Gothaer Stadtrat beschließt Alkoholverbot auf Spielplätzen

Gotha.  Stadtrat beschließt neue Grünanlagensatzung. Öffnungszeiten auf Spiel- und Bolzplätzen bis 20 Uhr sind umstritten

Die Kletterwand am Spielplatz Big Palais ist 2011 eingeweiht worden. Jetzt hat der Stadtrat Gotha eine neue Satzung für Grünanlagen, Spiel- und Bolzplätze beschlossen,die auch die Öffnungszeiten festlegt.

Die Kletterwand am Spielplatz Big Palais ist 2011 eingeweiht worden. Jetzt hat der Stadtrat Gotha eine neue Satzung für Grünanlagen, Spiel- und Bolzplätze beschlossen,die auch die Öffnungszeiten festlegt.

Foto: Peter Riecke (Archiv)

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Wer auf einer Parkbank in Gotha ein Bier trinkt, dem droht in Zukunft kein Ordnungsgeld. Drohnenflug ist hingegen untersagt. Eine Debatte darüber ist im Stadtrat bei der Verabschiedung der Grünanlagensatzung ausgeblieben. Das sei im Vorfeld im Bauausschuss geregelt worden, erklärt Bürgermeister Ulf Zillmann (CDU) in Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deren Abgeordnete hatten neben dem Alkoholverbot in Parkanlagen und weiteren Sanktionen die Öffnungszeiten von Spielplätzen kritisiert, ferner, dass das Fliegen mit Drohnen bereits auf Bundesebene ausreichend geregelt sei.

Der Alkoholkonsum ist laut neuer Satzung, die mit 26 Ja- Stimmen, bei fünf Nein und drei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet wurde, nun nur auf Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Hier stehe der Schutz der Kinder im Vordergrund, sagt Zillmann. Auf den Park- und Grünflächen sei ein Verbot überhaupt nicht durchsetzbar.

Wünsche der jungen Leute berücksichtigen

Strittig ist hingegen die Begrenzung der Öffnungszeiten auf Spiel- und Bolzplätzen bis 20 Uhr und in der Bürgeraue auf 19 Uhr. Das Kinder- und Jugendparlament habe sich dafür ausgesprochen, erinnert Zillmann.

Das spiegle aber nicht die Meinung aller Jugendverbände wieder, bemerkt Felix Kalbe (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) dazu. Der Bürgermeister verweist auf das Interesse älterer Menschen nach Ruhe.

Beim Bolzplatz Bürgeraue habe die Baugenehmigung von 1998 die Öffnungszeiten wegen Lärmemission dort bis 19 Uhr festgeschrieben. Für den Spielplatz Big Palais lege der Bebauungsplan aus dem Jahr 2008 laut Schallgutachten Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr fest, an Sonn- und Feiertagen mit Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr. Wenn andere Öffnungszeiten beschlossen würden, müsste der Ratsbeschluss von der Stadtverwaltung beanstandet werden, weist der Bürgermeister auf Konsequenzen hin. Ansonsten seien die Schließzeiten einheitlich auf 20 Uhr festgelegt worden.

Diese gelten auch für den Skaterpark. Das gehe vollkommen am Bedarf vorbei, sprich an den Wünschen der jungen Leute, stellt Enrico Stiller (Piraten) fest. Die Öffnungszeiten sollten differenziert nach den Wünschen der Kinder und Jugendlichen angepasst werden, findet auch Juliane Pürstinger (Fraktionsvorsitzende Freie Wähler/Piraten).

Kritik an fehlender Ahndung von Umweltsündern

Das hätte alles im Vorfeld, im Bauausschuss geregelt und Fragen dazu gestellt werden können, entgegnet Zillmann. Er habe vereinbart, dass in Zukunft Satzungsbeschlüsse zweimal in Bauausschüssen beraten werden sollen, um derartige Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Fraktionsvorsitzender Kalbe stellt in einer Anfrage fest, dass die Stadtverwaltung Ordnungswidrigkeiten in Parks und Spielplätzen unzureichend ahnde. In den vergangenen drei Jahren habe das Ordnungsamt 17 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, deren Bandbreite reiche von illegaler Ablagerung kompostierbarer Abfälle bis Bauschutt, berichtet der Bürgermeister. Nach Anhörung seien davon noch drei Verfahren offen. Diese würden an die Bußgeldstelle der Stadt abgegeben.

Angesichts der zahlreichen Schmuddel-Ecken nennt es Kalbe erschütternd, dass nur 14 Ordnungswidrigkeiten in drei Jahren festgestellt worden seien.

Es sei „erheblich schwierig“, die Verursacher herauszufinden, erklärt Zillmann. Und wenn ein Übeltäter erwischt werde, sei es für den- oder diejenigen leicht, sich aus dieser Affäre zu ziehen und ihrer habhaft zu werden.

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