Nato-Gipfel

Trump schimpft schon vor Nato-Gipfel über Deutschland

London.  Kurz vorm Nato-Gipfel kritisiert ein schlecht gelaunter US-Präsident Trump die Verteidigungsausgaben Deutschlands – und droht Europa.

Nato-Jubliäums-Gipfel im Zeichen der Zukunftsdebatte

Bereits am Montagabend traf US-Präsident Donald Trump am Flughafen Stansted ein.

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Erster Auftritt in London: US-Präsident Donald Trump (r.) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Erster Auftritt in London: US-Präsident Donald Trump (r.) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Foto: KEVIN LAMARQUE / Reuters

Deutschland verhalte sich „unfair“, die Europäische Union nutze die USA aus, Frankreichs Präsident Macron sei auf einem gefährlichen Weg: US-Präsident Donald Trump hat in London schon vor Beginn des Nato-Gipfels kräftig gegen die Verbündeten ausgeteilt.

Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte der Präsident in einer Pressekonferenz auch düster, die USA bräuchten die Nato nicht, sie würden nur Europa helfen.

Das Treffen mit Stoltenberg war Trumps erster Termin während seines zweitägigen London-Besuchs anlässlich des am Dienstagabend beginnenden Nato-Gipfels; Ausfälle des Präsidenten waren von den Verbündeten bereits befürchtet worden.

Trump machte nach dem Gespräch einen missmutigen Eindruck, fand zunächst aber freundliche Worte für die Nato und lobte Generalsekretär Stoltenberg: Jahrelang seien die Verteidigungsausgaben der Verbündeten zurückgegangen – seit seinem Amtsantritt als US-Präsident 2016 aber hätten die anderen Nato-Staaten 130 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben. Trump verbucht diese Steigerung als sein Verdienst.

Trump fängt mal wieder an zu schimpfen

Doch schon nach den ersten Journalisten-Fragen schaltete der Präsident um und begann heftige Schimpftiraden. Macrons Äußerung, die Nato sei „hirntot“, nannte der Präsident ein „gemeines Statement“, „respektlos“ und „beleidigend“. Und: Es sei eine ziemlich harte Äußerung, wenn man in einer solchen Situation wie Frankreich sei – mit hoher Arbeitslosigkeit und politischem Streit, den die Gelbwesten ausgelöst hätten.

„Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich“, behauptete Trump, und am wenigsten Nutzen von der Nato hätten die USA. „Wir helfen Europa.“ Macrons Äußerung, fügte Trump hinzu, sei deshalb „ein sehr gefährlicher Schritt für sie“.

Der Präsident bekräftigte auch Pläne, als Reaktion auf die französische Digitalsteuer die Zölle auf französische Importwaren zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass Frankreich amerikanische Unternehmen wie Facebook oder Google besteuern wolle, dies sei Sache der USA. Am Dienstagnachmittag wollte Trump Macron zu einem Gespräch in der US-Botschaft in London empfangen – das Treffen dürfte ungemütlich werden.

Die Deutschen und ihre angebliche Liebe zu Barack Obama

Aber auch Deutschland nahm Trump ins Visier. Die USA würden vier Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben, Deutschland nur 1,2 Prozent bei einer viel kleineren Wirtschaftsleistung: „Das ist nicht fair“, sagte Trump mehrmals. Eigentlich müssten alle Nato-Staaten vier Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben, das Zwei-Prozent-Ziel sei schon sehr niedrig.

Trump rechnete vor, dass sich die zu geringen Zahlungen über viele Jahre hoch summierten. Trump beklagte später auch: „In Deutschland lieben sie Obama. Sie erlaubten ihm, alles zu nehmen.“ Und: „Ich liebe Deutschland. Aber ich repräsentiere die USA, und ich repräsentiere es stark.“ Deshalb möge man ihn in Deutschland nicht. Trump erklärte dennoch vage, er werde auch zu einem Besuch nach Deutschland kommen.

Der Präsident warf der Europäischen Union vor, die USA in Handelsfragen „sehr unfair“ zu behandeln – die Handelsbilanz sei seit vielen Jahren für die USA negativ, in astronomischer Höhe. Er ändere das sehr schnell. „Es ist nicht in Ordnung, die Nato auszunutzen und dann auch den Handel auszunutzen. Aber das ist passiert.“

Die Pressekonferenz bestätigt Befürchtungen, dass der Nato-Gipfel einen unfreundlichen Verlauf nehmen könnte. Erster offizieller Termin ist am Abend ein Empfang der Nato-Regierungschefs bei der Queen im Buckingham-Palast.

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