Investitionsstau

Ladensterben: Fördergelder in Millionenhöhe fließen nicht ab

Berlin.  Die Corona-Pandemie könnte das Ladensterben beschleunigen. Dabei steht viel Geld zur Rettung zur Verfügung. Es kommt aber nicht an.

Länder wollen Treffen von zehn Menschen an Weihnachten erlauben

Die Bundesländer sprechen sich mit Blick auf Weihnachten und Silvester in Zeiten der Corona-Pandemie für eine Kontaktbeschränkung auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten aus. Außerdem sind sie gegen ein generelles Feuerwerksverbot an Silvester.

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Corona wird die Innenstädte verändern – darin sind sich Handels- und Immobilienverbände einig. Die Pandemie könnte das in vielen Städten bereits begonnene Ladensterben beschleunigen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken fördern Bund und Länder nicht erst seit der Pandemie die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren. Allein im kommenden Haushalt werden 1,15 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen Städtebauförderungen , Integrationsprojekte und Förderung von Sportstätten finanziert werden sollen.

Ladensterben: Investitionsstau von mehr als einer halben Milliarde Euro

Doch viele dieser Fördermittel fließen offenbar nicht ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

In den vergangenen zehn Jahren blieben immer mindestens über zwölf Prozent der Gelder pro Jahr unangetastet. Damit haben sich mittlerweile fast 570 Millionen Euro an Fördergeldern für die Städtebauförderung angestaut, die nicht bei den Städten und Gemeinden ankommen.

Zuletzt waren für das Jahr 2019 734 Millionen an Fördermitteln bereitgestellt worden, bei den Städten und Kommunen kamen aber nur 622,1 Millionen Euro an. Für das aktuelle Jahr haben Bund und Länder 769 Millionen Euro bereitgestellt, wie viel davon abgerufen wurde, ist nach Angaben der Bundesregierung noch unklar.

Hilfen kommen vor allem den finanzstarken Ländern zugute

Ein zweiter Effekt wird ebenfalls sichtbar: Die Förderung kommt vor allen den ohnehin finanzstarken Ländern zugute – und verschärft somit womöglich noch die Ungleichheiten. Von allen bewilligten Förderprojekten gingen 40 Prozent nach Bayern und Baden-Württemberg.

Auch in diesem Jahr liegt Bayern mit 644 bewilligten Projekten einsam an der Spitze, es folgen mit großem Abstand Nordrhein-Westfalen mit 239 Projekten und Niedersachsen mit 214 Projekten.

Damit wurden allein in Niedersachsen in diesem Jahr so viele Projekte bewilligt, wie in Bremen in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Auch in diesem Jahr liegt die Hansestadt mit nur fünf bewilligten Maßnahmen am Ende des Länderrankings, davor reihen sich Hamburg mit 21 Projekten und Schleswig-Holstein mit 33 Maßnahmen ein.

FDP will Überschuss für Corona-Sonderprogramm nutzen

„Die Städtebauförderung muss endlich einfacher werden, damit die Gelder auch wirklich abfließen“, sagte Daniel Föst , bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, unserer Redaktion.

„Bund und Länder müssen die Kommunen besser unterstützen, Anträge entbürokratisieren und den massiven Geldstau zügig abbauen“, forderte Föst. Er regte an, aus den Überschuss-Geldern ein Sonderprogramm zur Belebung der Innenstädte nach der Pandemie zu prüfen.