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Corona-Hilfen: Warum die 75-Prozent-Regel ungerecht ist

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Berlin.  Der Bund verteilt die Corona-Hilfen mit der Gießkanne. Jetzt sollen die Länder einspringen. Warum es eine neue Art der Hilfen braucht.

Novemberhilfe: Wie komme ich an mein Geld

Da die Solo-Selbstständigen bei den bisherigen Corona-Förderprogrammen für Unternehmen nicht, oder wenig berücksichtigt wurden, gibt es nun Überbrückungshilfen extra für sie. Bei Fördersummen bis 5000 € kann der Antrag ohne Steuerberater gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie im Video.

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Schnell und unbürokratisch sollte sie sein: die Novemberhilfe , eine Erstattung von bis zu 75 Prozent des ausgefallenen Umsatzes. Eine dringend benötigte Überlebenshilfe für die einen. Ein warmer Geldregen für die anderen.

Schnell und unbürokratisch – das ist der beschönigende Ausdruck der Bundesregierung für ein fehlendes Konzept.

Corona-Hilfen: Der Bund packt die Gießkanne aus

Die bisherigen Fehler wollte man nicht wiederholen: den massenhaften Missbrauch der Soforthilfe im Frühjahr. Oder die Zettelwirtschaft bei der Überbrückungshilfe im Sommer, als kaum Geld abfloss. Nur hatte man im Sommer keine bessere Idee erarbeitet. Also wurde die Gießkanne ausgepackt.

Die Gießkanne ist aber selten ein gutes Konzept. Insbesondere dann nicht, wenn aus der Gießkanne Steuergelder fließen. Und laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft sogar zehn Milliarden Euro mehr als nötig wären.

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Der Bund hat die Spendierhosen an

Zum Vergleich: Vor Corona entzweite die Grundrente. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr soll sie kosten. Wie soll man das nur bezahlen, fragten viele. Nun hat der Bund den Gürtel des Sparens gegen Spendierhosen getauscht.

Der Bund greift in dieser Krise beispiellos in die unternehmerische Freiheit ein. Er tut das, um Leben zu retten. Dass er die Unternehmen, die er zum Schließen verdonnert, entschädigen muss, ist nicht nur richtig, es ist auch seine Pflicht. Dafür bringen die Firmen dieses sogenannte Sonderopfer in der Pandemie.

Aber eine pauschale Lösung führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten. Wer als Lockdown-Betroffener geringe Fixkosten hat, betreibt derzeit Gewinnmaximierung. Mit Steuergeld. Während anderen Branchen jegliche Perspektive fehlt und Hilfen für sie oft nicht passend sind. Das gefährdet die Akzeptanz für die Milliarden-Hilfen.

Die Kosten nicht den Ländern aufbürden

Dabei gibt es passgenaue Möglichkeiten. Eine stärkere Orientierung an den realen Fixkosten gehört dazu. Aber auch eine Ausweitung der steuerlichen Verrechnung der derzeitigen Verluste mit den Gewinnen der Vorjahre.

Falsch wäre es, die Kosten einfach bei den Ländern abzuladen. Denn ob der Lieblingsitaliener oder das Fitnessstudio um die Ecke die Chance auf einen Neustart erhält, darf nicht davon abhängen, ob sich die Länder die Hilfen leisten können.

Wenn am Ende die Restaurants in Bayern überleben, in der Provinz in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bremen aber für immer schließen müssen, dann ist nichts gewonnen. Im Gegenteil. Dann verschärfen sich die ohnehin schon ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland weiter.

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