Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki: "Wir leiden unter Alarmismus"

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), kann die Aufregung um die Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen nicht verstehen und glaubt, dass Vize-Kanzler Robert Habeck bald wieder eine ganz andere, pragmatische (Wirtschafts-)Politik machen wird. In dieser Folge des Scholz-Updates sagt Kubicki über…

... das schwierige Zustandekommen des Heizungsgesetzes: "Normalerweise funktionieren Koalitionen so, dass man die Eckpunkte eines Gesetzes in Arbeitskreisen bespricht. Dann gibt es einen Entwurf, der noch mal in die Fraktionen kommt, bevor er der Öffentlichkeit präsentiert wird. Aus Gründen, die ich jetzt nicht erklären kann, ist Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz von diesem Prozedere abgewichen, was zu katastrophalen Folgewirkungen geführt hat."

... die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen Grünen und der FDP jemals funktionieren kann: "Wir haben in Schleswig-Holstein zusammen mit Robert Habeck fünf Jahre lang eine funktionierende Jamaika-Koalition gehabt. Es geht schon, wenn man sich anstrengt und immer begreift, dass man dem anderen nichts zumuten darf, von dem man selbst weiß, dass er es nicht erfüllen kann. Bei den Grünen in Schleswig-Holstein war Robert Habeck unangefochten die Nummer eins, und in Berlin ist er das eben nicht. Dort konkurriert er mit Annalena Baerbock bei der Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Das führt dazu, dass beide ihre grüne Basis besser bedienen müssen als es der Fall wäre, wenn diese Konkurrenzsituation nicht bestehen würde."

... Robert Habeck, der bald wieder eine andere Politik machen wird: "Solange Habeck glaubt, dass er noch eine Chance hat, Kanzlerkandidat zu werden, wird er mehr grüne Politik machen, als er selbst für richtig hält. Ich persönlich glaube übrigens, dass das Thema durch ist, aber er noch etwas Zeit braucht, bis er das begreift. Und wenn das so weit ist, werden wir alle wieder einen ganz anderen Robert Habeck erleben. Denn dann wird er wieder bei den Menschen beliebt sein wollen und nicht nur bei seiner grünen Basis, und er wird dann auch eine ganz andere Wirtschaftspolitik machen. Robert Habeck ist nämlich ein extrem pragmatischer Politiker, der momentan in einer grüner Bundestagsfraktion eingepfercht ist, die zu zwei Dritteln aus Taliban-Linken bestehen."

... den ersten AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg: "Wir leiden bedauerlicherweise in Deutschland unter einer psychopathogenen Form des Alarmismus. Wir haben kleine und etwas größere Probleme, aber alles wird zu einer riesigen Krise aufgeblasen, und zwar zu einer Größe, dass alle Menschen Angst bekommen, dass wir diese Probleme nicht bewältigen können. Stichwort Sonneberg: Da gibt es ernsthaft Aufrufe, dass sich die Demokraten jetzt zusammenschließen müssen, um die Machtübernahme durch die Nazis zu verhindern. Da kann ich nur sagen: Leute, die so etwas formulieren, müssen zum Arzt."

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