Ramelow stellt sich den DDR-Aufarbeitern

Suhl  Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nimmt es ernst mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte: So sieht es der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, zu DDR-Zeiten evangelischer Pfarrer und einer der führenden Bürgerrechtler.

„Die zweite deutsche Diktatur sollte regelmäßiges Prüfungsthema in allen Schulen sein. Dann wird die DDR-Geschichte auch unterrichtet,“ sagt Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung. Foto: Rainer Jensen

„Die zweite deutsche Diktatur sollte regelmäßiges Prüfungsthema in allen Schulen sein. Dann wird die DDR-Geschichte auch unterrichtet,“ sagt Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung. Foto: Rainer Jensen

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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nimmt es ernst mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte: So sieht es der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, zu DDR-Zeiten evangelischer Pfarrer und einer der führenden Bürgerrechtler. Im Streitgespräch bei der neunten DDR-Geschichtsmesse in Suhl dankte er Ramelow am Samstag dafür, dass er den bis heute ungeklärten Tod des damals 24-jährigen Bürgerrechtlers Matthias Domaschk 1981 im Stasigefängnis Gera, der in der DDR als Selbstmord galt, untersuchen lasse. Das könne sich insgesamt positiv auf die Politik der Linken auswirken.

Ramelow möge sich auch für die Auszahlung früheren Vermögens der DDR-Staatspartei SED einsetzen, empfahl Eppelmann. Eine Schweizer Bank blockiere mehrere Millionen Euro. Mindestens 1,5 Millionen Euro davon sollten an die Stiftung fließen, damit sie ihre Bildungsarbeit besser finanzieren könne. Eppelmann setzte sich auch dafür ein, dass die DDR-Diktatur nicht nur ausnahmsweise beim Abitur Prüfungsthema werden solle. Dann müssten sich Schüler und Lehrer mehr als bisher damit beschäftigen.

Ramelow hat sich mittlerweile an die ostdeutschen Ministerpräsidenten gewandt, um eine gemeinsame Initiative zur Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erreichen. Dazu zählten vor allem die Schicksale der Zwangsausgesiedelten aus den Grenzgebieten und der Zwangsadoptierten. Im April sollen darüber Gespräche geführt werden.

Bei den „DDR-Aufarbeitern“ sammelte Ramelow Punkte mit Sätzen wie diesen: Das Wort „Unrechtsstaat“ über die DDR komme ihm zwar zuweilen schwer über die Lippen, er bevorzuge das Wort „Diktatur“, sagte er. Doch sei nicht zu übersehen, dass die DDR-Herrschenden den Menschen schweres Unrecht angetan hätten, nicht nur mit Zwangsadoptionen und Zwangsaussiedlungen.

Er sei selbst auf dem Dorf groß geworden und wisse, „was das bedeutet, wenn man aus seiner Heimat vertrieben wird“, sagte er. Und: „Wenn ich in Rheinland-Pfalz nicht in den Religionsunterricht gegangen wäre, hätte ich wohl nie etwas über NS-Verbrechen und NS-Konzentrationslagern erfahren.“ Ein Hinweis darauf, wie schwer sich das westdeutsche Bildungswesen noch in den 60er Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit tat.

„Mein Kultusminister war übrigens Bernhard Vogel“, fügte er hinzu. Später war Vogel CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz (1976-1988) und in Thüringen (1992-2003). Ramelow, der westdeutsche Linke im Osten, betonte zudem, dass ihn im Westen der Verfassungsschutz neun Jahre lang beobachtet habe. Im westdeutschen Rechtsstaat habe er die Gerichte eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht habe seine Beobachtung für verfassungswidrig erklärt. „Wäre mir das in der DDR mit der Stasi passiert, hätte ich mich überhaupt nicht wehren können“, sagte Ramelow, der gleich mit der Wende nach Thüringen kam.

Auch die Schlappe der rot-rot-grünen Koalition vergangenen Mittwoch im Landtag sprach Ramelow an, als es um die Frage der „Parlamentsunwürdigkeit“ ging: „Wir haben ein schlechtes Bild abgegeben.“ Tatsächlich könnte die Vorstellung einen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde wert sein, denn wohl noch nie haben Regierungsfraktionen beim eigenen Antrag keine einzige Stimme erhalten. In der Abstimmung sollte über die Neufassung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes entschieden werden. Die Stasiüberprüfung soll in Thüringen 2018 auslaufen, die CDU wollte sie verlängern. Die Koalition wollte die Verlängerung mittragen, allerdings mit Änderungen.

Das bestehende Gesetz schreibt vor, ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder -Zuträger als „parlamentsunwürdig“ zu bezeichnen. Das sollte gestrichen werden und ebenso, dass „Parlamentsunwürdige“ vom Landtag ausgeschlossen werden: Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Passus zur Jahrtausendwende für „verfassungswidrig“ erklärt. Doch die Streichung von „parlamentsunwürdig“ wollten mindestens vier Abgeordnete der Koalition nicht mittragen. Um Einigkeit zu zeigen, lehnte die Koalition dann den eigenen Antrag ab. Ramelow trat zum zweiten Mal auf der Geschichtsmesse in Suhl auf, im vergangenen Jahr noch als Fraktionschef der Linken in Thüringen. Im nächsten Jahr will er wieder dabei sein – und er sagte zudem für diesen Sommer in der Staatskanzlei ein Gespräch zu.

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