Bundesverfassungsgericht Es ist das höchste deutsche Gericht und trifft weitreichende Entscheidungen: Das Bundesverfassungsgericht. Aktuelle News und Infos.
Kommentar Diskriminierung: Rechte von Opfern stärken – aber nicht so! Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will die Opfer-Rechte stärken. Die Vorschläge gehen zu weit, findet unsere Autorin.
Job, Wohnung, Alltag Diskriminierung: Glaubhaftigkeit soll bald für Klage reichen Ob bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche: Wer sich diskriminiert fühlt, soll künftig schneller klagen können – auch gegen den Staat.
Ampel-Vorhaben Heizungsgesetz: Nachbesserungen von allen Seiten gefordert Ob aus der Union, der Linken oder den Gemeinden: Mit dem bisher geplanten Heizungsgesetz sind viele unzufrieden. Was sie ändern wollen.
Energie und Klimaschutz Heizungsgesetz gestoppt: Robert Habecks Horror-Trip Das Verfassungsgericht hat die geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz untersagt. Habeck ist angezählt, die Koalition blamiert.
Zwei Vorschläge Sterbehilfe: Gesetzliche Regelung im Bundestag gescheitert Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag fanden zwei Entwürfe keine Mehrheit.
Zwei Gesetz-Entwürfe Sterbehilfe erlauben? Bundestag vor wichtiger Abstimmung Wer darf in Zukunft beim Sterben helfen und wie? Darüber stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag ab. Das sind die Vorschläge.
Kommentar Ampel-Versagen: Warum das Friedrich Merz und der AfD hilft Das Heizungsgesetz kann nicht wie geplant verabschiedet werden. Für die Ampel ist das ein Rückschlag – für die Opposition ein Triumph.
Verfassungsklage Gefangene in Haft erhalten Mini-Lohn – so reagiert Karlsruhe Zwangsarbeit hinter Gittern bringt Gefangenen nur ein paar Euro Lohn pro Stunde. Zwei Insassen klagten. Nun ist ein Urteil gefallen.
Rechtsextremismus AfD: Bundesverfassungsgericht rügt fehlende Stiftungsgelder Das höchste deutsche Gericht beanstandet den Umgang der Politik mit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Hintergrund ist eine Parteiklage.
Schwangerschaftsabbruch Abtreibung: So will die Ampel betroffenen Frauen helfen Eigentlich wollte die Koalition Abtreibungen erleichtern. Aber über den Weg gibt es Streit. Nun sollen erst Experten darüber beraten.
