Kramer beklagt weiteren Stellenabbau beim Verfassungsschutz

Erfurt.  Der Verfassungsschutz wird weiter Stellen verlieren. Das sagt der Präsident des Amtes, Stephan J. Kramer, bei einer Debatte der Gewerkschaft.

Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer (r.) diskutierte am Samstag bei der Deutschen Polizeigewerkschaft u.a. mit deren Bundesvorsitzendem Rainer Wendt (l.) über die Herausforderungen der Digitalisierung.

Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer (r.) diskutierte am Samstag bei der Deutschen Polizeigewerkschaft u.a. mit deren Bundesvorsitzendem Rainer Wendt (l.) über die Herausforderungen der Digitalisierung.

Foto: Foto: Fabian Klaus / Mediengruppe Thüringen

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, befürchtet trotz aller politischen Beteuerungen einen weiteren Stellenabbau in seinem Haus. Das sagte er am Wochenende bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Erfurt. „Wir werden langfristig bei 91 Stellen landen“, konkretisierte er im Anschluss daran seine Befürchtung im Gespräch mit dieser Zeitung.

Nach Zahlen des Verfassungsschutzberichtes verfügt das Amt zum Ende des Jahres 2018 über 95 Stellen. Demnach würde es vier Stellen verlieren. Wann das der Fall sein könnte, darauf wollte sich Kramer nicht festlegen lassen. Er machte aber deutlich: „Wir haben einen Landesstellenabbauplan. In dem wird das Landesamt in den nächsten Jahren weiter Federn lassen.“

Im Wahlkampf hatten sich mehrere Parteien, vor allem CDU und SPD, für eine Stärkung des Nachrichtendienstes stark gemacht und auch mehr Stellen gefordert. Zuletzt hatte das wenige Tage vor der Landtagswahl auch den Koalitionsfrieden von Linke, SPD und Grünen zumindest im Ansatz getrübt. Die drei Partner verhandeln derzeit eine Minderheitsregierung.

Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Thüringen

Mit Blick auf die Polizei insgesamt äußerten sich vor allem die Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landeschef Jürgen Hoffmann und der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, kritisch zu Thüringen. Wendt erklärte, dass es in Thüringen einen Personalbestand gebe, der „nicht zufriedenstellend“ sei. Er befürchte Auswirkungen auf das föderale System. „Wenn wir das stärken wollen, dann müssen sich auch die Länder stark machen“, sagte er mit Blick darauf, dass eine Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Richtung Bund drohe, wenn die Länderpolizeien weniger Personal hätten.

Ähnlich hart ging Hoffmann mit der Landesregierung ins Gericht. Es gebe weiter einen Personalabbauplan, erklärte er. Deshalb müssten statt der versprochenen 300 Polizeianwärter mindestens 500 im Jahr eingestellt werden - „damit in den Dienststellen auch etwas ankommt“, so Hoffmann.

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