China

BASF und VW: Investitionen im Land der Umerziehungslager

Berlin.  Volkswagen und BASF produzieren, wo Peking das Volk der Uiguren unterdrückt. Deutsche Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle.

Eine Autofabrik in China.

Eine Autofabrik in China.

Foto: REUTERS / CHINA DAILY / Reuters

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Als der Volkswagen-Konzern im Jahr 2012 den Bau einer Fabrik im Westen Chinas beginnt, verbreitet sich schnell Skepsis. Das Unternehmen begebe sich in ein Gebiet der ethnischen Konflikte und , schreiben Kommentatoren. Einerseits schaffe die Investition dort Arbeitsplätze für die Bevölkerung, andererseits helfe VW damit auch dem Regime, seine Stellung zu festigen, lautet das Urteil in der deutschen Presse.

VW zeigt sich damals dennoch optimistisch. „Das Fahrzeugwerk wird nachhaltige Impulse für die soziale Entwicklung geben“, sagt etwa der damalige China-Chef Jochem Heizmann. VW verfolge einen besonders verantwortungsvollen Ansatz gegenüber der Gesellschaft.

„Unser Vorhaben in Xinjiang unterstreicht die enge Partnerschaft zwischen der Volkswagen-Gruppe und der Volksrepublik China.“ Auch der Chemiekonzern BASF beginnt zu dieser Zeit, sich in Xinjiang zu engagieren. Das VW-Autowerk wurde schließlich 2013 fertig, die BASF-Chemiefabrik erst 2016.

Heute, 2019, haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Es hat sich nicht das erhoffte Szenario von Wachstum und friedlicher Entwicklung abgespielt. Stattdessen hat Chinas kommunistische Regierung unter Präsident Xi Jinping, der seit 2013 amtiert, in der muslimisch geprägten Westprovinz Xinjiang ein System der totalitären Unterdrückung durchgesetzt.

VW zeigt sich solidarisch mit dem Regime in Peking

Augenzeugen, Regierungsdokumente, Satellitenbilder – es liegt eine Fülle von Beweisen für schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Region vor. In Deutschland hat der Chinaforscher Adrian Zenz von der European School of Culture and Theology in Korntal detaillierte Daten zur Situation gesammelt. Mindestens 200.000, möglicherweise über eine Million Menschen sind demnach in Umerziehungslagern eingesperrt.

Der Staat überwacht auch außerhalb der Camps die Kommunikation und die Bewegungen der Bürger mit besonderen Apps und Millionen von Kameras – inklusive Gesichtserkennung. Polizei und Militär sind omnipräsent. Sie trennen routinemäßig Kinder von ihren Eltern, um Druck auf Familien auszuüben. Die Behörden haben die Pässe der Uiguren einsammeln lassen, damit sie das Land nicht verlassen können.

Das Ziel nach Einschätzung von Experten: den Willen der Uiguren brechen. China hat die Region in den 1750er-Jahren an sein Gebiet angeschlossen. Schon die Eroberung war mit einem Genozid an einem der heimischen Völker verbunden. Seither haben verschiedene Regierungen dort ethnische Chinesen angesiedelt. Heute gehört daher nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung zum muslimischen Volk.

Schlimmste Menschenrechtsverletzungen in Xin­jiang

Das Erstarken islamischer Terroristen in Nordafrika und im Nahen Osten hat der Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder Rechtfertigungen geliefert, die Menschen immer kleinteiliger zu kontrollieren. Längst hat sich die Propaganda dafür das US-Schlagwort vom „Kampf gegen den Terrorismus“ angeeignet. Xi hat sich unterdessen im Amt als besonders harter und autoritärer Machthaber herausgestellt.

Beobachter sind sich einig: In Xin­jiang spielen sich derzeit einige der weltweit schlimmsten staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen ab. In dieser Region produzieren nun BASF, Volkswagen sowie weitere deutsche Unternehmen für den chinesischen Markt.

Beide Unternehmen befinden sich mit ihrem Engagement in Xinjiang in einer kniffligen Lage. Sie erwirtschaften einen hohen Teil ihres Umsatzes in China und sind daher auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. VW verkauft jedes dritte Auto in China. BASF investiert im Süden des Landes gerade zehn Milliarden Euro in ein gigantisches Chemiewerk. Das Land beherbergt nicht nur die weltweit größte Ansammlung von Endverbrauchern. Es hat auch eine der weltweit stärksten Exportindustrien.

Volkswagen ist Pkw-Marktführer in China

Gerade das VW-Investment hat von Anfang an die Frage nach den Motiven aufgeworfen. Für die Massenproduktion von Fahrzeugen sind die riesigen Fabriken des Unternehmens im unkomplizierten Osten und Süden des Landes viel besser geeignet.

Hat der Konzern durch die Investition Flagge gezeigt für Chinas Ambitionen, sein industrielles Entwicklungsmodell auf Xinjiang zu übertragen? Immerhin handelt es sich um das Tor zur Seidenstraße, die China konsequent entwickelt. Letztlich handelt es sich weniger um eine geschäftlich motivierte Investition als um einen Akt der Kommunikation. VW zeigt sich solidarisch mit den Plänen Pekings.

Solches Wohlverhalten belohnt das Regime. Volkswagens Status als Pkw-Marktführer in China ist unbestritten. Es gibt Genehmigungen für immer neue Fabriken. Peking hält sich trotz seiner aktiven Wirtschaftspolitik damit zurück, einen einheimischen Spieler an die Spitze zu pushen. Die Regierung könnte jederzeit einen patriotischen Sturm gegen eine ausländische Marke wie VW entfachen. Doch sie hält sich zurück. Wer das eigene Spiel mitspielt, bleibt von einer Gegenreaktion verschont.

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Beide Konzerne rechtfertigen ihr Engagement mit wohlgewählten Worten. „Investitionsentscheidungen werden stets auf Grundlage vieler verschiedener Faktoren getroffen“, sagt ein Sprecher der BASF. Neben der Nähe zum Markt oder der Verfügbarkeit von Rohstoffen spiele das Umfeld eine Rolle und auch die Menschenrechte.

„Bei BASF respektieren wir die Menschenrechte als Grundlage unserer sozialen Verantwortung in unserem Geschäftsbetrieb und in unseren Geschäftsbeziehungen.“ Volkswagen verteidigt seine Standortwahl ähnlich. Sie basiere rein auf wirtschaftlichen Erwägungen und diene dazu, einen schnell wachsenden Markt zu bedienen.

Menschenrechtsexperten fordern von den Firmen indes mehr Bewusstsein für die Verhältnisse vor Ort. „Teil dieser menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist natürlich auch, bei Entscheidungen über ein konkretes unternehmerisches Engagement die Situation vor Ort zu berücksichtigen“, sagt Mathias John von Amnesty International. Es sei jedoch zu befürchten, dass diese Überlegungen keine oder eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, ein VW-Werk in Xinjiang zu bauen.

Maas- China muss Verpflichtungen bei Menschenrechten nachkommen

Deutsche Fabriken neben Umerziehungslagern im stalinistischen Stil? Ein Rückzug aus der Region würde den Zorn der Mächtigen heraufbeschwören. Die chinesische Regierung sieht in den Lagern schließlich reine „Erziehungszen­tren“, die „sozialer Stabilität, Harmonie zwischen den Religionen, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Entradikalisierung“ dienen.

Peking legt die Betonung auf die Gefahren durch Terrorismus und Separatismus, die ganz China angeblich durch den Islam drohen. Kritiken von Menschenrechtsorganisationen und Medien werden als Lügen abgetan.

Berichten zufolge sind die Lager aber keine Schulen für Erwachsene, sondern Gefängnisse für Unschuldige. Die Insassen haben hier mehrere Monate zu bleiben, bis ihre ideologische „Ausbildung“ abgeschlossen ist. Sie können die Lager in dieser Zeit nicht verlassen. Die Schlafens- und Essenszeiten sind festgelegt, alle haben die gleiche Kleidung an. Wegen Überbelegung mussten sich je zwei Männer ein Bett teilen, berichtet der Kasache Amanzhan Seiituly, der auf einer Geschäftsreise in eines der Lager geraten und später freigekommen war.

Rechtsmittel gegen die Internierung gibt es nicht

Ziel des Regimes ist es, alle Bürger mit Widerspruchspotenzial durch die Einrichtungen zu schleusen. Um als Unruhestifter zu gelten, reicht jedoch schon der Besuch einer Moschee. Es gibt keine Rechtsmittel gegen die Internierung.

Die Insassen müssen der Kommunistischen Partei die Treue schwören, sozialistische Lieder lernen und sollen möglichst nur Hochchinesisch sprechen, nicht etwa ihre Muttersprache Uigurisch. Wer Bedauern über seinen Glauben zeigt und Selbstkritik an seiner Identität als Uigure übt, hat gute Chancen, wieder herauszukommen. Pluspunkte sammelt, wer direkt den Islam kritisiert. Wer dem jedoch widerspricht und sich unbelehrbar zeigt, kommt in noch härtere Lager.

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