Weiterhin keine Lösungen für die Bad Berkaer Außenbereiche

Bad Berka.  Stadtrat Bad Berka lehnt Antrag zur Parkplatz-Situation in München knapp ab und verweist Beschlüsse zu Meckfeld sowie dem Hexenberg in Ausschuss.

Das dauerhafte Wohnen am Hexenberg ist nach offizieller Sichtweise immer noch nicht erlaubt.

Das dauerhafte Wohnen am Hexenberg ist nach offizieller Sichtweise immer noch nicht erlaubt.

Foto: Michael Grübner

Von drei möglichen Schritten ging der Stadtrat nur einen halben: Die „Befriedung der Außenbereiche“, ein Ziel, dessen Stellenwert Bürgermeister Michael Jahn (CDU) regelmäßig betont, bleibt in der Kurstadt schwierig.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung standen ein Bebauungsplan für das kleine Wohnviertel „An der Waidmühle“ in Meckfeld, der Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung für den Hexenberg (unsere Zeitung berichtete) und ein Antrag zur Parkplatz-Situation am Wohnblock neben der Sophienheilstätte in München.

Grünes Licht gab es lediglich für den Abwägungsbeschluss zu Meckfeld. Den Satzungsbeschluss, der dem Bebauungsplan Rechtskraft gibt, und den Antrag zum Hexenberg verwiesen die Abgeordneten in den Bauausschuss. Den Antrag zum Parkplatz lehnten sie mit 9:7 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ab.

In Meckfeld geht es darum, eine Bungalowsiedlung mit sieben bewohnten Grundstücken für dauerhaftes Wohnen zu „legalisieren“, mit Beteiligung der Bewohner an den Erschließungskosten (unter anderem einer Wendeschleife für die Müllentsorgungs-Fahrzeuge). Matthias Münz von der Freien Wählergemeinschaft beantragte, vor dem Satzungsbeschluss die anfallenden Kosten zu konkretisieren und in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern einzelne Verträge mit diesen abzuschließen. Dafür bekam er ein Votum von 13:5 Stimmen.

Auch für den Hexenberg geht es darum, die Status-Änderung von Wochenend-Nutzung auf dauerhaftes Wohnen amtlich zu machen. Der Antragsteller, die Bürgerinitiative (BI) zur Senkung der Kommunalabgaben, bezieht auch die noch dort ansässige Grundschule in ihre Überlegungen ein – die Nachnutzung dieses Gebäudes etwa für Wohnzwecke wäre mit einer Außenbereichssatzung deutlich unkomplizierter. In der Diskussion allerdings forderten Münz und die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Braunmiller, die Grundstücksnummern im Bauausschuss noch einmal auf Korrektheit zu prüfen. Jahn gab zu bedenken, der Antrag komme „einen Schritt zu früh. So weit sind wir noch nicht.“

Den Vorsitzenden der Kommunalabgaben-BI, Dirk Geyer, der selbst nicht im Stadtrat sitzt, ärgert der Verweis in den Ausschuss: „Wir haben 2012 die erste Vorlage zu diesem Thema eingebracht. Der Schwebezustand, in dem die Bewohner leben müssen, ist eine psychische und am Ende auch physische Belastung. Ich finde es einfach nur traurig, dass das Thema wieder auf die lange Bank geschoben wird.“

Rund um den Wohnblock an der Adolf-Tegtmeier-Allee in München seien die Zustände schwierig, schilderte Ortsteilbürgermeisterin Kerstin Pölzing in der Diskussion zum Antrag, den ihre Fraktion FAB/MI gestellt hatte: „Es gibt dort 25 Wohnungen, aber nur acht Parkplätze.“

Seit dem Kauf eines 2000-Quadratmeter-Grundstückes durch die Stadt und einer Bauvoranfrage durch den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen (EKW) im Februar 2019 habe sich nichts Wesentliches mehr getan. „Ja, eine Lösung muss her“, räumte Bürgermeister Jahn ein, allerdings müsse der EKW vorher die nicht aufschiebbaren Projekte in der Blankenhainer und Solesmeser Straße abarbeiten. Bis dahin sei die einzige Alternative für die Anwohner, von den Eigentümern der Sophienheilstätte Garagen zu mieten.