Weimarer Reden 2012: An den Grenzen des Wachstums (Teil IV/V)

Wohin geht Europa? Welche Wege führen aus der europäischen Krise? Diesen Fragen widmet sich die diesjährige Auflage der Weimarer Reden an vier Sonntagen im Deutschen Nationaltheater. Zum Auftakt am 4. März sprach Erhard Eppler, SPD-Urgestein und ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Thema Quo vadis, Europa?

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

Foto: zgt

Einen Ausweg aus all diesen ineinander verflochtenen Krisen zu suchen, gehört zum Schwierigsten, was man fehlbaren Menschen zumuten und aufbürden kann. Daher wollen wir uns der Aufgabe in kleinen Schritten nähern.

Zuerst: Wer muss suchen? Wer muss finden? Nicht die Finanzmärkte. Sie sind nicht zuständig. Dort geht es um Gewinn und Verlust, nicht um Verantwortung für das Ganze. Nicht die Banken. Sie sind ihren Aktionären verantwortlich, und sie verdienen inzwischen wieder ganz gut, auch im "klassischen Geschäft". Die Habenzinsen für Einlagen liegen oft unter der Inflationsrate, die Sollzinsen betragen ein Vielfaches.

Bleibt eben die Politik. Und in der Politik gibt es solche, die mehr, andere die weniger Handlungsspielraum haben. Die Bittsteller im Süden Europas können nichts entscheiden, die EU-Kommission immer weniger, der Rat nur, wenn die reicheren Nordeuropäer, zumal die Deutschen und Franzosen mitspielen. Ob es uns passt oder nicht: Ohne oder gegen uns Deutsche läuft nichts. Wir können uns nicht verdrücken. Das bedeutet keineswegs, dass nun die Welt am deutschen Finanzwesen genesen müsste, eher umgekehrt: dass wir Deutschen lernen müssen, konsequent europäisch zu denken.

Als nächstes: In welcher Richtung ist der Ausweg zu finden? Manche Deutsche meinen, allein, als Nationalstaat, hätten wir bessere Chancen. Abgesehen davon, dass damit gemeint ist: Andere Europäer hätten dann eben die schlechteren Chancen, und die hätten sie verdient. Das ist eine Fehlkalkulation. Die Finanzmärkte können mit jedem europäischen Nationalstaat kegeln, auch mit dem deutschen. Sie würden eine deutsche Währung erst so lange hochjubeln, bis unser Export zusammenbricht und damit die Konjunktur. Und dann werden sie entdecken, dass wir doch auch 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts an Schulden haben. Politisch würde die "splendid isolation" bedeuten, dass sich unsere Nachbarn wieder zusammentun, um dem übermütigen Land in der Mitte des Kontinents etwas entgegenzusetzen. Und die Deutschen würden dann wieder eine "Einkreisung" bejammern.

Wenig verheißungsvoll durfte sich auch das "Weiter so" erweisen: ein Krisenmanagement, das der Finanzspekulation der amerikanischen Rating-Agenturen die Initiative überlässt. Sie können sich ihr nächstes Opfer aussuchen, ehe ein weiterer EU-Gipfel mit neuen Beschlüssen reagiert, die dann wieder für ein paar Tage oder Wochen weiterhelfen, die aber auch den Groll im Süden und das Murren im Norden nur verstärken. Ganz abgesehen davon, dass das erzwungene "Sparen" und das ersehnte Wachstum nicht miteinander zu haben sind.

Ehe ich wage, einen simplen, keineswegs neuen, aber doch fundamental anderen Vorschlag zu machen, muss ich Ihnen eine scheinbar theoretische Erwägung zumuten, und zwar über das Verhältnis von Wettbewerb und Solidarität.

Es stimmt nicht, was Angela Merkel kürzlich in einem ihrer Fernseh-Statements so nebenbei bemerkte: "Wettbewerb macht alle stärker." Jeder Wettbewerb hat Gewinner und Verlierer. Und der ökonomische Wettbewerb zielt letztlich auf die Ausschaltung des Wettbewerbers und die Übernahme seines Marktanteils. Im politischen Wettbewerb geht es darum, wer der Stärkere (die Regierung), wer der Schwächere (die Opposition) sein soll. Der Gewinn der einen Partei ist der Verlust einer anderen.

Wettbewerb mit all seiner Härte ist, wie der kommunistische Versuch gezeigt hat, in der Wirtschaft unentbehrlich. Ist er dies auch für Länder, zumal solche, die sich in einer Union zusammengeschlossen haben? Ist es sinnvoll, dass die Nationalstaaten in der EU versuchen, einander durch immer niedrigere Unternehmenssteuern Investitionen abzujagen, und wenn der Erfolg ausbleibt, die Solidarität derer einzufordern, denen man nicht genug Investitionen abnehmen konnte?

Finanzausgleich statt Wettbewerb im Grundgesetz

Natürlich wird es auch zwischen Bundesländern immer einen gewissen Wettbewerb geben. Die eine Kultusministerin möchte in der Lehrerausbildung etwas besser machen als der Kollege im anderen Bundesland. Ein Ministerpräsident geht mit dem beitragsfreien Kindergarten voran, obwohl sein Land nicht reich ist, und zieht die anderen nach. Dass es solchen Wettbewerb immer gibt, ob wir ihn fordern oder nicht, wussten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Trotzdem haben sie den Länderfinanzausgleich und nicht den Wettbewerb in die Verfassung geschrieben. Die Hansestadt Hamburg war immer schon ein reiches Handelszentrum. Das Saarland lebte vor allem von der Kohle, ohne Kohle kann es nie mit Hamburg konkurrieren. Was wäre ein wettbewerbsfähiges Griechenland? Eines mit eigenen Automarken oder einer international renommierten Börse? Oder reicht uns eines, in dem Steuern wirklich bezahlt werden und der Haushalt in Ordnung kommt? Sind wir in Sachen Olivenöl mit Griechenland konkurrenzfähig?

Dass Wettbewerb und Solidarität sich beißen, wussten die Verfechter und Verkünder des Marktradikalismus, wenn sie Solidarität als Marotte von "Gutmenschen" lächerlich machten.

Solidarität kann und will den menschlichen Egoismus weder leugnen noch abschaffen, sondern im Sinne Hegels aufheben. Natürlich helfe ich anderen auch in der Hoffnung, dass sie mir helfen, wenn ich es nötig habe. Das gilt sogar für die radikalste Beschreibung von Solidarität im Brief des Paulus an die Galater: "Einer trage des anderen Last." Auch dann könnte jeder, der sich ganz dem Nächsten zuwendet, sicher sein, dass auch er nicht im Stich gelassen wird. Die marktradikale Devise "Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt" scheint einfacher, praktischer, rationeller, aber sie führt in eine andere Gesellschaft. Solidarität erfordert Vertrauen. Wettbewerb geht nicht ab ohne Misstrauen. Wettbewerber pflegen einander jeden Trick zuzutrauen, sofern er nicht offenkundig gegen ein Gesetz verstößt. Was wird der Konkurrent Neues aushecken, um die Nase vorn zu haben? Wettbewerb ist auch eine Schule des Misstrauens. Man denke nur an den permanenten Dopingverdacht bei Spitzensportlern. Nun ist Misstrauen kein Vergehen, es kann nötig und hilfreich sein. Nur: Eine Gemeinschaft lässt sich darauf nicht aufbauen, weder eine Gemeinschaft von 27 Menschen noch eine Gemeinschaft von 27 Staaten. Die EU mit dem Wettbewerbsprinzip - auch zwischen Staaten - voranzubringen, war und ist - sit venia verbo - eine zeitbedingte Schnapsidee. Wer über Re-Nationalisierung klagt, könnte hier einen wichtigen Grund finden. Gemeinschaftsbildung ist Vertrauensbildung. Und die geschieht immer nur mühsam, nicht ohne Rückschläge, auch wo Solidarität zur Leitidee geworden ist.

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