Dämpfer für Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow

Erfurt.  Der Linke-Parteitag stimmt für Rot-Rot-Grün, aber Chefin Hennig-Wellsow erhält deutlich weniger Stimmen. Und ein Ex-Stasi ist nun Landesgeschäftsführer.

Bemühtes Lächeln: Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat bei ihrer Wiederwahl beim Parteitag in Erfurt einen Dämpfer erhalten.

Bemühtes Lächeln: Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat bei ihrer Wiederwahl beim Parteitag in Erfurt einen Dämpfer erhalten.

Foto: Michael Reichel / dpa

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der Aufbruch in die neue Zeit der Thüringer Linken geht nicht ohne Vergangenheit. Beim Parteitag in der Erfurter Messe empfängt einen gleich im Eingangsbereich eine Art Flohmarkt des Kommunalexperten Frank Kuschel. Der langjährige Landtagsparlamentarier, der bei der Wahl im Oktober nicht mehr antrat, will Sachen aus seinem Büro loswerden: eine Honecker-Biografie, eine kritische Abhandlung über den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus oder „Das kleine Buch (vom lieben Geld)“. Das Angebot ist ebenso kurios wie vielfältig.

Die Linke hat sich an diesem Wochenende viel vorgenommen. Sie beschließt einstimmig, mit SPD und Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. Es ist vor allem ein symbolischer Akt. Die endgültige Entscheidung wird in einer Mitgliederbefragung voraussichtlich Mitte Januar gefällt.

Der Antrag „Eine Partei vor neuen Herausforderungen“ wird verabschiedet, aber zunächst wortreich und lebhaft diskutiert. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, moderne Verwaltung und ob die Linke eine Volkspartei ist – will sie nicht sein, entscheiden die rund 130 Delegierten.

Während der Debatte kommt Kritik am Führungspersonal auf: Die Machtfülle Susanne Hennig-Wellsows, die auch die Landtagsfraktion führt, spielt eine Rolle, die Trennung von Amt und Mandat oder Staatskanzleichef Benjamin Hoff, der sich zu sehr an die Bundeswehr angenähert habe.

Schatzmeister Hänsgen bekommt mit mehr als 90 Prozent bestes Ergebnis

Auch wenn insgesamt der Eindruck einer harmonischen Veranstaltung überwiegt, bekommt Hennig-Wellsow bei der Neuwahl des Vorstands die Quittung. Die 42-Jährige wird ohne Gegenkandidat mit lediglich 73 Prozent als Vorsitzende bestätigt. Ein deutlicher Dämpfer, 2017 hatte sie noch knapp 85 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Angesichts der Tatsache, dass Hennig-Wellsow ihren Anteil am historischen Landtagswahlerfolg der Linke hat, die mit 31 Prozent erstmals stärkste Kraft im Land ist, kommt das Delegiertenvotum einer Ohrfeige gleich. „Die Linke kann nicht mit Erfolgen umgehen und nicht mit Niederlagen“, sagt Hennig-Wellsow anschließend enttäuscht.

Die 75 Prozent für Sozialministerin Heike Werner, die neue Vizevorsitzende ist, sind genauso wenig berauschend. Das sei ein „ordentliches Ergebnis“, meint Werner. Ihr Ministeramt möchte sie behalten.

Der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte Steffen Dittes kommt auf 79 Prozent. Mit Abstand am besten im geschäftsführenden Vorstand schneidet mit 92 Prozent Schatzmeister Holger Hänsgen ab.

Am Samstagabend wird auch eine heikle Personalie abgeräumt. Der ehemalige Stasi-Zuträger Mathias Günther wird mit 57 Prozent zum Landesgeschäftsführer gekürt. In seinem Bewerbungsschreiben hatte er eine „offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit mit der Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit“ angegeben. Parteivize Dittes sagt, Günther sei immer ehrlich mit seiner Vergangenheit umgegangen und habe eingeräumt, dass die Tätigkeit ein Fehler war.

Ministerpräsidentenwahl soll im Februar stattfinden

Am Morgen ist von der kleinen Revolte gegen das Spitzenpersonal noch nichts zu spüren. Während der Ex-Abgeordnete Kuschel im Foyer selbst gebackene Schokokekse, T-Shirt und Baumwollbeutel mit seinem Konterfei feilbietet, schaut im Tagungsraum „Carl Zeiss“ Regierungschef Bodo Ramelow von einer riesigen Leinwand auf die gut 130 Delegierten und in die Zukunft. „Wir wollen regieren, wir können regieren, und mit eurer Hilfe werden wir regieren“, sagt Ramelow. Der amtierende Ministerpräsident ist nur als Videobotschaft anwesend, weil er mit seiner Frau auf dem Weg zu einem familiären Weihnachtsbesuch sei, wie er selbst mitteilt. Ramelow will sich im Februar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Damit verbunden sei eine Regierungsbildung über fünf Jahre.

Auch die Vorsitzende ist von diesem Weg überzeugt. „Wir werden eine Minderheitsregierung bilden“, sagt Hennig-Wellsow. Weil dem rot-rot-grünen Bündnis vier Stimmen fehlen, hätten SPD und Grüne bei den Gesprächen mit CDU und FDP eine Scharnierfunktion. Der „völkische Block“ der AfD ist für sie eine Gefahr für die Demokratie.

Berliner Parteiprominenz zu Gast: Mohamed Ali warnt vor Armutswelle

Sogar Berliner Parteiprominenz haben die Thüringer Genossen zu Gast. Der Wahlerfolg im Freistaat sei „grandios“ gewesen, lobt der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Gegen Rechts müsse man klare Haltung zeigen, aber man solle auch versuchen, Unzufriedene zurückzugewinnen. Die neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, warnt vor der Altersarmutswelle. „Das können wir als Linke absolut nicht zulassen“, ruft sie. Im Saal brandet Applaus auf, auf den Tischen liegen Lebkuchenherzen. „Das Herz schlägt links“, steht darauf.

Vor der Tür hat Kuschel kleine „Notfallpakete für PolitikerInnen“ gepackt. Darin viele Überraschungen, unter anderem Buchstabensuppe (wenn die Worte fehlen), ein Kamm (für lausige Zeiten) oder Streichhölzer (für die zündende Idee).

Personalabbaupfad soll durch einen Personalentwicklungsplan ersetzt werden

Ideen für die Regierungsarbeit hat Ramelow auch so. „Wir müssen aufhören, auf dem Rücken des Personals im öffentlichen Dienst sparen zu wollen. Der Personalabbaupfad muss beendet und durch einen echten Personalentwicklungsplan ersetzt werden“, sagt er. Und: Man sei für Gemeinden, Städte und Landkreise in der Verantwortung. Es gehe etwa um mehr Lehrer und Polizisten. All das kostet Geld. Vorschläge gibt es schon von CDU und FDP sowie der SPD. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird es in dieser Legislatur sicherlich werden.

Auch bei diesem Thema liegen Zukunft und Vergangenheit wieder nah beieinander. Kuschel hält eine Deklaration aus den 1930er Jahren in Händen. „Thüringens Gemeinden in Not“ ist sie überschrieben. Die Forderung damals: 200 Millionen Reichsmark zusätzlich.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren