Deutschland gibt den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Die Politik-News im Blog.
- Kanzler Scholz spricht ein Machtwort und beendet Deutschlands Asylblockade in der EU
- Das erste "Klimageld" zur Entlastung bei steigenden CO2-Preisen könnte laut Finanzminister Lindner bereits 2025 fließen
- Die Bundesregierung beschließt die Kindergrundsicherung
- Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Strompreis-Senkung für Unternehmen
Berlin. Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht vor, dass in der Kindergrundsicherung das heutige Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammengefasst werden. Sie soll zum 1. Januar 2025 eingeführt werden.
Unterdessen ordnet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer intensiven Debatte zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an, um verschärft gegen Flüchtlingsschleuser vorzugehen. Parallel dazu spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik ein Machtwort.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 27. September: Scholz spricht Machtwort: Deutschland beendet Asylblockade in der EU
16.20 Uhr: Deutschland gibt den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Wie die "F.A.Z." berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel "nichts aufhalten" werde. Damit könnte eine Blockade enden, welche die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte.
Die Grünen hatten mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt der geplanten Asyl-Reform ist. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten mit einer hohen Migrationsrate, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.
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Lindner: Erstes "Klimageld" könnte 2025 fließen
14.15 Uhr: Das erste "Klimageld" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. "Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, "würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", sagte Lindner.
Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO2-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.
Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anstieg über einen sozialen Mechanismus zu kompensieren. Technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen, sagte Lindner.
Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an
13.40 Uhr: Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser deshalb anders als von der Union gefordert weiter. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen „ab sofort“ erfolgen. Sie sollten auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen. Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere.
Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung
11.37 Uhr: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung - Ende August einigten sich beide schließlich. Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
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Politik-News vom 26. September:
- Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert.
- Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist.
- Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer wollen bereits Mitte Oktober über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verteidigt.
Politik-News vom 25. September:
- Innenministerin Nancy Faeser kündigt die Vorbereitung von zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an.
- Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, eine neue Partei unter Führung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu wählen.
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