Thüringen-Ticker: CDU-Thüringen will Rückführungszentren +++ Hoher Sachschaden an Uni Jena Fünf Millionen Euro werden kommendes Jahr in Thüringens größten Flughafen gesteckt - eine Summe, die auf Widerspruch stößt. +++ Ein aufgedrehter Wasserhahn hat an der Uni Jena zu einem… mehr
Warum Abschiebungen oft schwierig sind - Fragen und Antworten Thüringer Ausländerbehörden sind für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zuständig. Doch die Gesetzeslage macht es den Behörden extrem schwierig.
Rückführungen Thüringer CDU will „Ankerzentren“ aus Bayern kopieren Die Christdemokraten fordern eine Wende in der Migrationspolitik. Wie die Thüringer CDU den Flüchtlingsstrom begrenzen will und woher Widerstand kommt:
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor eingeschleusten Terrorkämpfern Thüringens Verfassungsschutzpräsident fordert, möglichst viele Einreisende zu kontrollieren und ihre Identitäten festzustellen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Sondervermögen des Bundes hat gravierende Auswirkungen. Im Freistaat gibt es einen Sonderfonds, aus dem Unternehmen, Kommunen und Bürger Finanzhilfen…
Höhere Lkw-Maut lässt Transportkosten steigen Lange war die Transportbranche dagegen Sturm gelaufen, jetzt ist sie seit 1. Dezember in Kraft: Die erhöhte Lkw-Maut. Bei den Thüringer Spediteuren wird nun sichtbar, wie sich das auf die Preise…
Erschwerniszulagen für Beamte in Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen Die Arbeit in Flüchtlingsunterkünften stellt aus Sicht der Thüringer Landesregierung eine „hohe psychische und körperliche Belastung“ dar. Deshalb soll es für dort beschäftigte Beamte Zulagen geben.
Landesparteitag der SPD SPD untermauert Regierungsanspruch – Maiers Mühen beim Parteitag in Meiningen Die Thüringer SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm und der Vorsitzende versucht, die Partei zu begeistern.
Thüringer SPD-Chef erteilt Deutschlandkoalition mit wechselnden Mehrheiten Absage Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD Georg Maier erteilt beim Parteitag in Meiningen einem Bündnis mit Christdemokraten und Liberalen ohne eigene Mehrheit eine deutliche Absage.
Vera Lengsfeld tritt aus der CDU aus – und wirbt für alternative Liste für EU-Wahl Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die CDU verlassen. Sie stellt sich hinter das Projekt ihres Sohnes Philipp.
Union und Thüringer Landesregierung nähern sich im Haushaltsstreit an Nach dem Treffen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ist eine Verabschiedung des Landesetats kurz vor Weihnachten wahrscheinlich.
Thüringer Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.
Landesetat Organisationen fordern Planungssicherheit für Thüringer Landeshaushalt 2024 Wichtige Angebote für Familien, für Frauen, für Kinder und Zugewanderte sowie viele hundert Arbeitsplätze sind betroffen, wenn der Haushalt nicht in diesem Jahr beschlossen wird.
Gas und Strom: So teuer wird der Winter in Thüringen Gas- und Stromkosten sind in Thüringen bundesweit am höchsten. Die Verbraucherzentrale rät zum Wechsel. Die Zahlen:
Politisches Potpourri: SPD stellt Regierungsprogramm 2024 bis 2029 vor Die Thüringer SPD will am Samstag beim Parteitag in Meiningen ihr Regierungsprogramm verabschieden. Es gibt viele Änderungsanträge.
Gastbeitrag: Der Traum von einer dauerhaft friedlichen Epoche unseres Kontinents Michael Krapp über die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge und blickt besonders auf das Engagement der Jugend.
Geflüchtete auf Jobsuche Ukrainerin: „Ich wollte Geld verdienen, aber konnte nicht“ Nur 20 Pozent der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet sind, arbeiten. Die geringe Quote hat mehr als einen Grund.
Kommentar Erfolglose Jobsuche: Ukrainer taugen nicht zum Sündenbock Deutschland versagt bei der Fachkräfteintegration – wieder einmal. Die Wirtschaft muss sich fragen, ob sie das richtige Umfeld bietet.
Geheimdienste US-Diplomat soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben Mehr als 40 Jahre lang soll ein früherer US-Diplomat die Regierung ausgehorcht und den kubanischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Nun muss der 73-Jährige vor Gericht.
Israel-Newsblog Scholz verteidigt Israel: Hat das Recht, Hamas zu besiegen Auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten bekräftigt Scholz seine Position zu Israel. Die Israel-News im Blog.
Drogen Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.
Diplomatie Deutschland und Brasilien dringen auf Freihandelsabkommen Seit mehr als 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen in Europa und Südamerika verhandelt. Auch nach einem deutsch-brasilianischen Regierungstreffen bleibt offen, ob das klappt.
Staatsoberhaupt Putin: Gute Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gesprengt In seiner Rede zur Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau kritisiert Kremlchef Putin die „Sabotage an Nord Stream“ und gibt der Bundesregierung die Schuld an der aktuellen Eiszeit.
Extremismus Attentat in Wien: Prozess muss teilweise wiederholt werden Der Oberste Gerichtshof hebt teilweise Schuldsprüche gegen fünf Unterstützer des Attentäters von 2020 auf, verweist auf Fehler in der Rechtsbelehrung.
Haftbefehl gegen Kremlchef Lula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20 „Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein“: Brasiliens Präsident Lula da Silva gibt keine Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Putin beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
Gesellschaft Armut und Ungleichheit: Europarat mahnt Deutschland Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Die Ukraine steht unter schwerem Druck der russischen Angreifer. Zugleich lässt die westliche Hilfe deutlich nach. Washington sagt, Mittel für Kiew reichen nur noch bis Jahresende. Der Überblick.
Verkehr Noch fit fürs Autofahren? EU-Staaten für Selbstauskunft Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das will die EU unter anderem durch neue Führerscheinvorgaben ändern.
Fragen & Antworten Wer sind die Huthis und was wollen sie im Gaza-Krieg? Lang wurden die Huthi-Rebellen unterschätzt als begrenzte Gefahr für Israel und die USA. Die Aufständischen im Jemen sind im Gaza-Krieg zur neuen Bedrohung geworden - vor im Roten Meer.
Lage in Nahost Israels Armee rückt im Süden Gazas vor Israel rückt in den Süden des Gazastreifens vor. Hilfsorganisationen beschreiben die humanitäre Lage als desolat. Außenministerin Baerbock richtet einen Appell an Israel. Der Überblick.
Bundesregierung Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
