Großbritannien-Wahl

Unabhängigkeit? Jetzt bietet Schottland London die Stirn

London.  Schottlands Regierungschefin Sturgeon stellt sich gegen den Brexit – und kündigt Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum an.

Schottische Ministerpräsidentin droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

"Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen", sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

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Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), fühlt sich durch die Wahl gestärkt.

Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), fühlt sich durch die Wahl gestärkt.

Foto: Andrew Milligan / dpa

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Nicola Sturgeon gab sich kämpferisch. „Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen“, räumte Schottlands Regierungschefin in mehreren Interviews ein. „Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen.“ Und: „Johnson kann uns nicht in einen Schrank sperren und den Schlüssel herumdrehen – in der Hoffnung, dass es das war. Er kann sich nicht gegen den Willen des schottischen Volkes stellen.“

Sturgeons neue Lust an der Konfrontation mit Premier Boris Johnson liegt an dem fulminanten Wahlergebnis ihrer links-nationalistischen Scottish National Party (SNP). Die SNP hatte bei der Unterhauswahl 48 der 59 schottischen Sitze gewonnen. Ein Erdrutsch im Norden der Insel – in der Vergangenheit waren dort oft die Konservativen erfolgreich. Sturgeon kündigte bereits für die kommende Woche Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum an.

Johnson will Schotten kein zweites Referendum erlauben

Der Haken an der Sache: Eine Volksabstimmung geht nur mit Zustimmung der britischen Regierung. Johnsons Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Schotten hätten bereits 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum gehabt und sich damals für den Verbleib in der Union ausgesprochen, erklärte der britische Premier. Und dabei werde es bleiben.

Im nordenglischen Sedgefield, rund 100 Kilometer südlich der Grenze zu Schottland, hatte Johnson hingegen ein Heimspiel. Hier feierte er seinen haushohen Sieg bei den Unterhauswahlen mit einem Triumphzug: Am Wochenende besuchte der im Amt bestätigte britische Premier den Ort, der früher eine Labour-Hochburg war. Johnson bedankte sich bei seinen Wählern und erklärte, das Land habe sich „in ein wunderbares Abenteuer“ begeben. Johnson wirkte dabei wie ein Feldherr, der eine Stadt besucht, die seine Truppen gerade erobert haben.

Gibt es bald Massenproteste wie in Katalonien?

Der Besuch hatte einen guten Grund: Sedgefield war seit 1935 fest in der Hand von Labour. Zwischen 1983 und 2007 hatte hier der Labour-Premierminister Tony Blair seinen Wahlkreis. Sedgefield und Dutzende andere Labour-Hochburgen in Nordengland waren bei den Unterhauswahlen an die Tories gegangen.

Dieses Erdbeben zugunsten der Konservativen beschränkte sich jedoch auf England und Wales. Aber auch in Nordirland zeichnet sich ein Umbruch ab: Zum ersten Mal gewannen dort bei Unterhauswahlen nationalistische Parteien – die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland fordern – mehr Sitze als pro-britische Unionisten.

Wird aus dem Vereinigten Königreich ein Klein-Britannien? Ginge es nach den schottischen Nationalisten, dann wäre die Antwort darauf ein entschiedenes Ja. Die Unabhängigkeit Schottlands war im Wahlkampf die zentrale Forderung der SNP.

Die Schotten hatten mehrheitlich gegen Brexit gestimmt

Die Schotten haben durchaus gute Argumente dafür, warum ein zweites Referendum angemessen wäre. Denn während sich beim EU-Referendum 2016 landesweit eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent für den EU-Austritt ausgesprochen hat, lag dieser Wert in Schottland bei gerade 38 Prozent. Das hat die politische Gemengelage im Land drastisch verändert.

Vielen Schotten graut es bei der Vorstellung, dass ihre Region gegen ihren Willen von London aus der EU gezerrt werden könnte. Mehr noch: In Schottland ist die Sorge groß, dass London einen Großteil der Souveränitätsrechte behalten könnte, die nach dem Brexit aus Brüssel ins Vereinigte Königreich zurückkommen werden. Sie sehen ihre regionale Autonomie in Gefahr.

Schotten fürchten bei Brexit Verlust der regionalen Autonomie

Diese Autonomie geht auf die sogenannte Devolution (Übertragung) aus den 90er-Jahren zurück. Damals machte der Premier Tony Blair ein Wahlversprechen wahr und ließ 1998 die Einrichtung von Regionalparlamenten in Schottland, Nordirland und Wales zu. Zahlreiche Befugnisse wurden damals aus London an die Regionen übertragen. Die Tories lehnten jedoch Blairs Vorstoß vehement ab. Sie befürchteten einen Autoritätsverlust Londons und den Zerfall des Vereinigten Königreichs.

England bekam damals kein Regionalparlament. Tony Blair erachtete ein solches offenbar für nicht notwendig. Schließlich hatte das bevölkerungsreiche England im Vereinigten Königreich eine beherrschende Stellung. Die Einrichtung der Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales war auch in erster Linie dazu gedacht, der englischen Vorherrschaft im Land etwas entgegenzusetzen. Doch dass die Schotten, Waliser und Nordiren eigene Volksvertretungen hatten und England nicht, stieß bei vielen Engländern auf Ressentiments.

Vor allem in den wirtschaftlich abgeschlagenen Regionen im Norden des Landes fühlen sich viele Wähler von dem Parlament im weit entfernten London im Stich gelassen. Als das EU-Referendum kam, bei dem sich das Londoner Establishment für einen Verbleib in der EU aussprach, sahen viele dieser Menschen die Chance gekommen, der verhassten Elite in der Hauptstadt eins auszuwischen. Sie stimmten für den Brexit.

Interaktiv - Brexit

In Schottland drohen Zustände wie in Katalonien

Dabei spielte die englische Frage eine zentrale Rolle: Eine Studie aus dem Jahr 2016 ergab, dass einem Großteil der englischen Brexit-Unterstützer der Brexit wichtiger ist als der Erhalt des Vereinigten Königreichs. Diese Umfrage könnte sich als prophetisch erweisen. Denn die schottischen Nationalisten dürften jetzt alles daran setzen, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu bekommen.

Weigert sich Johnson, dann drohen Zustände wie in Katalonien, mit Massenprotesten, Festnahmen und tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen. Zumal dann, wenn der Premierminister die Schotten Ende Januar gegen ihren Willen aus der EU führt. Ob Johnson das „Abenteuer“, in das er das Land gedrängt hat, dann noch für so „wunderbar“ hält, ist fraglich.

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