Kommunalpolitik

Stadtrat Gera vor Haushaltbeschluss

Gera.  Am Donnerstag sollen die Weichen für 2020 gestellt werden. Der Gewerbesteuersatz soll sinken

Im Stadtrat Gera wird mit der blauen Stimmkarte abgestimmt.

Im Stadtrat Gera wird mit der blauen Stimmkarte abgestimmt.

Foto: Sylvia Eigenrauch

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Der Geraer Stadtrat will am Donnerstag nach zweiter Lesung den Haushalt für 2020 beschließen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaussaal am Geraer Kornmarkt.

Zuvor sollen die Stadträte der Neufassung des Gesellschaftervertrages der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH zustimmen. Nachdem im Juli die zuletzt von Benson Elliot gehaltenen Anteile an eine Gesellschaft des Landes Thüringen verkauft wurden, will diese Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG auch 14,1 Prozent des bisher 25,1 Prozent großen städtischen Anteils durch Kauf übernehmen. Auch über einen so genannten Qualitätsvertrag zur Entwicklung von Geras Neuer Mitte und zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Prozent soll der Stadtrat vor Beschluss des Haushaltes zustimmen.

Voraussichtlich auf Dezember werden die Entscheidungen zur Sportstättenvergaberichtlinie, zur Entgeltordnung für kommunale Sportstätten und zu jener für kommunale Bäder verschoben. Grund dafür ist die fehlende Rechtsverordnung zum am 5. Dezember 2018 verabschiedeten Thüringer Sportfördergesetz. Ebenfalls für die Dezembersitzung vorgesehen ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.

Entlastet werden soll am Donnerstag der Verwaltungsrat der Sparkasse Gera-Greiz für das Jahr 2018. Geplant sind außerdem der Beschluss zur Vergrößerung des Tiefkühllagers in Trebnitz, eine Entscheidung zum Bau von fünf Eigenheimen an der Dr.-Schomburg-Straße in Gera-Ernsee und zum Ersatzbau des Netto-Marktes in der Straße der Völkerfreundschaft.

Stadtratssitzung, Donnerstag, 21. November, 18 Uhr, Rathaus, Kornmarkt 12, 07545 Gera

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