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Politik

Update vor 15 Min. Thüringen-Ticker: Durchsuchungen bei Fußballfans +++ Regierung will gegen Steuergesetz klagen

Die Thüringer Regierung will gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer klagen. (Symbolbild)

Im Vorfeld des Thüringenderbys hat es zahlreiche Durchsuchungen bei mutmaßlich gewaltbereiten Fußballfans gegeben +++ Die Landesregierung will gegen die vom Landtag verabschiedete Senkung der… mehr

Politik in Thüringen
CDU-Landechef Mario Voigt spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringer CDU-Chef: Habe mit Höcke noch nie ein Gespräch geführt

In einer TV-Sendung verteidigt Mario Voigt das Vorgehen seiner Fraktion bei der Abstimmung zur Grunderwerbssteuer. Ein Aussage von AfD-Bundeschef Chrupalla streitet er ab.

Aus Sicht von Landrat Matthias Jendricke (SPD) sollte Nordhausens neu gewählter Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) nicht im Dienst sein. (Archivbild)
Wahl in Nordhausen: Landrat Jendricke hält an Verfahren um Amtsenthebung gegen OB Buchmann fest

Über der Wahl in Nordhausen lag der Schatten einer juristischen Auseinandersetzung um den gewählten Oberbürgermeister Kai Buchmann – so ist der Sachstand:

„Es wird darauf hingewiesen, dass keine freien Rücklagen mehr zur Verfügung stehen und eine Kreditaufnahme verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist“, schreibt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in der Kabinettsvorlage, die eine Klage gegen die Grunderwerbsteuer vorsieht.
Thüringer Regierung will gegen Senkung der Grunderwerbssteuer klagen

Die mit Stimmen der AfD beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen hat für Diskussionen gesorgt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will nun rechtliche Schritte gegen das Steuergesetz…

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Kirsten Butzke, Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs, während einer Sitzung im Landtag.
Thüringer Rechnungshofpräsidentin hält ihre Vorwürfe gegen Rot-Rot-Grün aufrecht

Warum der Untersuchungsausschuss zur rot-rot-grünen Personalpolitik nur mühsam vorankommt.

Die innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Deutschlands haben in Erfurt getagt und ihren neuen Sprecher gewählt.  Der ausgeschiedene Sprecher Thomas Blenke (rechts) ist Staatssekretär im Baden-Württembergischen Innenministerium geworden. Christos Katzidis (2.v.r.) aus Nordrhein-Westfalen wurde zum neuen Sprecher gewählt, Marco Lübke (CDU-Innenpolitiker und Mitglied der Bremer Bürgerschaft) zu seinem Stellvertreter. Raymond Walk (l.), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen, vertrat die Gastgeber.
CDU will Bodycams für Ordnungsämter in Thüringen

In Erfurt sind die Innenpolitiker der Union aus den Bundesländern zusammengekommen – und haben sich hierauf verständigt:

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke).
Thüringen will neue Wege in der Pflege gehen

Wie das Land nach Antworten auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft sucht.

Voller emotionaler Momente war der Wahlabend im Bürgerhaus: Der wiedergewählte Amtsinhaber Kai Buchmann (vorn) ließ sich von vielen Bürgern feiern.
Tag 1 nach der OB-Wahl in Nordhausen: Gefordert ist ein „Besser weiter“ statt ein „weiter so“

Die AfD hat die Nordhäuser OB-Wahl vergangenen Sonntag klar verloren. Doch erkennt die Gegenseite, wie viel Arbeit nun vor ihr liegt. Denn die nächsten Wahlen nahen.

Lehrer sollen in Thüringen künftig mehr arbeiten können. (Symbolbild)
Thüringen will Konzept für Mehrarbeit von Lehrern erarbeiten

Was tun gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall? Thüringen hofft unter anderem darauf, dass Lehrkräfte künftig mehr arbeiten wollen. Langsam wird konkreter, wie das aussehen soll.

Großflächige Schmiererei an einer Straßenbahn in Nordhausen, die zu Gewalt an Jörg Prophet (AfD) aufruft.
Großflächige politische Schmiererei an Straßenbahn überschattet Wahlsonntag in Nordhausen

Als am Montagmorgen um 3.30 Uhr die Schicht in der Straßenbahnwerkstatt begann, wurde die Tat entdeckt. Sie richtete sich gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet.

KZ-Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner (rechts) zählt am Sonntagabend zu den ersten Gratulanten Kai Buchmanns.
Wahlkrimi in Nordhausen: Kai Buchmann siegt und bleibt Oberbürgermeister

Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt in Nordhausen: Der AfD-Kandidat Jörg Prophet sieht sich als „2. Sieger“. Die Wahlbeteiligung ist mit 59,3 Prozent höher als im ersten Wahlgang.

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im August im Interview mit einem Reporter der Funke-Mediengruppe in Höckes Büro im Erfurter Landtag. In welchem Wahlkreis wird der 51-Jährige 2024 kandidieren?
Spekulationen um Höcke-Kandidatur in Saalfeld-Rudolstadt

Nach einer Sitzung mit den AfD-Kreischefs berichten Teilnehmer von entsprechenden Plänen - das sagen die Akteure vor Ort

Kai Buchmann (parteilos) bleibt Oberbürgermeister in Nordhausen.
Liveticker zur Stichwahl in Nordhausen: Kai Buchmann gewinnt gegen AfD-Kandidat Prophet

Am Sonntag traten AfD-Kandidat Jörg Prophet und Amtsinhaber Kai Buchmann zur Stichwahl in Nordhausen an. Am Ende setzte sich der Amtsinhaber durch. Der Wahlabend im Liveticker:

Jens Feuerriegel ist Redakteur in Nordhausen.
Kommentar Zur OB-Wahl in Nordhausen: Ein Neustart mit dem Alten

Ein Weiter-so darf es in Nordhausen nicht geben. Die Parteien jenseits der AfD müssen sich hinterfragen. Und auch Kai Buchmann muss jetzt liefern. Ein Kommentar von Jens Feuerriegel.

Kai Buchmann (parteilos) bleibt Oberbürgermeister in Nordhausen.
AfD-Kandidat Prophet verliert Stichwahl in Nordhausen

Der parteilose Kandidat Kai Buchmann gewinnt überraschend deutlich die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Zuvor gab es einen Wahlkrimi, bei dem zunächst der AfD-Kandidat Jörg Prophet vorne lag.

Hinter den Mauern des Thüringer Innenministeriums in Erfurt werden am 27. und 28. September die Mitarbeitenden eines Stabes während Lükex 23 ins Schwitzen kommen.
Übung im Verborgenen: Thüringen trainiert Abwehr von Cyber-Attacken

Lükex 23 – die Übung im Verborgenen. Am 27. und 28. September trainiert Thüringen hinter verschlossenen Türen die Abwehr von Cyber-Attacken.

Bildergalerien und Videos
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Bündnis bezahlbarer Wohnraum will Baukrise lösen

25.09.2023 Bündnis bezahlbarer Wohnraum will Baukrise lösen

Deutschlands Bauwirtschaft in der Krise

25.09.2023 Deutschlands Bauwirtschaft in der Krise

Politik debattiert über Umgang mit steigenden Migrationszahlen

23.09.2023 Politik debattiert über Umgang mit steigenden Migrationszahlen

CSU-Parteitag: Söder attackiert die Ampel scharf

23.09.2023 CSU-Parteitag: Söder attackiert die "Ampel" scharf

Protest in Eriwan: Ich hasse beide Seiten

22.09.2023 Protest in Eriwan: "Ich hasse beide Seiten"

Selenskyj im US-Kongress: Ich spreche nicht mit Putin

21.09.2023 Selenskyj im US-Kongress: "Ich spreche nicht mit Putin"

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Nationale und internationale Politik
Boris Pistorius (SPD) hat nach eigenen Angaben erst am Wochenende von den Funkgerät-Details erfahren.
Bundeswehr Funkgerät-Desaster: Pistorius „einigermaßen verärgert“

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

Rauch steigt nach der Explosion eines Tanklagers in Berg-Karabach auf.
Südkaukasus 20 Tote und Hunderte Verletzte nach Explosion in Karabach

In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkakasus sind nach einem Angriff Aserbaidschans Tausende Menschen auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Dann explodiert ein Treibstofflager.

Der deutsch-polnische Grenzübergang in Frankfurt (Oder). Kommen hier stationäre Kontrollen der Bundespolizei?
Flüchtlingsdebatte Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Der Außenminister von Südkorea (2.v.r), der stellvertretende Außenminister von Japan (2.v.l), sein chinesischer Amtskollegen (r) und Cder stellvertretender Außenminister von Südkorea: Ein ähnliches Treffen könnte wieder stattfinden.
Diplomatie Südkorea, Japan und China streben baldigen Dreier-Gipfel an

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern - es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Arnon Nampa trifft vor dem Strafgericht in Bangkok ein, um das erste Urteil in seinem Prozess zu hören.
Justiz Thailand: Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land - das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nicht endgültig beendet.

Ursula von der Leyen besucht derzeit Tschechien.
Klima EU-Kommissionschefin wirbt in Tschechien für Green Deal

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie - vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - stößt in Tschechien auf Skepsis.

Tobias will auch rechtlicher Vater seines Kindes sein.
Familie Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).
Migration Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen „agileren“ Ansatz aus.

Mitarbeitende in Apotheken sehen viele Probleme.
Umfrage Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks?

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken. Die Forderungen sind klar formuliert.

Ein Polizist entfernt Asphalt, um einen Aktivisten von der Straße zu lösen.
Gericht Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Ukrainische Soldaten zielen mit einer Flugabwehrrakete auf die Frontlinie bei Bachmut.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Jüngst eingetroffene Abrams-Panzer sollen die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive unterstützen. Selenskyj zeigt sich dankbar - und hofft auf weitere Waffen. Die Entwicklungen im Überblick.

Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).
Politik-News im Überblick Grenzkontrollen: Polizei-Gewerkschaft äußert sich deutlich

Innenministerin Faeser plant stationäre Grenzkontrollen. Die Polizeigewerkschaft sieht diese jedoch kritisch. Politik-News im Blog.

Ein ukrainischer Soldat startet eine Drohne - diese Art von Waffe ist im Krieg besonders wichtig.
Technologie Drohnen-Jagd im Ukrainekrieg: Kniffliges Katz-und-Maus-Spiel

Es ist ein oft tödliches Sirren in der Luft. Drohnen sind eine ständige Gefahr im Ukrainekrieg. Sie werden laut Experten weit öfter eingesetzt als medial bekannt. Die Abwehr ist knifflig.

Bei einer Razzia in fünf Bundesländern - hier in Bremen - hat die Bundespolizei mehrere mutmaßlich eingeschleuste Syrer entdeckt.
Razzia Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.
Brüssel Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

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Thüringische Landeszeitung