Berlin. In der Thüringen-Krise steht jetzt die CDU im Fokus. Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Saarland fand bei Markus Lanz deutliche Worte.
Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin will dennoch am vereinbarten Zeitplan festhalten: Eine Entscheidung über Parteiführung und Kanzlerkandidatur der CDU wird demnach erst im Herbst oder Winter fallen. Der Widerstand dagegen wächst – besonders in der eigenen Partei.
Doch war Kramp-Karrenbauers Ankündigung überhaupt der richtige Schritt? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil respektiert ihre Entscheidung zumindest, denn sie sei konsequent gewesen: „Sie hat die falsche Entscheidung der CDU Thüringen mit zu verantworten, denn sie hat sich vorab nicht durchgesetzt“, meint der Sozialdemokrat am Dienstagabend im ZDF-Talk von Markus Lanz.
Lanz-Talk: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war „Sündenfall“
Die Chefredakteurin der „Rheinischen Post“, Eva Quadbeck, denkt zwar, dass Thüringen das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber längst nicht das einzige Problem der CDU-Vorsitzenden ist: Stetige Führungsquerelen, umstrittene Aussagen zum Beispiel zum Rezo-Video wurden AKK schließlich ebenfalls schwer angelastet.
Markus Lanz – das waren die Gäste:
- Tobias Hans, CDU-Politiker und Ministerpräsident des Saarlandes
- Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
- Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin der „Rheinischen Post“ und AKK-Biografin-Lothar Probst, Politikwissenschaftler
- Anja Maier, Journalistin und Parlamentsredakteurin der „taz“.
Viel wichtiger ist dem Großteil der Gäste aber, dass Kramp-Karrenbauers Rückzug vor allem auf das Konto der AfD geht. Das gemeinsame Votieren von CDU, FDP und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist für Tobias Hans (CDU) ein „Sündenfall“, der sich nicht wiederholen dürfe.
Der Politologe Lothar Probst bringt es noch drastischer auf den Punkt: „Das war ein zynisches Machtspiel der AfD. Sie trieben mit einem einfachen Taschenspielertrick alle vor sich her.“ Er sieht Annegret Kramp-Karrenbauer als strategisches Opfer der AfD, von der inzwischen etwa die Hälfte der Deutschen glaubt, dass sie bis 2030 in Regierungsverantwortung sein wird.
„taz“-Journalistin Anja Maier sieht das anders – die Noch–Vorsitzende sei eher von ihren eigenen Mitgliedern geopfert worden: „Da sitzen Abgeordnete im thüringischen Landtag, die eher eine eigene Agenda haben, als dass sie sich fragen, was mit diesem Land passiert.“
Tobias Hans: „Werteunion hat keinen Platz in der CDU“
Hans, der Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihren ehemaligen Posten als saarländische Ministerpräsidentin gefolgt ist, bezeichnet das Abstimmungsverhalten der thüringischen Landtagsabgeordneten bei Lanz als „riesigen Fehler“ und findet klare Worte: „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, hat in der CDU nichts verloren“, erklärt der junge CDU-Politiker.
Die Gruppierung der Werteunion innerhalb der CDU empfinde er als Beleidigung – habe denn jedes CDU-Mitglied, das nicht Teil des Vereins sei, keine Werte, die es vertrete? „Die Werteunion hat keinen Platz in der CDU“, macht der saarländische Landesvater deutlich. Zumal sie sich eh vor allem aus der Ablehnung Angela Merkels und nichts anderem speise.
Werteunion hin oder her – man muss auch sagen, dass AKK vor einer nahezu prädestiniert unerfolgreichen Amtszeit stand, als sie das Amt der Parteivorsitzenden von Merkel übernommen hatte. Nicht, weil sie nicht fähig ist, sondern weil ihre Partei es nicht geschafft hat, nach zahlreichen Streitigkeiten die Reihen hinter der Führung zu schließen. „In der Retrospektive muss man sagen, es wäre besser gewesen, wenn Angela Merkel Parteivorsitzende geblieben wäre“, sagt Hans.
Armin Laschet hat beste Chancen auf Kanzlerkandidatur
Für Eva Quadbeck ist AKK sich zumindest treu geblieben: „Sie analysiert Situationen durch und trifft einsame Entscheidungen.“ Was ihre Rückzugsentscheidung nun für die CDU bedeutet, zeichnet sich erst langsam ab. Die Mehrzahl von Lanz’ Gästen spekuliert, dass Armin Laschet sich im Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur durchsetzen wird. Umfrage: Was meinen Sie? Laschet, Merz oder Spahn – wer soll AKK folgen? Stimmen Sie ab!
„Merz ist, mit Verlaub, geltungsbedürftig und das ist Wählern nicht gerade sympathisch“, meint Maier zu Laschets Konkurrenten. Erstmal müsste ihrer Meinung nach aber der Prozess beschleunigt werden. Hans sagt, die CDU werde sich nicht treiben lassen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert zum Abschluss die Runde daran, was das eigentliche Problem der Stunde ist: „Die CDU hat die Führungsfrage für sich zu klären. Aber es geht in dieser ganzen Debatte nicht um Frau Kramp-Karrenbauer, nicht um Thüringen, nicht um die Groko. Es geht um die Frage: Wie kriegen wir Stabilität in diesem Land hin? Die Feinde der Demokratie haben sich aufgemacht.“
Die Ereignisse der letzten Tage zeugen jedoch wenig von Stabilität und mehr von wankelmütigen politischen Entscheidungen. Wer weiß, ob sich Kramp-Karrenbauers Nachfolge-Plan nicht doch schon in den nächsten Wochen entscheidet?
Thüringen-Krise – mehr zum Thema:
Nach den Chaostagen in Thüringen steht jetzt vor allem die CDU im Fokus. Vizekanzler Olaf Scholz hofft, dass die CDU ein stabiler Partner bleibt. Vorsitzende ist Kramp-Karrenbauer jedenfalls erst mal weiterhin: AKK bleibt CDU-Chefin bis ein Kanzlerkandidat gefunden ist. Führungsstärke hatte in den letzten Tagen allerdings nur eine bewiesen: Dank Kanzlerin Gnadenlos besteht die GroKo die Zerreißprobe.