Berlin. Wer sein Haus energiesparend baut, kann oft Fördergelder bekommen. Allerdings haben sich Regeln geändert. Welche Bedingungen gelten.

Ob Verbraucherschützer, Bauunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Architekten oder die Industriegewerkschaft Bau: Von allen Seiten hagelte in den vergangenen Tagen massive Kritik an dem plötzlichen staatlichen Förderstopp für energieeffiziente Häuser, mit dem Robert Habeck in der vergangenen Woche Tausende Häuslebauer und Investoren schockte.

Nun rudert der grüne Bundeswirtschaftsminister zurück – und versucht, die aufgebrachten Gemüter mit einem Kompromiss zu beruhigen. So sollen nun doch alle förderfähigen Anträge, die bis zum verhängten Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, genehmigt werden. Konkret handelt es sich um 24.000 Anträge, davon 4000 von Privatleuten, sagte Habeck.

Geld fürs Bauen: Neue staatliche Förderprogramme

Zugleich sollen Nachfolgeprogramme für klimaeffizientes Bauen – jedoch mit geringeren Fördersummen und Obergrenzen – aufgelegt werden, die derzeit noch erarbeitet würden. Darauf hätten sich die drei Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne), Wohnen und Bauwesen (SPD) sowie Finanzen (FDP) geeinigt. Dies sei eine „gute und rechtssichere Lösung“.

„Ich weiß, dass wir Unmut, Enttäuschung und Zorn ausgelöst haben“, sagte Habeck zu dem Förderungsstopp. „Der Abbruch war kein politisches Glanzstück.“ Doch er war eine „Notbremse, die in schwieriger Situation gezogen werden musste“ und zwingend notwendig war, „weil die haushalterischen Mittel für die Fortsetzung des Programms in der Höhe nicht mehr da waren“, sagte der Grünen-Politiker. Hintergrund: Wohnen immer teurer: Warum die Baupreise so stark steigen

Förderung fürs Bauen kostet weiter 5 Milliarden Euro

Für das Förderprogramm, das noch von der vorherigen großen Koalition aufgelegt worden war und bis zum 31. Januar 2022 laufen sollte, waren insgesamt fünf Milliarden Euro im Haushalt eingestellt worden. Zwischenzeitlich waren jedoch bereits 3,2 Milliarden Euro abgeflossen. Den verbliebenen 1,8 Milliarden Euro standen ausstehende Anträge über sieben Milliarden Euro gegenüber, sagte Habeck: „Wir brauchten diese Atempause, um die permanente Neubeantragung zu unterbinden.“

Für die Erfüllung der Anträge werden noch mal fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gebraucht. „Wir geben mehr Geld aus, als der Gesetzgeber vorgesehen hat, aber deutlich weniger, als wir sonst ausgegeben hätten, wenn wir den Programmstopp nicht verhängt hätten.“ Bis Ende Januar hätten weitere Anträge geschätzt erneut sieben bis zehn Milliarden Euro verschlungen, so Habeck.

Immer mehr Bauanträge für Förderung überfordern den Etat

Angesichts der zunehmenden Antragsflut seit Januar und den daraus resultierenden Mehrkosten in Milliardenhöhe verkündete Habeck am 24. Januar den Stopp für die Neubauförderungen aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach dem Effizienzhausstandard EH 55, das Förderprogramm für den Effizienzhaus-40-Standard sowie die energetische Sanierung von Gebäuden.

Die verschiedenen Zahlen der Programme geben an, wie energieeffizient ein Haus gebaut wird. EH55 bedeutet beispielsweise, dass ein Gebäude 55 Prozent der Energie verbraucht im Vergleich zu einem Standardhaus. Ein Dorn im Auge ist Habeck das bisherige KfW-Programm EH 55 für Neubauten, da er hier in manchen Fällen eine „Überförderung“ vermutet. Effizienzhäuser 55 gehörten nämlich inzwischen zum Baustandard. Sie zu fördern setze kaum Anreize für mehr Klimaschutz, so die Bundesregierung. Lesen Sie auch: Bauen und Wohnen: Was Ministerin Klara Geywitz anpacken muss

Förderung für Effizienzhaus: Bis zu 18.000 Euro

Für den Bau eines Effizienzhauses 55 erhalten die Antragsteller pro Wohneinheit bis zu 18.000 Euro Förderung vom Staat. Das Programm soll künftig nur noch für die Gebäudesanierung fortgesetzt werden. Der Standard EH 40, bei dem 40 Prozent der sonstigen Energie verbraucht wird, werde neu aufgelegt, „allerdings nur mit einer reduzierten Förderung bis zum Ende dieses Jahres“, so Habeck. „Und wir werden einen Deckel von einer Milliarde Euro einziehen.“

Zudem soll es ein neues Programm für „Klimafreundliches Bauen“ geben sowie eines für den sozialen Wohnungsbau – diese würden aber jetzt erst erarbeitet, sagte der Klimaminister. Die ersten Anträge für die neuen Programme könnten in ein paar Wochen gestellt werden.

IG Bau-Chef: Bauen und Förderungen müssen verlässlich sein

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau fordert mehr Verlässlichkeit: „Es geht darum, dass der Bund den Akteuren beim Wohnungsbau – vom Bauherren über die Baustoffhersteller bis zum Bauarbeiter – eine solide Perspektive gibt“, sagte Robert Feiger unserer Redaktion. „Es kann nicht sein, dass die Kassenlage des Bundes darüber bestimmt, ob der dringend gebrauchte Wohnungsbau an- oder ausgeschaltet wird. Einen Zickzackkurs bei der Förderung darf es nicht geben.“

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht in dem gefassten Kompromiss eine gute Botschaft. „Für die betroffenen Wohnungsunternehmen wird damit eine Selbstverständlichkeit wiederhergestellt: die Rechtssicherheit für fristgerecht eingereichte Anträge“, sagte der GdW-Präsident Axel Gedaschko, der 3000 Wohnungsunternehmen vertritt. Allerdings müsse insbesondere für den sozialen Wohnungsbau eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Hintergrund: Wie der Wohnungsmangel Geringverdiener und Behinderte trifft