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Politik

Vergabe von Jobs: Ermittlungsverfahren gegen Thüringer Ministerien eröffnet

Benjamin Hoff (Linke), Chef der Staatskanzlei, sieht sich mit offenbar mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. (Achrivbild)

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zieht weitere Kreise. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landesregierung – Verdacht: Untreue. Zunächst hatte der MDR berichtet. mehr

Politik in Thüringen
Getreu dem Motto „Wir schaffen das“ stellt sich die GEC der Aufgabe, auch am 11.11. wieder in eine gute Session zu starten.
Thüringen-Ticker: Erfurt sagt Karnevalsumzug ab +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerien

Die Stadt Erfurt muss aus Kostengründen den Karnevalsumzug absagen. Es soll eine alternative Veranstaltung geben. +++ Das Land Thüringen will seine wirtschaftlichen Beziehungen in die USA ausbauen.

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt: Bis zum kommenden Sonntagmittag - 5. Februar - soll er freiwillig austreten.
Partei setzt ihm Frist: CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf

"Das Maß ist voll", hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das CDU-Mitglied Maaßen gesagt. Nun setzt das Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Frist zum Parteiaustritt.

Anja Siegesmund (Grüne) hat am 31. Januar ihren letzten Arbeitstag als Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz und Vertreterin des Ministerpräsidenten.
Siegesmund: „Meine Auszeit dauert mindestens bis Herbst“

Anja Siegesmund hat am Dienstag als Ministerin ihren letzten Arbeitstag. Vor Ende September will sie keinen neuen Job annehmen.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, hier während einer Sitzung im November 2022, wollen am Freitag die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz neu wählen.
Thüringer Landtag bei Wahl der geheimen Kontrollkommission unter Erfolgszwang

Am Freitag soll im Thüringer Landtag die Kommission gewählt werden, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Das neue Verfahren dazu verlangt Disziplin von den Abgeordneten.

Umweltministerin Anja Siegesmund reiste im November  zur Klimakonferenz nach Ägypten (Archivfoto).
Teurer Trip von Anja Siegesmund nach Ägypten kurz vor ihrem Rücktritt

Die FDP will wissen, was eine Tausende Euro teure Reise der Umweltministerin zur Klimakonferenz in Ägypten für Thüringen gebracht hat.

Diana Witzenhausen ist Schulsozialarbeiterin am Herder-Gymnasium in Nordhausen.
Schulsozialarbeiter an fast 500 Thüringer Schulen im Einsatz – Bundesmittel laufen aus

Kinder, Lehrer und Eltern schätzen die Arbeit der Schulsozialarbeiter – doch ihre Stellen sind bedroht.

CDU-Landeschef Mario Voigt fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen von Familien und Alleinerziehenden (Symbolbild).
CDU-Landeschef Voigt für weitere steuerliche Entlastungen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat zusätzliche steuerliche Entlastungen von Familien und Alleinerziehenden gefordert.

Die Thüringer Jugendarrestanstalt in Arnstadt.
Bund der Strafvollzugsbediensteten: Personallücke in Thüringer Gefängnissen beklagt

Die Jobs im Thüringer Strafvollzug sind fordernd: Drogenprobleme der Gefangenen, Sprachbarrieren und Schichtdienst. Für die Arbeit hinter Gittern braucht es mehr Anwärter fordert die Fachgewerkschaft.

Extrem robust und wetterfest sind die neuen Zelte für den Katastrophenschutz. Sie können auch bei widrigen Bedingungen über Tage als Notunterkunft, medizinische Erstversorgung oder Verpflegungsstelle genutzt werden.
30 robuste Zelte für den Katastrophenfall an Thüringer Hilfsorganisationen übergeben

Thüringen hat rund 629.000 Euro in die neue Ausrüstung investiert und diese am Samstag übergeben

Das Thüringer Umweltministerium plant Windräder für Kommunen attraktiver zu machen, indem sie künftig am Ertrag der Anlagen beteiligt werden sollen (Symbolbild).
Siegesmund: Kommunen sollen Anspruch auf Gewinn aus Windkraft bekommen

Die Zahl der Windräder in Thüringen steigt. Aber das Tempo stimmt noch nicht. Ein Gesetzentwurf soll das ändern. So will das Umweltministerium Windräder für Kommunen attraktiver machen.

Ute Bergner ( Bürger Für Thüringen) im Thüringer Landtag. (Archivfoto)
Ute Bergner startet Petition zur Landtagsauflösung: „Die Leute haben das geglaubt“

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Ute Bergner will den Landtag auflösen lassen. Im Interview erklärt sie, warum sie trotz Landtagswahlen im nächsten Jahr an dem Volksbegehren festhält.

Im Landtag wurde am Donnerstag im Innenausschuss auch über eine Beförderungsrunde im Innenministerium beraten, an der auch der AfD-Vizefraktionschef Hoffmann teilgenommen hatte.
AfD-Mitarbeiter beschäftigt Thüringer Innenausschuss

Die Auseinandersetzung um eine Beförderungsrunde im Innenministerium mit dem AfD-Vizefraktionsgeschäftsführer Hoffmann hat den Landtag erreicht.

Die vorerst letzte Tat: In Worbis (Landkreis Eichsfeld) wurde vor wenigen Tagen ein Automat gesprengt.
Serie von Automatensprengungen in Thüringen: Ermittler haben bestimmte Gruppe im Fokus

In Thüringen werden immer wieder Geldautomaten gesprengt. Die Politik will den Panzerknackern jetzt den Kampf ansagen. Im Fokus sind Tätergruppen aus einem Nachbarland.

Eine Mitarbeiterin der Malteser zieht eine Spritze mit Impfstoff von Biontech auf.
Bundeswehr hält an Corona-Impfpflicht für Soldaten fest

Im Gesundheitsbereich wurde die Impfpflicht aufgehoben. Nun gilt sie nur noch bei der Bundeswehr. Und das Bundesverteidigungsministerium will daran festhalten.

Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine. 
Landtagsabgeordnete aus dem Saale-Orla-Kreis sind gegen Panzerlieferungen an die Ukraine

Was Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis zur Bundesregierungsentscheidung sagen.

Bildergalerien und Videos
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Die ehemalige «Colonia Dignidad» im chilenischen Parral.

30.01.2023 2 Bilder Colonia Dignidad: Deutschland und Chile wollen Gedenkstätte

«Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt»: Bundeskanzler Olaf Scholz

30.01.2023 2 Bilder Debatte um Waffenlieferungen dauert an - Scholz übt Kritik

Wissenswertes zum Soli

30.01.2023 Wissenswertes zum "Soli"

Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten und wird damit zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der konservativen ÖVP.

29.01.2023 2 Bilder Rechte im Aufwind bei Wahl in Niederösterreich

Ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front in der Region Donezk.

29.01.2023 3 Bilder Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Bundeskanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández im Außenministerium in Buenos Aires.

29.01.2023 4 Bilder Scholz macht Druck für Handelsabkommen mit Südamerika

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Nationale und internationale Politik
Die Türkei hat Kopfgelder auf Kritiker von Staatschef Erdogan ausgesetzt.
Fahndung Jagd auf Erdogan-Kritiker: Türkei setzt Kopfgelder aus

Die Türkei geht gegen Kritiker von Präsident Erdogan vor. Für die Ergreifung hat sie Kopfgelder ausgesetzt. Wer steht auf der Liste?

In Sachen Kampfjets für die Ukraine einer Meinung: Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Waffenlieferungen Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge

Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen überwiegen - zumindest an relevanten Stellen in der Bundesregierung.

Nancy Faeser könnte SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden – und Ministerin bleiben.
Wahlkampf Nancy Faeser: Kandidatin in Hessen, Ministerin in Berlin?

Nancy Faeser könnte SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden – und Ministerin bleiben. Doch der Spagat wäre ein riskanter Schritt.

«Mein Herz ist in Hessen»: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin…

«Die Situation ist sehr hart»: Wolodymyr Selenskyj.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In ungewöhnlich deutlicher Form macht China die USA für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. Der ukrainische Präsident fordert unterdessen schnell mehr Waffen. Die News im…

Großeinsatz in Castrop-Rauxel: Die zwei festgenommenen Männer sollen versucht haben, an Giftstoffe zu kommen, um Menschen zu töten.
Extremismus Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen

Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen - wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Einer ist wieder frei.

Es richtig, Ex-Verfassungsschützer Maaßen aus der Partei zu werfen. Doch die Arbeit für die CDU geht da erst los. Ein Kommentar.
Kommentar Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems

Die CDU reagiert auf Maaßens Ausfälle – endlich, muss man sagen. Doch das Abgrenzungs-Problem der Partei ist damit noch nicht gelöst.

Rund zwei Drittel der Immobilien-Eigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben.
Immobilien Frist bei Grundsteuer läuft ab

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Maskenpflicht & Co.: Kippen jetzt die letzten Corona-Regeln?
Pandemie Maskenpflicht & Co.: Kippen jetzt die letzten Corona-Regeln?

Maskenpflicht, Isolation, Reisebeschränkungen – das alles gibt es bald nur noch in Ausnahmefällen. Selbst die könnten jetzt wegfallen.

Der Solidaritätszuschlag gehört trotz Urteil abgeschafft, findet unser Autor. Weil sich Minister und Parteien nicht einigen können, müssen Richter ran.
Kommentar Warum der Soli unabhängig vom Urteil abgeschafft gehört

Der Solidaritätszuschlag als Abgabe für Besserverdiener bleibt bestehen. Rechtlich mag das in Ordnung sein – politisch ist es heikel.

Schweden und Finnland wollen in die Nato. Doch der türkische Präsident Erdogan stellt sich bei Schweden quer. Was hat Russland damit zu tun?
Nato-Beitritt Erdogans perfides Spiel: Ja zu Finnland, Nein zu Schweden

Erdogan blockiert nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm den schwedischen Nato-Beitritt. Was Russland damit zu tun haben könnte.

Zum Zeitpunkt des Unglücks übten die Piloten des abgestützten Jets offenbar einen Tiefflug westlich der Küste der Halbinsel Peloponnes. (Symbolbild).
Unfälle Griechisches Kampfflugzeug abgestürzt

Unglück beim griechischen Militär: Bei einem Übungsflug stürzt ein Kampfjet aus bisher ungeklärten Gründen ab. Die Leiche eines Piloten wird geborgen, vom zweiten Flugzeugführer fehlt jede Spur.

Sicherheitsbeamte und Rettungskräfte suchen nach dem Anschlag nach Opfern.
Terrorismus Rund 60 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans reißt ein Attentäter Dutzende Menschen in den Tod. Eskaliert der Konflikt zwischen Islamabad und Extremisten wieder?

Die ehemalige «Colonia Dignidad» im chilenischen Parral.
Geschichte Colonia Dignidad: Deutschland und Chile wollen Gedenkstätte

Kindesmissbrauch, Folter, Mord: Die von deutschen Siedlern gegründete Colonia Dignidad in Chile war über Jahrzehnte ein Ort des Grauens. Heute ist dort ein Hotel, bald vielleicht auch eine…

Der Ausbau von Windkraftanlagen soll deutlich schneller werden.
Energiewende Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am…

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Thüringische Landeszeitung