Berlin. Flixbus sieht in der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn einen Rechtsverstoß. Fernbusse seien zudem umweltfreundlicher.
Flixbus will gegen die geplanten Steuervorteile für den Schienenverkehr klagen. Das Münchner Fernbusunternehmen kündigte an, nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, sondern auch Beschwerde in Brüssel einzureichen.
„Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein.
Der Fernbus-Marktführer Flixbus beziffert die Kosten für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Fernbus-Tickets auf „höchstens 29 Millionen Euro“ jährlich. Das erfuhr unserer Redaktion aus Unternehmenskreisen. Flixbus fordert eine Reduzierung des Steuersatzes auf Fernbus-Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent, genauso wie es die Bundesregierung für den Fernverkehr der Bahn im Zuge des Klimapaketes beschlossen hat.
Das Münchner Unternehmen ist mit einem Marktanteil von über 90 Prozent größter Anbieter in Deutschland. Flixbus betont, daher einen guten Überblick über das Steueraufkommen der Branche zu haben. Das Bundesfinanzministerium hatte die Mindereinnahmen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Fernbus-Tickets zuvor auf rund 100 Millionen Euro beziffert.
Flixbus hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für den Schienenverkehr gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Daraus begründet sich auch die an die EU-Kommission gerichtete Beschwerde.
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Flixbus-Klage soll steuerliche Neutralität sichern
Flixbus sieht sich als direkten Konkurrenten der Bahn und ist zudem mit der Marke Flixtrain – diese würde ebenfalls von der Steuersenkung profitieren – der einzige Mitbewerber der Deutschen Bahn im Schienenfernverkehr. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch Flixbus nachziehen, profitiere dabei aber nicht von geringeren Steuern, beklagte Schwämmlein.
„Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: „Ich fahre ICE“, so der Flixbus-Gründer. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart, die für Fernbusse nicht gelten soll. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr auch nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diesen Vorteil vollständig an Kunden weiterzureichen. Damit würden Tickets rund zehn Prozent günstiger. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
Klage und Beschwerde will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt. Und erhält vorab Unterstützung vom größten deutschen Autoverband, dem ADAC. Dieser fordert ebenfalls eine niedrigere Mehrwertsteuer für den Fernbusverkehr. Bei den Treibhausgasemissionen schneide der Fernbus laut Umweltbundesamt pro Fahrgast ebenso günstig ab wie der Schienenpersonenfernverkehr, teilte der Verband mit.
Flixbus erhält Unterstützung vom ADAC
Bei regenerativem Strom sei die Bahn zwar besser, doch die Klimavorteile gegenüber dem Auto seien entscheidender. „Der ADAC verweist auch darauf, dass in etlichen Regionen der Fernbus das Mobilitätsangebot deutlich verbessere“, hieß es weiter – gerade in Mittelstädten ohne Fernbahnanbindung. Insofern leisteten diese einen wertvollen Beitrag zur Mobilität auf dem Land.
Die Regierung verteidigte derweil ihr Vorgehen: Eine „isolierte Begünstigung“ des Fernverkehrs der Bahn sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, weil diese aus Sicht der Verbraucher „nicht gleichartig“ seien, erklärte das Finanzministerium auf eine Frage eines FDP-Abgeordneten.
Der Fernverkehr der Bahn sichere „aufgrund des Streckennetzes sowie der Schnelligkeit der Verbindungen zwischen den Städten wie kein anderer Verkehrsträger die Mobilität und Flexibilität der Bürgerinnen und Bürger“.
(dpa/yah)