Vertragsstrafe

Gescheiterte Pkw-Maut: Bund verklagt die Betreiberfirmen

Berlin.  Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund Schiedsklage gegen die Betreiberfirmen eingereicht. Es geht um Hunderte Millionen Euro.

Fünf Zahlen zum Debakel um die Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Millionengrab für die deutschen Steuerzahler. Fünf Zahlen, die zeigen, um wie viel Geld es geht und wofür es ausgegeben wurde.

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  • Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut scheint kein Ende zu nehmen – Verkehrsminister Andreas Scheuer kämpft um seine politische Zukunft
  • Er wehrt sich gegen Erstattungsansprüche der drei Betreiberfirmen Autoticket, CTS-Eventim und Kapsch TraffiCom – und hat Klage eingereicht
  • Das Ministerium wirft den Betreibern vor, vertragliche Leistungen nicht erfüllt und Meilensteine gerissen zu haben
  • Es stehen Forderungen von über 560 Millionen Euro im Raum

Der Streit über die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche keine Einigung erzielt worden.

Nun hat das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die drei beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom eingereicht. Das teilte das Ministerium unserer Redaktion mit.

Pkw-Maut: Millionen-Forderung steht im Raum

Mit der Klage will der Bund feststellen lassen, dass Autoticket und ihren Gesellschaftern keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen. Im Raum stehen Forderungen von über 560 Millionen Euro. Vielmehr macht der Bund jetzt seinerseits nicht näher bezifferte Vertragsstrafen gegenüber den Firmen geltend.

Das Ministerium wirft den Betreibern vor, vertragliche Leistungen nicht erfüllt und Meilensteine gerissen zu haben. Zudem hätten sie nach der Kündigung den Betreibervertrag verletzt.

Streit um Pkw-Maut könnte sich über Jahre hinziehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form am 18. Juni 2019 untersagt. Daraufhin kündigte Scheuers Ministerium die bereits geschlossenen Verträge.

Der Betreibervertrag sieht vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn bestellt werden. Das Ministerium erwartet, dass das Schiedsgericht die Arbeit zügig aufnimmt. Tatsächlich könnte sich der Streit aber über Jahre hinziehen und viele Anwälte beschäftigen.

Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Im Bundestag beschäftigt sich auch ein Untersuchungsschuss mit den Vorgängen bei der umstrittenen Pkw-Maut. Minister Scheuer kämpft wegen der Pkw-Maut um seine politische Zukunft.

Zwei Linke-Abgeordnete hatten im November auch Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Erst am Dienstag teilte die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer eingeleitet hat – es gebe keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. (aky)

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