Erfurt. Landesbehindertenbeauftragter Joachim Leibiger übt scharfe Kritik an Novelle der Thüringer Bauordnung.

Thüringens Beauftragter für Menschen mit Behinderung Joachim Leibiger sieht in der vorgesehenen Novelle der Bauordnung einen Rückwärtsgang für barrierefreies Bauen. Künftig solle das nur einen Bruchteil der neuen Wohnungen betreffen, und diese müssten lediglich barrierefrei zugänglich statt nutzbar sein. Das wäre um vieles weitreichender, erklärt Sabine Feuer von der Landesfachstelle Barrierefreiheit den wichtigen Unterschied. Die Bedarfe von Rollstuhlfahrern würden in der neuen Bauordnung überhaupt nicht berücksichtigt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Scharfe Kritik wird auch am expliziten Verweis auf die Ausnahmeregelung geübt, die den Verzicht auf barrierefreies Bauen bei „unverhältnismäßigem Mehraufwand“ erlaubt. Der kann neben schwierigen Geländeverhältnissen, ungünstiger Vorbebauung auch mit der Sicherheit von Menschen mit Behinderung begründet werden. Vor allem das wertet Leibiger als „blanken Zynismus“ gegenüber den Belangen von Menschen mit Handicap.

Änderungsvorschläge nur marginal berücksichtigt

Statt auf mögliche Auswege hinzuweisen, sollte barrierefreies Bauen zum Standard werden, fordert Sabine Feuer. Am Erstellungsprozess der novellierten Bauordnung sei man nicht beteiligt worden, eine Stellungnahme wurde erst eingefordert, als der Entwurf schon fertig war. Und das mit einer knappen Frist, der man nachgekommen sei. Allerdings seien die Vorschläge nur marginal berücksichtigt worden. Fatal, so die Fachfrau, vor allem mit Blick auf die alternde Bevölkerung im Freistaat und den wachsenden Bedarfen an barrierefreiem Wohnen.

Die neue Bauordnung für den Freistaat soll in dieser Woche dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sei maßlos enttäuscht, erklärt Landesbehindertenbeauftragter Leibiger und appelliert an die Abgeordneten, ihr Abstimmungsverhalten zu hinterfragen und Änderungen am Gesetzestext zu verlangen.

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