Thu, 01 Oct 2026 10:30:46 +0200 Aktuelle Nachrichten aus Politik, Sport und Wirtschaft aus Thüringen. Dazu Kommentare, Kolumnen und detaillierte Hintergrundberichte aus allen Ressorts der THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG. https://www.tlz.de/politik/bundesrat/ de-de (c) FUNKE Mediengruppe - Thüringische Landeszeitung. RSS Meldungen dürfen nur unverändert wiedergegeben und ausschließlich online verwendet werden. Die eingeräumten Nutzungsrechte beinhalten ausdrücklich nicht das Recht zur Weitergabe an Dritte. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Daten auf öffentlichen Screens oder zum Download anzubieten - weder kostenlos noch kostenpflichtig 4 hourly 2 https://www.tlz.de/static/2026-10-01T11:59:42-127bb17/mgt-tlz/logo.png https://www.tlz.de Ab heute gilt der neue Tankrabatt. Doch die Bundesregierung hat noch mehr vor. Spritpreisdeckel, Direktzahlungen – das sind die Pläne. https://www.tlz.de/politik/article413234112/tankrabatt-ab-wann-bis-wann-spritpreisdeckel-einmalzahlungen.html 413234112 Bundesrat Thu, 01 Oct 2026 08:00:14 +0200 free Thorsten Knuf,Christian Kerl Eine Bundesratsinitiative Sachsens und Thüringens rückt das Jugendstrafrecht in den Fokus. Das soll unter bestimmten Umständen nicht angewendet werden. https://www.tlz.de/politik/article413168058/jugendstrafrecht-ist-kein-freibrief-debatte-nimmt-in-thueringen-wieder-fahrt-auf.html 413168058 Bundesrat Fri, 18 Sep 2026 05:30:00 +0200 paid Fabian Klaus Die geplante Renten- und Pflegereform stößt im Osten auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein. https://www.tlz.de/politik/article412725761/rente-und-pflege-kretschmer-droht-merz-mit-nein-im-bundesrat.html 412725761 Bundesrat Fri, 31 Jul 2026 11:45:58 +0200 free Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch Folgen für Familien. Wer mehr zahlen muss – und wer verschont bleibt. https://www.tlz.de/politik/article412539726/krankenversicherung-was-sich-jetzt-fuer-familien-aendert.html 412539726 Bundesrat Fri, 10 Jul 2026 18:08:37 +0200 paid Dominik Bath Mit Ach und Krach rettet Gesundheitsministerin Warken ihre Reform. Das ist wichtig. Nur die Regierung vergisst mitunter das wichtigste Argument. https://www.tlz.de/politik/article412538925/gesundheitsreform.html 412538925 Bundesrat Fri, 10 Jul 2026 15:55:49 +0200 free Dominik Bath Kurz vor der Sommerpause steht die umstrittene Krankenkassen-Reform im Bundestag vor der Abstimmung. Hausärzte schlagen Alarm. https://www.tlz.de/politik/article412535704/krankenkassen-reform-vor-beschluss-bundesrat-muss-diese-irrfahrt-stoppen.html 412535704 Bundesrat Fri, 10 Jul 2026 06:56:31 +0200 free „Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform. https://www.tlz.de/politik/article412531118/nur-ja-heisst-ja-im-sexualstrafrecht-das-wuerde-sich-aendern.html 412531118 Bundesrat Fri, 10 Jul 2026 06:06:05 +0200 free Christian Unger Die Debatte um die Schul- und Bildungspflicht spitzt sich zu. Auslöser ist ein AfD-Vorhaben. Jetzt will der Bundesrat dagegenhalten. https://www.tlz.de/politik/article412526639/nach-afd-vorstoss-bundesrat-will-die-schulpflicht-gegen-reformen-absichern.html 412526639 Bundesrat Thu, 09 Jul 2026 19:01:45 +0200 free Nele Sittig Der CSU-Chef hält Schwarz-Rot für die letzte Chance der Demokratie. Zum Ansehensverlust der Koalition trägt er selbst nach Kräften bei. https://www.tlz.de/politik/article412017801/warnung-vor-weimarer-weg-eine-sache-verschweigt-markus-soeder-lieber.html 412017801 Bundesrat Sun, 17 May 2026 14:57:25 +0200 free Thorsten Knuf Nach dem Stopp der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat fordert Katharina Dröge Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zum Umdenken auf. https://www.tlz.de/politik/article411967669/gruenen-chefin-draengt-auf-entlastungen-der-buerger-bei-der-einkommenssteuer.html 411967669 Bundesrat Mon, 11 May 2026 14:28:55 +0200 free Günter Marks Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht. https://www.tlz.de/politik/article411936455/bundesrat-verweigert-entlastungspraemie-die-zustimmung.html 411936455 Bundesrat Fri, 08 May 2026 16:23:13 +0200 free Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an Arbeitnehmer gestoppt. Wie es dazu kam und was das für die Koalition bedeutet. https://www.tlz.de/politik/article411936942/1000-euro-praemie-gescheitert-experte-sollte-regierung-eine-warnung-sein.html 411936942 Bundesrat Fri, 08 May 2026 13:01:28 +0200 free Dominik Bath Weniger Elektroschrott durch mehr Reparaturen – das ist das Ziel des Reparaturbonus. Was Thüringen im Bundesrat erreichen will. https://www.tlz.de/politik/article411924620/nach-dem-schnellen-aus-thueringen-will-einen-reparaturbonus-fuer-alle.html 411924620 Bundesrat Thu, 07 May 2026 11:10:10 +0200 free Der Ministerpräsident verlangt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – aus gesundheitlichen Gründen. Dafür nutzt er nun dieses Mittel. https://www.tlz.de/politik/article411285379/zuckersteuer-auf-cdu-parteitag-abgeschmettert-guenther-geht-aufs-ganze.html 411285379 Bundesrat Mon, 23 Feb 2026 07:06:01 +0100 free Der Neuregelung des Wehrdienstes zum Jahreswechsel muss erst noch der Bundesrat zustimmen. Wie Kritiker das verhindern wollen. https://www.tlz.de/politik/article410702781/wackelt-neuer-wehrdienst-wagenknechts-plant-querschuss-im-bundesrat.html 410702781 Bundesrat Sun, 14 Dec 2025 12:23:22 +0100 free Christian Kerl Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein. https://www.tlz.de/politik/article410517153/bundesrat-stoppt-sparpaket-fuer-stabile-krankenkassenbeitraege.html 410517153 Bundesrat Fri, 21 Nov 2025 15:24:27 +0100 free Wegen Widerstands der Bundesländer steht hinter Entlastungen für Restaurants & Co. ein Fragezeichen. Ein Unding, findet der Branchenverband. https://www.tlz.de/wirtschaft/article410280850/mehrwertsteuersenkung-fuer-gastro-in-gefahr-verband-macht-ansage.html 410280850 Bundesrat Wed, 22 Oct 2025 15:24:18 +0200 free Dominik Bath Bundesländer pochen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ob das wirklich nötig ist – und wie Reaktionen ausfallen. https://www.tlz.de/politik/article410036030/rauchverbot-im-auto-so-viele-kinder-sind-wirklich-betroffen.html 410036030 Bundesrat Fri, 19 Sep 2025 14:18:35 +0200 free Dominik Bath Der Bundesrat will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind. Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch. https://www.tlz.de/politik/article410035664/auto-kippe-verbot-brisanter-cocktail-fuer-die-politik.html 410035664 Bundesrat Fri, 19 Sep 2025 09:57:03 +0200 free Christian Unger Ex-Landwirtschaftsminister Özdemir hatte Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wird Kritik laut – auch von Grünen. Die Folgen. https://www.tlz.de/politik/article409469250/schweine-label-koennte-scheitern-nein-im-bundesrat-droht.html 409469250 Bundesrat Thu, 10 Jul 2025 16:07:01 +0200 free Vivien Valentiner Die Wirtschaft muss entlastet werden. Aber der Bund kann keine Steuersenkungen auf den Weg bringen und dann andere zur Kasse bitten. https://www.tlz.de/politik/article409293032/investitionsbooster-die-laender-sitzen-am-laengeren-hebel.html 409293032 Bundesrat Wed, 18 Jun 2025 12:20:03 +0200 free Thorsten Knuf Die wohl künftige schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Länder fordern Tempo. https://www.tlz.de/politik/article408771698/koalition-plant-entnahme-von-woelfen-werden-sie-bald-gejagt.html 408771698 Bundesrat Fri, 11 Apr 2025 17:01:29 +0200 free