30 Jahre Thüringer Verfassung – Rückblick und Ausblick, Rede des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden

30 Jahre Thüringer Verfassung – Rückblick und Ausblick

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane im Bund – sehr geehrte Frau Bas – und in den Ländern – insbesondere liebe Frau Pommer und lieber Herr Ramelow _,

sehr geehrte bereits Begrüßte,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der vierte und letzte Redner zum selben Thema hat es nicht leicht. Es ist heute schon viel Kluges und Wichtiges gesagt worden. Ich werde deshalb versuchen, auch neue Akzente zu setzen.

30 Jahre Thüringer Verfassung sind ein Grund zu feiern. Zugleich besteht Anlass sowohl zu einem Rückblick als auch zu einem Ausblick.

1. Der Rückblick und die Einordnung

Die Menschen im damaligen Ostblock haben den eisernen Vorhang zu Fall gebracht, die Menschen in der DDR Mauer und Stacheldraht. Das ebnete den Weg für die deutsche Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, für die Ablösung der Diktatur durch die Demokratie. Mit der Wiedervereinigung galt das Grundgesetz für ganz Deutschland und gab es nicht nur Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, sondern auch den Bundesstaat. Bundesstaat meint Föderalismus und damit Eigenstaatlichkeit der Länder. Es war richtig, bei der Wiedervereinigung an historisch schon Dagewesenes anzuknüpfen und fünf – und nicht etwa nur zwei, was seinerzeit auch diskutiert wurde – neue Bundesländer zu etablieren. So wurde Identifikation ermöglicht. Zur Eigenstaatlichkeit gehören nicht nur z.B. ein eigenes Parlament und eine

eigene Regierung, sondern auch eine Verfassung, die das Verhältnis dieser Verfassungsorgane zueinander und darüber hinaus die Staatsorganisation insgesamt in ihren Grundzügen regelt. Eine Verfassung, die außerdem auch Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert. In einer Landesverfassung gibt es Raum auch für einen Grundrechtekatalog, weil die Bundesverfassung – das Grundgesetz – von den Ländern nur Homogenität, aber nicht Uniformität verlangt. Das Grundgesetz lässt den Ländern auch bezüglich der Grundrechte Spielräume für eigene Ausgestaltungen. Die Länder haben eine Verfassungsautonomie, das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung gelten nebeneinander und ergänzen sich.

Die Mütter und Väter der Thüringer Verfassung von 1993 haben – meine ich – ihre Sache sehr gut gemacht. Sie haben beachtet, dass eine Verfassung zwar den Rahmen vorgeben muss, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative bewegen, dass dieser Rahmen aber auch hinreichend weit sein muss für weitere Ausgestaltungen – beispielsweise durch das Parlament – und offen sein muss, um zukünftigen Entwicklungen gerecht werden zu können. Sie haben das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander und den Staatsaufbau insgesamt wohlgeordnet. Sie haben einen Grundrechtekatalog etabliert, der über den des Grundgesetzes hinausgeht.

Nur drei Beispiele: Die Menschenwürde wird ausdrücklich auch im Sterben garantiert (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), es gibt ein Benachteiligungs- und Bevorzugungsverbot auch bezüglich der sexuellen Orientierung (Art. 2 Abs. 3) und der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist besonders stark ausgeformt (Art. 6). Außerdem haben die Verfassungsväter und -mütter – geprägt durch die Erfahrungen der friedlichen Revolution – die plebiszitären Elemente, also insbesondere die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid,

stärker ausgestaltet, als es im Grundgesetz und in den Verfassungen fast aller alten Länder der Fall war und ist.

Die Thüringer Verfassung ist eine gute Verfassung. Das zeigte sich auch in zahlreichen Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes, dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ich darf an dieser Stelle einige wenige Entscheidungen nennen: Es gab z.B. jeweils mehrere Urteile zu Gebietsreformen, zu Volksbegehren, dem parlamentarischen Fragerecht, den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, dem kommunalen Finanzausgleich und dem Wahlrecht, z.B. zum Paritätsgesetz.

Die Thüringer Verfassung war insgesamt eine gute Grundlage und ein guter Rahmen für Politik, Verwaltung, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen 30 Jahren.

2. Der Ausblick

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Eine Daueraufgabe in jeder Demokratie ist deren Sicherung und Bewahrung. Nichts in der Geschichte ist für die Ewigkeit, nichts ist selbstverständlich. Auch die Demokratie muss – wie die äußere Freiheit – immer wieder gesichert und verteidigt werden.

Dazu gibt es – vor allem natürlich auf der Ebene der Bundesverfassung – die verschiedenen Instrumente der wehrhaften Demokratie. Unsere Demokratie in Deutschland ist eine liberale Demokratie, die, ausgehend von der Menschenwürde – unveräußerlich und jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter etc. vom Beginn seiner

Existenz bis zu seinem Tod zukommend –, Grundrechte, z. B. die Meinungsfreiheit, garantiert. Das gilt auch für radikale Meinungen, einerlei, auf welcher Seite des politischen Spektrums sie eingeordnet werden und welche Resonanz sie medial und in der Bevölkerung finden. Gleichwohl hat die Freiheit Grenzen. Die Grenzen liegen dort, wo die Rechtsordnung sie im Interesse der Rechte Anderer und zur Bewahrung der Demokratie setzt. Demokratie und Rechtsstaat müssen vor allem auf zweierlei bestehen:

Erstens auf der Beachtung der staatlich gesetzten Regeln. Das staatliche Gewaltmonopol und die Durchsetzung des Rechts sind unabdingbare Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben. Wenn Einzelne oder Gruppen sich das Recht herausnehmen können, zu bestimmen, welche Regeln sie beachten und welche nicht, verliert das Recht seine Bindekraft und verlieren am Ende alle, vor allem die Schwachen und Schwächsten.

Denn mit welchem Recht und mit welcher Aussicht auf Akzeptanz will man den Rechtsbruch des Einen tolerieren und gegenüber den Anderen auf der Einhaltung des Rechts bestehen? Was dem Klimaschützer zugestanden wird, muss auch dem Klimawandelleugner zugestanden werden. Gleiches galt für Kritiker und Befürworter der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und gilt zum Beispiel für Befürworter geschlossener und offener Grenzen, für Abtreibungsgegner und -befürworter. Keine als noch so wichtig angesehenen Ziele, keine noch so ernsthaft empfundenen Bedrohungen rechtfertigen Selbstermächtigung und die Missachtung des Rechts.

Zweitens auf der Akzeptanz der Demokratie bei den politischen Akteuren. Akzeptanz der Demokratie heißt nicht, mit der jeweiligen Regierungspolitik einverstanden zu sein. Akzeptanz der Demokratie

bedeutet, nur mit demokratischen Mitteln nach politischer Mitgestaltung zu streben und eine einmal errungene Regierungsbeteiligung im Ergebnis freier Wahlen auch wieder abzugeben. Wer dazu nicht bereit ist, sondern die Demokratie abschaffen will, darf nicht auf die Toleranz der Rechtsordnung hoffen dürfen. Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Diese Gefahren können zeitbedingt einmal stärker aus der einen Seite und ein anderes Mal stärker aus einer anderen Seite des politischen Spektrums kommen. Auch das hat die Geschichte, auch die deutsche Nachkriegsgeschichte, gezeigt. Deshalb müssen die Abwehrmaßnahmen auch unabhängig davon ergriffen werden, aus welcher Richtung aktuell die Bedrohung kommt. Wir müssen immer aufmerksam solche Entwicklungen verfolgen und notfalls gegensteuern.

Menschenwürde, Freiheit und Demokratie sind die höchsten Werte. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist das Anliegen aller Demokraten. Die Frage ist aber: Was hilft aktuell dabei, was schadet?

Der wichtigste Schutz der Demokratie – und damit auch der wirksamste Schutz der Verfassung – ist die Akzeptanz der Demokratie bei den Menschen. Die staatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie und ihr verantwortungsvoller Gebrauch sind wichtig. Doch noch wichtiger ist die Akzeptanz der Demokratie bei den Menschen.

Wie kann diese Akzeptanz gestärkt werden? Ich glaube, was nicht hilft, sondern sogar das Gegenteil bewirkt, ist Wählerbeschimpfung. Das Volk wählt seine Politiker und mittelbar seine Regierung, nicht umgekehrt. Dort, wo sich Symptome der Demokratieferne zeigen, muss unterschieden werden: Die unbelehrbaren Feinde der Demokratie müssen mit allen Mitteln des Rechts bekämpft werden. Die anderen

aber, die Enttäuschten, die von vielen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte Erschöpften und Überforderten, um die muss man sich bemühen. Nicht mit Anbiederung, aber im ernsthaften Dialog. Deshalb sind solche Veranstaltungen wie hier und heute zwar angemessen und wichtig. Aber sie genügen nicht. Notwendig ist, in den unmittelbaren Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch und gerade mit solchen, die mit der Politik und vielleicht auch mit der Demokratie hadern. Ein Dialog ist eine Zweibahnstraße, Dialog heißt reden und zuhören. Den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führen heißt, die Mechanismen und Schwierigkeiten des demokratisch-politischen Prozesses verdeutlichen, politische Entscheidungen und Positionen erläutern, um Verständnis dafür werben, dass Politik machen immer auch heißt, Kompromisse zu schließen. Diesen Dialog zu führen heißt aber auch, die Einstellungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger ernstlich aufzunehmen. Das alles ist mühsam und anstrengend und wird auch nicht immer erfolgreich sein. Aber es ist notwendig.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluss fünf Wünsche an die drei Staatsgewalten und an die jeweiligen Akteure richten:

1. Umgang mit der Verfassung:

Natürlich äußere ich mich nicht zu den aktuell im Thüringer Landtag diskutierten Änderungen der Thüringer Verfassung. Das gebietet der Respekt des Verfassungsrichters vor dem verfassungsändernden Gesetzgeber. Aber: Gehen Sie verantwortungsvoll mit unserer Verfassung um. Betrachten Sie Debatten über Änderungen der Verfassung nicht als normalen Teil der politischen Auseinandersetzung, dafür ist die Verfassung zu wichtig. Was als notwendig oder zumindest

als sinnvoll erkannt wird, sollte nicht deshalb abgelehnt werden, weil es von einer anderen politischen Farbe gefordert wird. Und was – weil ohne rechtliche Relevanz – überflüssig ist, sollte nicht allein wegen eines bloßen politischen Effekts propagiert werden.

In diesem Zusammenhang eine Anregung an die Politik:

Thüringen ist gegenwärtig in der besonderen Situation einer Minderheitsregierung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese Situation nach der Landtagswahl im nächsten Jahr wiederholt, sie könnte möglicherweise auch in anderen Bundesländern auftreten. In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, dass insbesondere die Regularien für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Verfassung unzweideutig geregelt oder durch einen Spruch des Landesverfassungsgerichts geklärt sind. In Thüringen gibt es seit mehreren Wahlperioden unterschiedliche rechtliche Einschätzungen dazu, wann auf der Grundlage des einschlägigen Artikels der Thüringer Verfassung nach einer Landtagswahl ein Kandidat im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt ist, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Unsicherheit besteht auch über die Regularien einer Ministerpräsidenten-Wahl nach einem gewollt erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten im Verlauf einer Wahlperiode. Zwar gibt es zu beiden Fragen juristische Äußerungen in Gutachten und Kommentierungen. Durch rechtswissenschaftliche Äußerungen – und seien sie auch sehr bedenkenswert – kann aber Rechtssicherheit nicht geschaffen werden. Rechtssicherheit gibt es nur durch einen Spruch des zuständigen Gerichts. Elfmeter ist nun mal eben nur, wenn der Schiedsrichter pfeift, nicht wenn es ein Spieler, ein Trainer oder ein Zuschauer tut.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zwar genügt es üblicherweise, eine Auslegungsfrage der Verfassung zu klären, wenn sie sich im konkreten Fall stellt. Bei einer so zentralen verfassungsrechtlichen Frage wie den Modalitäten der Wahl des Ministerpräsidenten wäre aber m. E. eine vorherige Klärung deutlich besser. Sei es durch eindeutige Formulierungen im Verfassungstext – letztlich fast einerlei mit welchem Inhalt –, sei es durch die einfachgesetzliche Einführung der Möglichkeit einer verbindlichen vorherigen Klärung durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des bestehenden Verfassungstextes. Vorbilder für Letzteres gab und gibt es.

2. Umgang miteinander:

Gehen Sie in der Politik respektvoll miteinander um. Bedenken Sie, dass die Unterschiede zwischen den Demokraten geringer sind als die Unterschiede zu den Nicht-Demokraten. Harter Streit in der Sache gehört zur Demokratie. Das ist nicht das Problem. Möglicherweise ist sogar manchmal das Fehlen eines harten inhaltlichen Streits ein Teil des Problems. Aber gehen Sie als Menschen angemessen miteinander um. Wo dies nicht geschieht, trägt es zur Verrohung des Tons politischer Auseinandersetzungen und zur Geringschätzung der Politik und der Institutionen des demokratischen Staates bei den Bürgerinnen und Bürgern bei. Treten Sie hart und entschieden denjenigen gegenüber, bei denen der respektlose Umgang mit anderen Programm ist. Aber tun sie es fair und angemessen. Vermeiden Sie es, im parlamentarischen Raum und in der politischen Debatte Ausgrenzungs- und Märtyrer-Narrative zu bedienen.

3. Probleme ansprechen und lösen:

Sprechen Sie die Probleme und Themen an, die die Menschen beschäftigen. Haben Sie keine Angst davor, dass dies am Ende den Falschen nützt. Das Gegenteil ist der Fall. Wie die asymmetrische Demobilisierung falsch war, ist auch das Verschweigen oder Kleinreden von Problemen falsch.

Verlieren Sie sich nicht in politischen Taktierereien und Symbol-Debatten. Kulturkämpfe, etwa pro oder contra gendergerechte Sprache, spalten und lösen die realen Probleme der Menschen nicht.

Verschieben Sie unangenehme Entscheidungen nicht in die Zukunft, denken Sie also nicht nur in Wahlperioden. Die Generationen-Gerechtigkeit spielt nicht nur beim Thema Klima eine Rolle. Probleme, die nicht angemessen angegangen werden, erledigen sich in den wenigsten Fällen von selbst; in der Regel werden sie größer und größer. Auch das kann destabilisierend für die Demokratie sein.

4. Selbst rechtstreu sein:

Unabhängig von der aktuellen Diskussion in Thüringen, das Problem ist auch nicht auf einzelne politische Farben beschränkt: Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst, die den Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – also die Bestenauswahl – zu beachten haben, sollten dem auch stets gerecht werden. Meiner Einschätzung nach erzeugt Weniges eine so starke Politik- und manchmal auch Demokratieverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern wie der Eindruck – sei er richtig oder falsch –, dass Personalentscheidungen über die Vergabe staatlicher Ämter nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch getroffen werden.

5. Funktionsfähigkeit und Bürgernähe der Justiz:

Die Justiz ist als dritte Staatsgewalt von zentraler Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat. Sie ist der Politik lieb und billig, wird für sie doch nur ein kleiner einstelliger Teil der jeweiligen Länderhaushalte verwendet. Die Justiz muss im Hinblick auf die Digitalisierung und den demographisch bedingten Umbruch ihres Personals große Herausforderungen bewältigen. Gleichwohl muss sie zügig und in guter Qualität ihre Entscheidungen treffen. Und sie muss es in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Sprache tun. Der Satz, dass Gerichte nur durch ihre Entscheidungen sprechen, gilt schon lange nicht mehr. Eine intensive Pressearbeit und die Gelegenheit zur unmittelbaren Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von anhängigen Gerichtsverfahren – etwa durch Tage der offenen Tür – können hilfreich sein. In diese Richtung wollen wir auch beim Thüringer Verfassungsgerichtshof verstärkt tätig werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 25. Oktober 1993 beschloss der Thüringer Landtag hier auf der Wartburg die Thüringer Verfassung. Heute können wir stolz auf das in den 30 Jahren seit der Verabschiedung der Verfassung auch mit deren Hilfe Erreichte zurückblicken. Tun wir gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt alles dafür, dass dies auch in 30 Jahren genauso wieder gesagt werden kann!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!