Berlin. Die SPD will eine neue Vermögenssteuer, mit der der Staat zehn Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Es gibt aber hohe Hürden.
Seit 22 Jahren wird sie nicht mehr erhoben, jetzt arbeitet die SPD an ihrem Comeback: Die Vermögenssteuer soll wieder Geld in die Staatskasse bringen – bis zu zehn Milliarden Euro.
Das sieht jedenfalls das Konzept des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Vor allem Multimillionäre und Milliardäre sollen so belastet werden.
„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögenssteuer kommen können.“
Schäfer-Gümbel will dem Bericht zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.
Vermögenssteuer seit Jahren im SPD-Grundsatzprogramm
Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.
Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ (Bezahlinhalt) zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.
SPD will bei Vermögenssteuer mit Freibeträgen arbeiten
„Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“ Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“
Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber.
„Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“
Auch an anderer Stelle will die SPD die Vermögenden zur Kasse bitten:
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(dpa/cho)