Frisch berufenem Behindertenbeauftragten Leibiger droht Strafanzeige

Erfurt  ...

Designierter Thüringer Behindertenbeauftragter: Joachim Leibiger (parteilos). Foto: Henning Most

Designierter Thüringer Behindertenbeauftragter: Joachim Leibiger (parteilos). Foto: Henning Most

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Die Entscheidung des geschäftsführenden Linke-Landesvorstands, den Vorsitzenden des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Joachim Leibiger, zum Behindertenbeauftragten für den Freistaat zu machen, stößt auf Widerstand. „Ich bin der Ansicht, man sollte mit der Besetzung warten“, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer der TLZ. Die Fraktion habe sich immer für ein transparentes Verfahren ausgesprochen. Das sei aber bis heute nicht gegeben, sondern der Regierungschef könne den Behindertenbeauftragten berufen. Er plädiere dafür, zunächst das Gesetz zu ändern.

Die Linke-Parlamentarierin Diana Skibbe sagte, sie sei von der Vorstandsentscheidung überrascht worden. „Ich bin perplex, weil ich mir ein anderes demokratisches Herangehen wünsche“, so Skibbe. Sie stelle sich eine breitere Diskussion vor und damit eine von einer breiteren Mehrheit getragene Entscheidung.

Gemeinsam mit Kummer und dem Südthüringer Abgeordneten Steffen Harzer hat sie den Fraktionskollegen sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Gesetzentwurf zukommen lassen. Darin ist die Rede davon, dass das Vorschlagsrecht für den Behindertenbeauftragten bei der Fraktion, den Verbänden und Vereinen liegen soll. Gewählt würde der Beauftragte anschließend vom ­Landtag, auch eine Abwahlmöglichkeit ist vorgesehen. Zudem solle das Amt nicht mehr im ­Sozialministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sein.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, sagte, sie habe die Entscheidung des Vorstands akzeptiert, befürworte aber perspektivisch darüber nachzudenken, wie in der Zukunft das Besetzungsverfahren anders geregelt werden könnte. „Wir haben immer Wahlen im Parlament gefordert“, erinnerte Stange.

Ähnlich äußerte sich ihre Kollegin Ina Leukefeld: „Ich würde generell gerne für künftige Zeiten unsere Fraktion darin bestärken, alle Beauftragten durch den Landtag wählen zu lassen“, sagte sie. Für die aktuelle Angelegenheit sei das alles jedoch zu kurzfristig. Sie bedauere allerdings, dass nicht Maik Nothnagel berücksichtigt worden sei.

Dem ehemaligen linken Landtagsabgeordneten und profilierten Behindertenpolitiker waren zuvor gute Chancen auf den Posten eingeräumt worden. ­Nothnagel sagte der TLZ, er fühle sich „ungerecht behandelt und schon ein bisschen verschaukelt“. Ramelow habe im Gespräch mit ihm zugesagt, bei der Besetzung der Position an ihn zu denken.

Auch mit Sozialministerin Heike Werner (Linke) habe es ein Treffen gegeben. Und Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow habe ihn sogar gebeten, ein Konzept für die Ausgestaltung des Amtes vorzulegen. Das habe er getan, aber anschließend nichts mehr von ihr gehört. „Ein fairer Umgang ist für mich etwas anderes“, beklagt Nothnagel.

Hennig-Wellsow sieht indes keine Notwendigkeit die Auswahl zu revidieren. „Es gibt vereinzelt Kritik gegen die Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums der Landespartei. Aber ich denke, dass 80 bis 90 Prozent der Fraktion hinter der Entscheidung stehen“, zeigte sie sich zuversichtlich. Die jetzige Idee einer Gesetzesänderung greift nach Auffassung der Linke-Chefin zu kurz.

„Es darf keine ‚Lex Behindertenbeauftragter‘ geben“, warnte sie vor unausgegorenen Vorstößen. Wenn etwas geändert werde, sollten die rechtlichen Regelungen für alle Beauftragten neu gefasst werden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Leibiger der Richtige ist. Wir haben uns bewusst für ihn entschieden.“

Ein ehemaliger Mitstreiter Leibigers ist da anderer Ansicht. Peter Och, von 1990 bis 2009, Vorsitzender des Thüringer Blindenverbandes und Ende vergangenen Jahres ausgeschiedenes Vorstandsmitglied, hält ihn für eine Fehlbesetzung. Leibiger habe es bislang nicht geschafft, den Verband ordentlich zu führen, die Geschäftsstelle sei nur noch ein Torso. Och, der Rechtsanwalt im Ruhestand ist, wirft Leibiger eklatante Verfehlungen vor und will jetzt Konsequenzen ziehen. „Ich werde wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue Strafanzeige stellen“, kündigte er im TLZ-Gespräch an.

Leibiger sagte auf Anfrage: „Das ist alles nicht richtig.“ Er werde seinen Rechtsanwalt anrufen und gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Für Hennig-Wellsow steht derweil fest, dass an der Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist. Voraussichtlich am Dienstag kommender Woche werde das Kabinett abschließend über die Personalie befinden. Sowohl Sozialministerin Werner als auch Ramelow hatten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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