Berlin. Der wichtigste Fördertopf für regionale Wirtschaftsstrukturen soll grüner werden. Etliche Technologien sollen jetzt davon profitieren.
Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft Technologien für den Umbau hin zur Klimaneutralität zu fördern. Nach Informationen unserer Redaktion haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder am Dienstag beschlossen, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können.
Es geht um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die schon seit den 1970er Jahren existiert. Finanziert jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern, sollen über die GRW strukturschwache Regionen unterstützt werden. Das Programm ist beliebt und wird genutzt. 2022 flossen 92 Prozent der verfügbaren fast 700 Millionen Euro ab – eine sehr hohe Quote für ein Förderprogramm.
Statt einer Kürzung gibt es mehr Geld für die Regionen
Entsprechend groß war der Aufschrei, als die Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Frühsommer eine Kürzung um 300 Millionen Euro vorsahen. Vor allem ostdeutsche Länderchefs schlugen Alarm.
Die Kürzung ist jetzt vom Tisch. Stattdessen sollen die Mittel für die GRW sogar wachsen – und präziser auf regionale Wertschöpfung und grüne Technologie zielen. Grundlage dafür ist ein neuer EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (das Temporary Crisis and Transition Framework), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat als „BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien“. Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei dem die neue Regelung zur Anwendung kommt.
Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Konkret bedeutet das etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.
Mehr Fokus auf grüne Technologie und regionale Wertschöpfung
„Wir richten die GRW noch mal stärker auf Transformationstechnologien aus“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu unserer Redaktion. „Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.“
Schon im vergangenen Jahr war die Gemeinschaftsaufgabe reformiert worden. Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms sind, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine bis dahin bestehende Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen.
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Bis dahin sei die GRW auf überregionale Unternehmen ausgerichtet gewesen, sagte Habeck. „Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.“
Am Mittwoch und Donnerstag wird es auch in Rostock um die Stärkung der Wirtschaft in den Regionen gehen. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Landes Mecklenburg-Vorpommern treffen sich dort Vertreter von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften zur ersten „Jahrestagung regionale Transformation gestalten“.