Berlin. War der Libyen-Gipfel ein Erfolg? Außenminister Maas hatte bei „Anne Will“ gute Argumente. Doch dann ging es um deutsche Soldaten.
Russland, die Türkei, arabische Staaten und auch Frankreich und Italien: In Libyen zeigt sich seit Monaten, was passiert, wenn ein Bürgerkriegsland zum Spielfeld von externen Kräften wird. Der Konflikt beschäftigte am Sonntagabend auch „Anne Will“.
„Hoffnung für ein Land im Chaos?“, lautete der Titel mit Blick auf die Libyen-Konferenz in Berlin, die Frieden zumindest in Aussicht stellt. Diskutiert wurde das Thema von Außenminister Heiko Maas (SPD), Sevim Dagdelen (Linke), der Menschenrechtlerin Hanan Salah sowie dem Politikwissenschaftler Wolfram Lacher und dem Journalisten Christoph von Marschall.
Bei der Bewertung der Konferenz gingen die Meinungen in der Runde auseinander. Hanan Salah kritisierte, dass sich durch das Bekenntnis zu einem strengen Waffenembargo und der Verabredung weiterer Gespräche nichts ändere. „Es hätte stärkere Maßnahmen geben sollen“, sagte die Vertreterin von Human Rights Watch. Etwa mit Blick auf die vielen Menschenrechtsverletzungen, die von allen Kriegsparteien begangen wurden.
„Es gibt einen Text, doch die Positionen der Beteiligten haben sich nicht geändert“, gab auch der Libyen-Experte Wolfram Lacher zu bedenken.
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„Anne Will“ zur Libyen-Konferenz: Feiern sich Staaten für längst bestehende Vereinbarungen?
Die Kritik war nicht unbegründet. Tatsächlich mutet es nicht sonderlich weitreichend an, dass die beteiligten Staaten sich nun versichern, das schon lange geltende Waffenembargo dann doch einmal einhalten zu wollen.
Und doch hatte Heiko Maas durchaus einen Punkt, als er zur Verteidigung des Konferenz-Ergebnisses ansetzte. „Natürlich hat alles viel zu lange gedauert“, räumte der Außenminister ein. Doch sei nun die Basis für weitere Schritte gelegt, indem alle Beteiligten zugesagt haben, die libyschen Konfliktparteien nicht länger zu unterstützen. „Man kann immer sagen, dass alles zu spät ist, aber das bringt nichts“, bemerkte Maas. Da hatte er recht: In einem so komplexen Konflikt sind auch kleine Schritte ein Erfolg.
Deutsche Soldaten in Libyen? Lieber nicht
An anderer Stelle geriet Maas allerdings ins Schwimmen. Wer soll eigentlich überwachen, dass das Waffenembargo nun auch wirklich eingehalten wird? Dass insbesondere Russland und die Türkei keine Waffen und Söldner mehr ins Land bringen? Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag mitgeteilt, sich dazu eine europäische Mission unter deutscher Beteiligung vorstellen zu können.
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Maas dagegen wiegelte ab – und verwies auf die Afrikanische Union, die sich von so einer Mission möglicherweise vor den Kopf gestoßen fühlen könnte. Ein schwaches Argument, was durchaus typisch deutsch ist: Ja, wir wollen den Frieden und wissen auch, was dafür zutun wäre – die Umsetzung aber bitte ohne unser Risiko.
Einen guten Punkt machte Sevim Dagdelen, indem sie auf die Interessenlage der involvierten Staaten einging. Neben ideologischen Erwägungen seien wirtschaftliche Aspekte entscheidend. Tatsächlich verfügt Libyen über große Gas- und Ölvorkommen. „Das weckt Begehrlichkeiten, auch bei uns in Deutschland“, stellte die Abgeordnete von der Linkspartei fest. „Wenn ausländische Truppen aus dem Land raus sollen, dann sollten auch die Ölkonzerne raus.“ Das klang ein bisschen populistisch, aber auch durchaus vernünftig.
Das Fazit
Diese Ausgabe von „Anne Will“ funktionierte gut, weil die Komplexität des Libyen-Konflikts zumindest angedeutet wurde: Hier geht es längst nicht mehr um einen Bürgerkrieg, vielmehr unterliegt das Land dem Einfluss von einem guten Dutzend externer Staaten.
Zugleich lag hier aber auch die Schwäche des Talks. Wer will was und warum? Die Antwort auf diese am Ende doch sehr entscheidende Frage wurde nur angerissen. Das war schade, weil der Debatte so an vielen Stellen die Grundlage fehlte. Lesen Sie hier, wie das Ringen um den Frieden für Libyen lief – gibt es neue Hoffnung? Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Libyen-Konferenz haben wir hier zusammengefasst.