Washington. Die USA und Europa steuern auf einen Handelskonflikt zu. Nun bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck in den USA um Schadensbegrenzung.

Es ist ein Bittsteller-Besuch im Schulterschluss, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach Washington führt. Gemeinsam wollen sie die US-Regierung davon überzeugen, dass es einer transatlantischen Kooperation abträglich wäre, würden die von Präsident Joe Biden angestoßenen Subventionen von 400 Milliarden Dollar in grüne Technologien europäische Unternehmen ausschließen. Genau das sieht der „Inflation Reduction Act”, kurz IRA, mehr oder weniger vor.

Das Vermittler-Gespann geht davon aus, dass angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress das gewaltige Subventionspaket auf keinen Fall parlamentarisch neu aufgeschnürt wird. Also könne es nur darum gehen, an den Ausführungsbestimmungen des IRA zu basteln, sagte Habeck.

Habeck in den USA: Bei Elektroautos gibt es erste Erleichterungen für deutsche Autobauer

Mit dem Ziel, dass die EU in wichtigen Sektoren ähnlich behandelt wird wie Kanada und Mexiko, die mit den USA Freihandelsverträge unterhalten. Anders als Europa, das vor Jahren das große TTIP-Abkommen mit Amerika nicht hinbekam.

Bei Autos mit Elektroantrieb ist eine Ausnahme-Regel zur Erleichterung deutscher Hersteller teilweise bereits gelungen. Leasing-Pkw europäischer Marken kommen demnächst wie amerikanische Autos in den Genuss der bis zu 7500 Dollar pro Stück betragenden Steuernachlässe.

Noch kein Entgegenkommen gibt es aber im Fall der Bestandteile für Batterien; auch so ein Milliarden-Markt. Das IRA legt fest, dass heute 40 Prozent (später 70 Prozent) der relevanten Mineralien einer Batterie in den USA gewonnen werden müssen – oder bei einem Freihandelspartner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist zu Gast in den USA.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist zu Gast in den USA. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Habeck hofft auf Schadensbegrenzung für Europa

Habeck zeigte sich am Montagabend nach ersten Gesprächen mit Umweltministerin Jennifer Granholm verhalten optimistisch, dass es bei den Gesprächen mit Finanzministerin Janet Yellen, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und Außenminister Tony Blinken Möglichkeiten der Schadensbegrenzung für Europa geben könnte.

Dort tun sich gerade sehr konkrete Probleme auf. So überlegt, ein Beispiel von vielen, das schwedische Unternehmen Northvolt, ob es eine bisher in der Heide Schleswig-Holsteins geplante Batterie-Fabrik für knapp vier Milliarden Euro nicht besser unter Ausnutzung milliardenschwerer Steuervorteile und entschieden günstigerer Stromkosten in den USA hochziehen soll.

Diplomaten warnen vor einem Handelskrieg

Um derlei Abwerbung zu verhindern, müssten die hoch-protektionistischen Spielregeln des Mega-Projekts IRA, mit dem Biden politisch wuchert, abgemildert und faire Wettbewerbsbedingungen dies und jenseits des Atlantiks etabliert werden, finden Habeck und Le Marie.

Andernfalls könnten die Zeichen auf Handelskrieg zwischen den USA und Europa stehen, heißt es unter EU-Diplomaten in der amerikanischen Hauptstadt. Habeck sagte in Washington, dies müsse unbedingt vermieden werden. Auch einen Subventionswettlauf, wie er vorgezeichnet wäre, wenn die EU-Kommission in Brüssel ihrerseits klimafreundliche Technologien mit Hunderten Milliarden Euro fördert, hält der Grünen-Politiker alles in allem nicht für zielführend.