Berlin. Finanzminister Lindner ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine gereist. Er kam am Morgen mit dem Zug an.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Es ist die erste Ukraine-Reise des FDP-Chef seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs. Lindner sicherte der Ukraine dabei die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu. Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite des angegriffenen Landes stehen, sagte der Finanzminister nach seiner Ankunft in der Hauptstadt.

"Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren", erklärte Lindner. In der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung." Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew.

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Finanzminister Christian Lindner steht neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Schewtschenko, auf dem Michaelsplatz vor erbeuteten russischen Panzern.
Finanzminister Christian Lindner steht neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Schewtschenko, auf dem Michaelsplatz vor erbeuteten russischen Panzern. © Andreas Hoenig/dpa

Ukraine erhält finanzielle Hilfen aus Deutschland

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern auch finanziell. Lindner sprach von bilateralen Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine und geflüchtete Menschen aus dem Land von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner. Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden. Es gehe ihm aber auch – so weit wie dies möglich sei – darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."

Schuldenmoratorium für Ukraine bis 2027 verlängert

Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.

Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.

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Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab. (dpa/csr)

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