Schuldenbremse: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß ++ Offener Streit in der Union

Berlin. Die schwere Haushaltskrise sorgt nicht nur in der Ampel für reichlich Diskussionsbedarf. Während SPD, Grüne und FDP sich den Kopf zerbrechen, wo sie die fehlenden Milliarden raussparen können, wird in der Union deutlich: Die Partei steht keineswegs geschlossen hinter ihrem Parteichef Merz. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner schwingt sich einmal mehr zum Wortführer eines Reform-Lagers auf. Er sagte dem „Stern“, die Schuldenbremse benötige dringend eine Reform für Zukunftsinvestitionen.

Unterdessen kommt vom Bundesverfassungsgericht das Urteil zu einer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020. Geklagt hatten unter anderem Grüne und FDP, als sie noch in der Opposition waren – mittlerweile aber das Interesse an ihrer Klage verloren.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 29. November – Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß

10.06 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe (Az. 2 BvF 1/21). Ihr Antrag sei unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.

Es ging um die Vorschriften zur Sitzzuteilung, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern. Ein Kritikpunkt war allerdings, dass Überhangmandate erst ab dem vierten Mandat durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert wurden.

Die Fassung des Wahlrechts, um die es nun am Verfassungsgericht ging, ist bereits wieder überholt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine eigene Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Diese geht noch deutlich weiter als die Vorgängerreform und wird wiederum von der jetzigen Opposition heftig kritisiert. Auch dagegen sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Durchsuchungen bei rechtsextremer Kampfsportgruppe „Knockout 51“

9.20 Uhr: Ermittler gehen seit Mittwochmorgen mit einer großen Aktion in Thüringen und Osthessen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Schwerpunkt der Maßnahmen sei Eisenach, weitere Objekte werden im Raum Jena und im Bereich Osthessen durchsucht, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) am Mittwoch mitteilte. Das Ermittlungsverfahren richtet sich demnach gegen zwölf Beschuldigte im Alter von 16 bis 59 Jahren. Ihnen werden die Mitgliedschaft und Unterstützung der Vereinigung „Knockout 51“ sowie Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Bei „Knockout 51“ handelt es sich laut dem Landeskriminalamt um eine dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Kampfsportgruppe in Eisenach. Die Gruppe soll laut dem Generalbundesanwalt spätestens ab April 2021 auf Körperverletzungen und die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet gewesen sein.

Am Mittwochmorgen wurde ein Haftbefehl gegen einen 21-Jährigen vollstreckt. Der Mann wurde in Eisenach festgenommen. Insgesamt waren rund 200 Beamte an dem Einsatz beteiligt.

Berlins Regierender Wegner: Schuldenbremse muss dringend reformiert werden

0.01 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. „Ich habe eine klare Haltung“, sagte er dem Magazin „Stern“ (Dienstag). „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.“ In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“

Merz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, die Union sei gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung, und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert: Die Entscheidungen zur Schuldenbremse würden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin. Wegner, der in Berlin auch Landesvorsitzender der CDU ist, hat seine Position zu diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach öffentlich vertreten und Merz damit widersprochen.

Politik-News vom 28. November – Umfragetief für Bundeskanzler Scholz

13.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.

Auch an der Kompetenz von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelten 62 Prozent. Bei Finanzminister Christian Linder (FDP) waren es ähnlich viele (61 Prozent). Insgesamt 69 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass die Ampel-Koalition mit der aktuellen Haushaltskrise überfordert sei. Nur 26 Prozent glaubten, dass die Koalition in der Lage ist, diese Krise zu lösen. Bei der Union sind 82 Prozent und bei der AfD sogar 98 Prozent der Meinung, dass die Koalition damit überfordert ist.

Merz: Werden an Schuldenbremse festhalten

11.09 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. „Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, sagte der Unions-Fraktionschef am Dienstag im Bundestag in Berlin. Merz antwortete auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben hatte.

Der CDU-Chef warnte die Ampel davor, beim Thema Schuldenbremse zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. „Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz in Anspielung auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU). Der hatte die Schuldenbremse ebenso wie weitere CDU-Regierungschefs in den Ländern in ihrer aktuellen Form kritisiert.

Es gehe um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen „und wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder zurückzufallen in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung“, sagte Merz.

Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten

10.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten. Es wäre ein „schwerer, ein unverzeihlicher Fehler“, über die Bewältigung akuter Herausforderungen die Modernisierung des Landes zu vernachlässigen, so Scholz. „Diese Modernisierung ist nötig und richtig.“ Sie schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.

Scholz sagte: „Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen – Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken. Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.“

Scholz sagte, die großen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden – im Gegenteil. Er verwies auf hohe Investitionen in Zukunftstechnologien etwa in den USA und China. „Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist“, sagte der Kanzler. „Denn es geht für uns alle um viel. Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen. Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen. Mit diesen klaren Prämissen beraten wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr - mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land.“

Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein

10.40 Uhr: Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. „Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bundesregierung und Bundestag arbeiteten nun intensiv daran, alle Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu treffen. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit.“ Wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ist weiterhin offen.

Scholz: „Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht“

10.35 Uhr: Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert. Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien. „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Scholz betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben.“ Dies habe er im vergangenen Jahr mit der Formulierung „You‘ll never walk alone“ versprochen und dabei bleibe es. „Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches - nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat.“

Scholz: Energiepreisbremsen enden zum Jahresende

10.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.

Scholz sagte: „Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern.“

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Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen - aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Strom- und Gaspreisbremsen würden daher zum Jahresende beendet werden müssen.

Ob Strom- und Gaspreisbremsen aber im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten, war in der Koalition bisher umstritten. Der Bundestag hatte beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Hier live sehen

9.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht heute ab 10 Uhr im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Die Bundestagssitzung können Sie hier live verfolgen:

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser lösen

6.30 Uhr: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte. Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten „Nein“. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent der rund tausend Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der „Stern“ mitteilte.

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Laut einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ bleiben die Umfragewerte der Parteien nahezu unverändert. Die SPD landet demnach bei 15,5 Prozent der Stimmen (-1), die Grünen bei 12,5 Prozent (-0,5) und die FDP 6 Prozent (+0,5). Die Union könnte mit 30,5 Prozent (+0,5) rechnen, die AfD mit 22 Prozent (+1) und die Linke würde mit 4 Prozent (-0,5) den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.

Studie sieht Kita-Krise – Hunderttausende Plätze fehlen

5.30 Uhr: In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 Kita-Plätze – trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von Kita-Angeboten gegeben, der Bedarf sei aber zugleich kontinuierlich gestiegen, die Lage inzwischen „untragbar“, hieß es bei Veröffentlichung des „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung am Dienstag. Die Analyse sieht eine Kita-Krise und mahnt energische kurz- und langfristige Maßnahmen an.

In den westdeutschen Bundesländern fehlen demnach 385 900 Plätze, um den Betreuungsbedarf zu erfüllen. In Ostdeutschland bestehe eine Lücke von etwa 44 700 Kita-Plätzen. Seit 2013 besteht für Kinder nach ihrem ersten Geburtstag ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für Jungen und Mädchen ab drei Jahren gibt es den Anspruch schon seit 1996.

Immer mehr Eltern wünschen sich den Angaben zufolge auch besonders für ihren jüngeren Nachwuchs eine Betreuung. Entsprechend groß ist der Mangel vor allem bei U3-Plätzen, also für unter Dreijährige. Der Personalmangel sei nach wie vor ein gravierendes Problem.

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