Streit um alte Rechnungen für den Camburger Rathausgarten

Dornburg-Camburg.  Sieben Jahre nach der Neugestaltung des Rathaus-Vorplatzes in Camburg ist die letzte Rechnung dafür noch nicht beglichen. Kommune und Architekturbüro streiten sich vor Gericht.

Die zarten Füße der Camburger Funken setzen dem Dränage-Asphalt-Belag im „Rathausgarten“ von Camburg kaum zu. Doch Open-Air-Veranstaltungen  haben dort tiefe Spuren hinterlassen. Deshalb streitet sich die Stadt mit dem Architekten Lutz Weidemann vor dem Geraer Landgericht um die letzten Rechnungen.  

Die zarten Füße der Camburger Funken setzen dem Dränage-Asphalt-Belag im „Rathausgarten“ von Camburg kaum zu. Doch Open-Air-Veranstaltungen haben dort tiefe Spuren hinterlassen. Deshalb streitet sich die Stadt mit dem Architekten Lutz Weidemann vor dem Geraer Landgericht um die letzten Rechnungen.  

Foto: Angelika Schimmel

Was lange währt, wird gut, behauptet der Volksmund. Doch im Fall der Sanierung des Camburger Rathauses stimmt das wohl nicht. Die hatte 2005 begonnen und war mit dem Wiedereinzug der Verwaltung im April 2009 mit „nur“ zwei Jahren Verspätung beendet worden. Erst ein Jahr später konnte der große Saal eingeweiht werden. Und noch einmal ein gutes Jahr später war dann auch die Außengestaltung des „Rathausgartens“ vollbracht. Teurer war das gesamte Projekt auch geworden, statt geplanter 3,7 Millionen standen am Ende 5,4 Millionen Euro zu Buche. Die Schulden tilgt die Kommune bis heute. Wegen nicht ausreichendem Brandschutz hat die Stadt zwischenzeitlich noch einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen.

Doch auch sieben Jahre nach dem Abschluss des Mammut-Projektes, mit dem das 1890 errichtete Gebäude zum modernen Verwaltungssitz umgebaut wurde, sind noch einige Rechnungen offen. Mit einer beschäftigt sich beispielsweise das Landgericht in Gera. Konkret geht es da um die Rechnung für die Neugestaltung des „Rathausgartens“. Architekt Lutz Weidemann aus Gera hatte die Stadt Dornburg-Camburg im Jahr 2015 auf die Zahlung von zusätzlichem Honorar verklagt. Doch die Kommune wollte dies nicht zahlen, weil sie erstens die Rechtmäßigkeit der Forderungen anzweifelte und zweitens noch innerhalb der Gewährleistungspflicht Schäden am verwendeten Material festgestellt und angezeigt hatte.

Richter am Landgericht Gera beschäftigen sich also jetzt schon mehr als viereinhalb Jahre mit diesem Fall – und es ist noch kein Ende abzusehen. Erst einmal habe geklärt werden müssen, welche Summe der Architekt überhaupt geltend machte, denn es gab zwei Forderungen, die er einklagen wollte, 39.000 Euro für die Außengestaltung und 89.000 Euro Restforderungen von der Gebäudesanierung, erklärt Rechtsanwalt Stephan Figiel aus München, der die Stadt Dornburg-Camburg in diesem Verfahren vertritt. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gebe das jedoch nicht her, Weidemann habe schlicht zuviel abgerechnet, ergänzte er. „Wir haben drei Jahre verhandelt, bis Herr Weidemann akzeptiert hat, dass die Rechnung nicht richtig ist“, sagte er. Nach der Korrektur sind noch 89.000 Euro strittig. Und auch jetzt haben die Stadt-Vertreter erhebliche Zweifel dabei. Unter anderem den, dass das verwendete Material für den Bodenbelag des Rathaus-Vorplatzes, ein wasserdurchlässiger Dränage-Asphalt, gar nicht geeignet sei für diesen Platz. Denn schon nach der ersten Freiluftveranstaltung 2012 waren dort massive Schäden – Ausbrüche und Risse – festgestellt worden.

Auch Richterin Anna Sophie Kröber hat viele Zweifel, unter anderem ist sie „unschlüssig, welche Positionen des Honorars nun geltend gemacht werden“ sollen, und was es mit dem verwendeten Material auf sich hat. Deshalb hatte sie im Oktober einen Anhörungstermin mit einem Gutachter anberaumt, um Licht in das Material- und bautechnische Dunkel zu bringen. Doch auch das war nur zum Teil gelungen.

Nach Angaben des Architekten sei Drän-Asphalt ein gängiger Baustoff, der eine normative Nutzungsdauer von zehn Jahren im Freien aufweise, verwendet worden. Der Sachverständige Werner Mikkeleit dagegen hatte in seinem Gutachten das verwendete Material als „Sonderbaustoff, völligen Exot und ungeeignet für einen Hof“ beurteilt. Auch hatte er das Fehlen eines nötigen Eignungsnachweises für den speziellen Fall moniert. Allerdings konnte er auch nicht ausschließen, dass die im Gartenbelag nachgewiesenen Risse nicht auch von den Wurzeln der Kastanien auf dem Platz verursacht worden sein könnten. Denn es gebe kein Bautagebuch, das Auskunft darüber gebe, ob und wann eine Prüfung beim Einbau des Materials erfolgt sei. Gegensätzliche Auffassungen der Klägerseite und des Gutachters sowie der Beklagten Kommune gab es auch zu möglichen Folgen von unterlassener Reinigung und Pflege des Platzes oder möglicher Sanierung.

Richterin Kröber – keine Fachfrau im Architektenrecht und im übrigen die vierte Richterin am Landgericht Gera, die diesen Fall von ihren Vorgängern „geerbt“ hat – erhofft sich mehr Klarheit durch das Studium von Schriftsätzen, die Kläger und Beklagte jetzt ausarbeiten und einreichen können, um ihre Position noch einmal ausführlich zu begründen. Einen Termin für eine Entscheidungsverkündung gibt es jedoch noch nicht. Dass es am Landgericht Gera keine spezielle Kammer für Architektenrecht gibt und deshalb ein solcher Prozess 4,5 Jahre und länger dauert, ist für Stephan Figiel nicht nur „unangenehm“, sondern „ein Unding“. Die Schadensersatzansprüche der Stadt Dornburg-Camburg sind sowieso inzwischen verjährt. „Da sehen wir kein Geld mehr“, macht Bürgermeisterin Dorothea Storch deutlich. Um so mehr hofft sie darauf, dass die Stadt nicht auch noch Honorare zahlen muss für den mängelbehafteten Rathausgarten.

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