Parteitag

Baerbock und Habeck: Wer ist der tollste Grüne im Land?

Bielefeld.  Das Grünen-Dreamteam demonstriert in Bielefeld Einigkeit. Habeck schwört die Partei ein auf „Keile, wie wir es selten erlebt haben“.

Grünen-Chefs Baerbock und Habeck wiedergewählt

Auf dem Parteitag in Bielefeld erhielten beide Parteichefs über 90 Prozent der Stimmen.

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Gute Laune beim Traumpaar der Grünen auf dem Parteitag in Bielefeld: Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Gute Laune beim Traumpaar der Grünen auf dem Parteitag in Bielefeld: Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Foto: Rüdiger Wölk / imago

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Auf den Rekord eine Cola light. Während viele Vertraute von Annalena Baerbock am Sonnabend bei einer Party in der Stadthalle ausgelassen das historisch gute Wiederwahlergebnis ihrer Chefin feierten, kaufte sich die 38-Jährige nebenan an der Hotelbar des „Bielefelder Hofs“ – mangels alkoholfreier Alternativen – eine Liter-Flasche Brause, um dann am Laptop die nächsten Klimapapiere durchzuarbeiten.

Wie fühlt sie sich als 97-Prozent-Frau? Baerbock grinst da nur. Sie habe ja gar keine Zeit gehabt, das Ergebnis sacken zu lassen. Und mit 97 Prozent liege die Latte für den nächsten Parteitag automatisch sehr hoch. Sie weiß, der Druck aus der Partei, diesem riesigen Vertrauensvorschuss gerecht zu werden, hat sich noch einmal potenziert.

Annalena, die Heldin der Grünen

Für die Brandenburgerin ist das beste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl in der Geschichte der Bündnisgrünen aber auch ein Stück weit eine Genugtuung. Manchmal konnte man zuletzt ja den Eindruck gewinnen, die grüne Welt drehe sich fast nur um König Robert. Das ist die Sicht von außen, durch die mediale Brille. Bei den Grünen selbst war und ist Baerbock eine geerdete Heldin, absolut auf Augenhöhe mit Habeck.

Der 50 Jahre alte frühere schleswig-holsteinische Umweltminister und Doktor der Philosophie musste sich in Bielefeld – im Vergleich zu Baerbock – mit „nur“ 90,4 Prozent begnügen. Auch das ist ein Topergebnis, sogar ein Ticken besser als das, was frühere Helden wie Jürgen Trittin oder Cem Özdemir auf Parteitagen einfuhren. Dennoch könnte man in dem Vorsprung für Baerbock durchaus das Signal aus der Partei sehen, die Frau an der Seite des Umfragelieblings demonstrativ zu stärken. Seit Monaten sind viele Grüne über Versuche von außen genervt, der Ökopartei angesichts bundesweiter Umfragen von um die 20 Prozent (im Sommer waren es fast 30 Prozent) eine Kanzlerkandidatendebatte aufzuzwingen.

Habeck und Baerbock halten zusammen

In Bielefeld wurde die K-Frage von Spitzengrünen mit keiner Silbe erwähnt. Eine Entscheidung über einen eigenen Kanzlerkandidaten will die Partei später und rechtzeitig vor der nächsten Wahl treffen. Aber sie lastet schon jetzt auf dem Dreamteam. Habeck zeigte sich in Bielefeld angefasst, dass beide permanent verglichen werden, jede Geste bewertet wird. Fast schon ein Wunder ist, dass beide nach zwei Jahren unverändert gut harmonieren. Größere persönliche Zwistigkeiten sind bislang nicht öffentlich geworden.

Sie teilen sich ein Büro, ihre Mitarbeiter arbeiten Hand in Hand, es gibt keine Geheimabsprachen. Im intrigenreichen Politikgeschäft ist das keine Selbstverständlichkeit. Habeck brachte es so auf den Punkt: „Je größer die Zentrifugalkräfte waren, die uns geschleudert haben, desto stärker hat uns das zusammengeschweißt.“

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Beim Klimaschutz schärft der Grünen-Parteitag nach

Baerbock hob in ihrer Bewerbungsrede hervor, wie wichtig ihr die Gleichberechtigung und die grünen Statuten mit dem Vorzug für Frauen seien. „Der Kampf für Gleichberechtigung ist nie zu Ende. Nein, wir erleben ihn in ganz neuen Strukturen. Wir erleben ihn als Frauen tagtäglich ganz unterschiedlich. Wenn Mann die Argumente ausgehen, wird Frau reduziert aufs Geschlecht. Egal ob in Behörden, ob in Talkshows, in Unternehmen, auf Twitter“, sagte sie. Sie äffte dabei nach, wie es sei, wenn Frauen wegen schnellen Sprechens, hoher Stimme oder vermeintlicher Zickigkeit bewertet würden.

Die Grünen sind da weiter, emanzipierter als andere Teile der Gesellschaft. Baerbock dankte ihren Vorgängerinnen an der Spitze wie Claudia Roth, Renate Künast oder Simone Peter dafür, dass sie Politik frei von Klischees und an der Sache orientiert machen könne. Da tobte in Bielefeld der Saal.

Wird Robert Habeck jetzt demütiger?

Der Lohn für die kluge feministische Rede leuchtete auf den Leinwänden der Stadthalle auf, die mit ihrem gewölbten Riesendach eine Art Arche Noah für die Grünen abgab: 97,1 Prozent. Das ist nur eine Momentaufnahme. Aber Bielefeld könnte dafür sorgen, dass der manchmal zur intellektuellen Großspurigkeit neigende Habeck demütiger auftritt.

Während Baerbock auf dem Parteitag für die harten Ansagen in Außenpolitik, Wirtschaft oder Klima zuständig war (Habeck konzentrierte sich auf die Mieten), produzierte er neben gefälligen Analysen ätherisch wirkende Seifenblasen, die manchen der fast 800 Delegierten etwas ratlos zurückgelassen haben dürften.

Die Grünen müssten die „osmotische Verbindung zur Wirklichkeit“ sein, „wo die progressiven Kräfte hineindiffundieren können“. Für das nächste Bundestagswahlprogramm taugen solche Sätze nicht. Habeck kann aber auch Strafraum. Die Grünen stellte er auf eine schärfere Konfrontation mit der politischen Konkurrenz ein. „Machen wir uns nichts vor, die nächsten zwei Jahre werden hart werden, die Angriffe härter werden.“ Die Grünen sollten sich „auf Keile gefasst machen, wie wir es selten erlebt haben“.

Grünen-Chef Habeck wirbt für Green-New-Deal

Die Grünen wollen regieren

Beide Vorsitzenden unterstrichen den Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen“, sagte Baerbock. So müsse die „sozial-ökologische Transformation“, also ein klimafreundlicher Umbau der Industrie, für alle Menschen funktionieren – vom Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, über Pendler bis zu Handwerkern auf dem Land. Die Grünen sind mit ihrem Megathema Klima vor allem bei jungen Wählern und in Großstädten erfolgreich. Viele Bürger fühlen sich von angekündigten Verboten der Ökopartei etwa für Diesel- und Benzinmotoren aber überfordert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwor in Bielefeld die Grünen darauf ein, Ja zur Macht zu sagen. Die Partei schlüpfe in eine neue Rolle, um nicht mehr nur mitzugestalten, „sondern auch mitzuführen.“ Das müsse sich in konkreter Politik niederschlagen, forderte Habeck-Fan Kretschmann: „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten.“ So fordern jetzt auch die Grünen einen Mindestlohn von zwölf Euro. Daneben sollen Wohnungskonzerne notfalls gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Mit der Profilierung in der Sozial- und Mietenpolitik wollen die Grünen SPD und Linken Paroli bieten.

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Viele Vorschläge zum Thema Klima

Richtig spannend wurde es am Sonntag in der Klimapolitik. Zum Vorschlag der Parteispitze gab es 277 Änderungsanträge. Manche Basisgrüne wollten einen CO2-Preis von bis zu 680 Euro festlegen – die Bundesregierung startet 2021 mit einem Preis von zehn Euro je Tonne, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt – nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten.

Als Kompromiss beschlossen die Grünen, auf jede Tonne CO2 60 Euro Steuer zu kassieren. Dieser Preis soll jährlich um 20 Euro ansteigen. An den Zapfsäulen würde sich das rasch bemerkbar machen. Entlastet werden sollen Autofahrer über ein pauschales Energiegeld.

Umsetzen können die Grünen das erst einmal nicht. So sind die Bielefelder Beschlüsse als Verhandlungsmasse für künftige Koalitionsverhandlungen zu sehen. Sind die Grünen in der Nach-Merkel-Ära dann Koch oder Kellner?

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