Politik

In einer TV-Sendung verteidigt Mario Voigt das Vorgehen seiner Fraktion bei der Abstimmung zur Grunderwerbssteuer. Ein Aussage von AfD-Bundeschef Chrupalla streitet er ab.

Über der Wahl in Nordhausen lag der Schatten einer juristischen Auseinandersetzung um den gewählten Oberbürgermeister Kai Buchmann – so ist der Sachstand:

Die mit Stimmen der AfD beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen hat für Diskussionen gesorgt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will nun rechtliche Schritte gegen das Steuergesetz…

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Warum der Untersuchungsausschuss zur rot-rot-grünen Personalpolitik nur mühsam vorankommt.

In Erfurt sind die Innenpolitiker der Union aus den Bundesländern zusammengekommen – und haben sich hierauf verständigt:

Wie das Land nach Antworten auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft sucht.

Die AfD hat die Nordhäuser OB-Wahl vergangenen Sonntag klar verloren. Doch erkennt die Gegenseite, wie viel Arbeit nun vor ihr liegt. Denn die nächsten Wahlen nahen.

Was tun gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall? Thüringen hofft unter anderem darauf, dass Lehrkräfte künftig mehr arbeiten wollen. Langsam wird konkreter, wie das aussehen soll.

Als am Montagmorgen um 3.30 Uhr die Schicht in der Straßenbahnwerkstatt begann, wurde die Tat entdeckt. Sie richtete sich gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet.

Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt in Nordhausen: Der AfD-Kandidat Jörg Prophet sieht sich als „2. Sieger“. Die Wahlbeteiligung ist mit 59,3 Prozent höher als im ersten Wahlgang.

Nach einer Sitzung mit den AfD-Kreischefs berichten Teilnehmer von entsprechenden Plänen - das sagen die Akteure vor Ort

Am Sonntag traten AfD-Kandidat Jörg Prophet und Amtsinhaber Kai Buchmann zur Stichwahl in Nordhausen an. Am Ende setzte sich der Amtsinhaber durch. Der Wahlabend im Liveticker:

Ein Weiter-so darf es in Nordhausen nicht geben. Die Parteien jenseits der AfD müssen sich hinterfragen. Und auch Kai Buchmann muss jetzt liefern. Ein Kommentar von Jens Feuerriegel.

Der parteilose Kandidat Kai Buchmann gewinnt überraschend deutlich die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Zuvor gab es einen Wahlkrimi, bei dem zunächst der AfD-Kandidat Jörg Prophet vorne lag.

Lükex 23 – die Übung im Verborgenen. Am 27. und 28. September trainiert Thüringen hinter verschlossenen Türen die Abwehr von Cyber-Attacken.

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkakasus sind nach einem Angriff Aserbaidschans Tausende Menschen auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Dann explodiert ein Treibstofflager.

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern - es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land - das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nicht endgültig beendet.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie - vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - stößt in Tschechien auf Skepsis.

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen „agileren“ Ansatz aus.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken. Die Forderungen sind klar formuliert.

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Jüngst eingetroffene Abrams-Panzer sollen die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive unterstützen. Selenskyj zeigt sich dankbar - und hofft auf weitere Waffen. Die Entwicklungen im Überblick.

Innenministerin Faeser plant stationäre Grenzkontrollen. Die Polizeigewerkschaft sieht diese jedoch kritisch. Politik-News im Blog.

Es ist ein oft tödliches Sirren in der Luft. Drohnen sind eine ständige Gefahr im Ukrainekrieg. Sie werden laut Experten weit öfter eingesetzt als medial bekannt. Die Abwehr ist knifflig.

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?