Koalition bleibt beim Haushalt weiter im Stellungskampf

CDU und SPD sind sich noch immer uneins über den Doppeletat. Die Linke und die Grünen sehen Thüringen im Stillstand.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt zur Vermittlung weiterhin auf Gespräche.  Foto: Marco Kneise

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt zur Vermittlung weiterhin auf Gespräche. Foto: Marco Kneise

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Erfurt. Die Koalitionspartner CDU und SPD bewegen sich in der seit Monaten andauernden Haushaltsdebatte weiter keinen Millimeter auf einander zu. Regierungssprecher Peter Zimmermann sprach gestern nach der Kabinettssitzung von einem schwierigen Prozess. Gleichwohl setze Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Vermittlung weiterhin auf das Gespräch.

CDU und SPD streiten über die Laufzeit des kommenden Etats. Während die Union ein gemeinsames Zahlenwerk für 2013 und 2014 anstrebt, lehnt die SPD dies unter Verweis auf die unklaren Konjunkturaussichten ab.

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hatte dagegen stets auf die bessere Planbarkeit durch einen Doppelhaushalt verwiesen. Im dem von ihm vorgestellten Fortschrittsbericht zur Verwendung der Solidarpaktmittel heißt es für 2012 und 2013 indes, dass "der wirtschaftliche Aufschwung mit gedämpfter Dynamik anhalten dürfte".

Ob und wann sich beide Seiten einigen, ist weiter unklar. Das "liegt nicht in meiner Macht", sagte Voß. Zugleich verwies er darauf, das Haushaltsrecht "hält für jede Situation etwas bereit" – notfalls eine vorläufige Haushaltsführung. Dann würden lediglich die Rechtsverpflichtungen finanziert – "mehr nicht".

Scharfe Attacken kamen indes von CDU-Generalsekretär Mario Voigt. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) habe "in der SPD nichts mehr zu sagen und versucht sich daher fernab jeglicher Sachlogik mit der Blockade des Doppelhaushaltes in der eignen Partei zu profilieren". SPD-Generalsekretär Rene Lindenberg warf der CDU vor, Parteitaktik über die Interessen des Landes zu stellen. Die Union wolle sich vor ihrem Landesparteitag im November profilieren.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach von einer Katastrophe für Thüringen und verantwortungslosem Handeln der Koalition. Ferner warf er einzelnen Regierungsmitgliedern Profilierungsversuche vor.

Nach Auffassung der Grünen sind CDU und SPD nun in die Trennungsphase eingetreten. Es seien keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mehr zu erkennen, sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund.

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