Landespolitik in Thüringen

Landespolitik in Thüringen

Nach dem Zusammenbruch des BSW regiert in Thüringen eine sogenannte Hagebutten-Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Auf dieser Themenseite begleiten wir die Thüringer Landespolitik mit aktuellen Nachrichten, Hintergründen, Analysen und Kommentaren.

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Neueste Artikel zum Thema

Rechte Gewalt

Neun Todesopfer, ein Gutachten – und noch immer keine Anerkennung in Thüringen
Erfurt. Ein Thüringer stirbt nach einer Schlägerei in der Schweiz. War es rechte Gewalt? Während die Hintergründe ungeklärt sind, warten neun weitere Opfer auf Anerkennung.
Von Elena Vogel
Landespolitik

Erstaufnahme für Flüchtlinge in Suhl könnte schon in den nächsten Tagen schließen
Suhl. Debatten um die Erstaufnahme auf dem Suhler Friedberg stehen vor dem Ende. Wo jetzt Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen werden sollen.
Von Fabian Klaus
„Remigration“ und Herkunft

Höckes „Dunkel-Rede“ in Jena: „Unsere Wege trennen sich“ – entlang der ethnischen Herkunft
Jena. Trotz Stromausfall zieht der AfD-Chef in Jena bei der „Remigration“ die Linie seiner Partei nach. Entlang der Herkunft und nicht der Staatsbürgerschaft.
Von Fabian Klaus

Auftritt im Lisa

Bei der AfD und Björn Höcke bleibt es dunkel: Das ist bislang über den Stromausfall bekannt
Jena. Zeitgleich hatte es Proteste gegen eine Veranstaltung der Partei gegeben. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Von Marcus Voigt und Katja Dörn
Veranstaltung im Lisa

Stromausfall während Bürgerdialog in Jena: Höcke spricht im Dunkeln und ohne Mikro
Jena. Der Auftritt von Björn Höcke im Stadtteilzentrum Lisa endet frühzeitig. Das ist bisher zum Stromausfall bekannt.
Von Elena Vogel
Der Polit-Podcast zur Lage im Land

„Tacheles Thüringen“: FDP vor dem Neustart, Schüler vor dem Protest und ein Blick in die Vergangenheit
Erfurt. Im Podcast „Tacheles Thüringen“ geht es um die Zukunft der FDP, Frust an Thüringens Schulen und das Erbe des ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung.
Von Elena Vogel

Schülerproteste

Thüringens Bildungsminister zu „Gen-Z-Protesten“: „Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild“
Erfurt. Mehr als 9000 Zusagen, aber bislang nur 30 Anmeldungen: Vor den Gen-Z-Protesten in Erfurt mahnt Bildungsminister Tischner zur Friedlichkeit.
Von Elena Vogel
Neues Gesetz

Netz der Pflegestützpunkte in Thüringen soll deutlich ausgebaut werden
Erfurt. Fast eine Million Euro will die Landesregierung in die Pflege investieren. Allerdings fließt das Geld zunächst vor allem in die Planung.
Von Fabian Klaus
Nachruf

Er hat Thüringen wieder zu Thüringen gemacht: Erster Regierungschef verstorben
Gotha/Erfurt. Josef Duchač war der erste Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung. Nun ist er mit 88 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.
Von Gerlinde Sommer

BSW-Austritte

Weder links noch rechts? — Das will die neue Partei DSZ im Thüringer Landtag
Erfurt. Aus dem Streit im BSW sind in Thüringen zwei neue Parteien entstanden. Eine davon: Deine Stimme zählt. Doch was will die Kleinstpartei erreichen?
Von Elena Vogel
Politische Kolumne: „Thüringer Spitzen“

Wer arbeitet geräuschloser: die Thüringer Koalition oder die Bundesregierung?
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ständig Ärger mit seinem Koalitionspartner. Und wie sieht es beim Thüringer Ministerpräsidenten aus?
Von Elmar Otto
Flughafen

Neue Zukunftsvision: Erfurter Flughafen soll vielfältiger genutzt werden
Erfurt. Der Erfurter Flughafen soll nicht nur für Urlaubsreisen da sein. Welche Pläne die Landesregierung für den Flughafen hat.
Von Elena Vogel

Gerichtsurteil

Finanzministerium: Rücklage reicht nicht für Nachzahlungen an alle Thüringer Beamten
Erfurt. Die Haushaltslage Thüringens ist angespannt. Die Finanzreserve der Landesregierung reicht offenbar nicht aus, um allen Beamten eine Nachzahlung zukommen zu lassen.
Von Elmar Otto
Proteste in Europa

„Gen Z“ ruft zu Protest in Erfurt auf – Stadt und Polizei sind entspannt
Erfurt. Gegen Rechtsruck, Wehrpflicht und marode Schulen soll zu Halloween in Erfurt demonstriert werden. Die Behörden haben die Lage im Blick.
Von Friedemann Mertin
Schulproteste

Veraltetes System, fehlende Noten, marode Schulen: „Proteste halten wir auch in Thüringen für denkbar“
Erfurt. Während die Landesschülervertretung Proteste grundsätzlich auch in Thüringen für denkbar hält, macht sich Innenminister Maier keine Sorgen.
Von Elena Vogel

Reformdebatte

Debatte um Vermögensteuer in Thüringen: Wirtschaft kritisiert immer neue Belastungen
Erfurt. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt lehnt eine Vermögensteuer ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht darin einen Beitrag zu gerechter Besteuerung.
Von Elmar Otto
Proteste

Thüringens Innenminister weist Warnungen vor Krawallen wie in Frankreich zurück: „Ich halte nichts von Panikmache“
Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier hält nichts von Panikmache: Die Lage in Deutschland sei nicht mit Frankreich vergleichbar.
Von Elena Vogel
Regierungsbildung in Berlin

Thüringer Linke: „CDU ist ein bockiger Verlierer“
Erfurt. Die mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin führt zu heftigen Reaktionen. In Thüringen weist die Linke die Kritik von CDU und SPD deutlich zurück.
Von Elmar Otto

Meinung

CDU kuschelt mit der Linken – aber will die Superreichen dann doch verschonen
Besonders Vermögende könnten höhere Steuern zahlen und zugleich muss der Staat endlich anfangen zu sparen, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Debatte um Vermögensteuer

Thüringer Linke will Reiche zur Kasse bitten: Warum die CDU das nicht will, aber doch zustimmt
Erfurt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält eine Vermögensteuer für falsch, stimmt aber einem Linke-Antrag nach einigen Änderungen zu.
Von Elmar Otto
FDP

„Keine Lagerkämpfe mehr“: Dorothee von Hoff will an die Spitze der Thüringer FDP
Erfurt. Aus eins mach drei: Der FDP-Parteitag am Samstag verspricht spannend zu werden. Gleich drei Bewerbungen liegen für den Landesvorsitz vor.
Von Elena Vogel

FDP

Thüringer FDP ringt um Führung: „Wer die AfD kopiert, macht sie stärker“
Erfurt. Nach Kemmerichs Abgang und nur 1,1 Prozent bei der Landtagswahl ringt die Thüringer FDP um ihre Führung – und um den richtigen Kurs zur AfD.
Von Elena Vogel
Meinung

Brüssel zahlt, Thüringen profitiert – und kaum einer merkt es
Milliarden aus Brüssel stärken Forschung, Klimaschutz und Mittelstand in Thüringen. Doch der Wert der EU bleibt viel zu oft unsichtbar, findet Elena Vogel.
Ein Kommentar von Elena Vogel
EU

Weniger EU-Gelder für Thüringen? „Katastrophe für Zusammenhalt“
Erfurt/Brüssel. Die EU will ihre Förderstruktur ändern. Thüringen fürchtet mehr Bürokratie und geringere Mittel – mit Folgen für ländliche Regionen.
Von Elena Vogel

Politische Kolumne: „Thüringer Spitzen“

Nach dem Bas-Rücktritt sucht die SPD eine Nachfolgerin: In Thüringen ist sie schon gefunden
Anders als in Berlin favorisiert die SPD in Thüringen schon eine Nachfolgerin. Daran könnte sich auch die CDU ein Beispiel nehmen.
Von Elmar Otto
Bildungsreise

Thüringer reisen nach Israel: „Fast jeder hat eine Meinung, aber die wenigsten waren dort“
Erfurt. Zehn Tage lang bereisen Thüringerinnen und Thüringer mit dem Beauftragten für jüdisches Leben Israel.
Von Elmar Otto
Junge Union

Nach antisemitischer Beleidigung von CDU-Influencerin: JU-Mitglied aus Thüringen tritt aus
Erfurt. JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius wird von einem Parteikollegen aus Thüringen antisemitisch beleidigt. Die Junge Union distanziert sich klar.
Von Elena Vogel

Meinung

Gewalt gegen Schüler löst das Problem nicht
Nein zum dänischen Vorstoß. Konflikte in Klassenzimmern sollten gewaltfrei gelöst werden – von beiden Seiten, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Geplante Gesetzesänderung

Gewalt gegen Schüler? Dänischer Vorstoß stößt in Thüringen auf Kritik
Erfurt. Lehrkräften in Dänemark könnte es demnächst möglich sein, körperlich einzugreifen, wenn ein Schüler andere belästigt oder den Unterricht „erheblich“ stört. Das sind die Reaktionen...
Von Elmar Otto
Haushalt

Thüringen droht der Sparhammer: Auch Personal und Landesprogramme sind betroffen
Erfurt. Thüringen steht vor harten Sparmaßnahmen. Personal und Landesprogramme geraten unter Druck, da Rücklagen fehlen und die Belastungen steigen.
Von Kai Mudra

Mittelfristige Finanzplanung

Thüringen will 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – trotzdem klafft ein riesiges Haushaltsloch
Erfurt. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) legt ihre Pläne für die kommenden Jahre vor. Die Zahlen zeigen, wie dramatisch die Lage ist.
Von Elmar Otto
Rücktritt

Kritik aus Thüringen an Bas-Nachfolger: „Für die Quote ist es keine gute Nachricht“
Erfurt/Berlin. Warum sich Thüringens SPD-Vize Katharina Schenk eine Frau als Nachfolgerin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gewünscht hätte.
Von Elmar Otto
BSW

Tiefpunkt in Thüringen, Königsmacherin in Sachsen-Anhalt: BSW und AfD rücken zusammen
Bad Salzungen. Das BSW steckt in Thüringen in einer Krise. In Sachsen-Anhalt wird es zum Machtfaktor und zum Königsmacher.
Von Elena Vogel

Meinung

Thüringen fördert Forschung und will so seine Unabhängigkeit stärken
Thüringen will Schlüsseltechnologien fördern und seine Abhängigkeit verringern. Damit das gelingt, braucht es mehr als Geld, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Strategisch wichtige Technologien

Implantate aus dem 3D-Drucker: Thüringen fördert Innovationen mit Millionen
Erfurt. Thüringen will die Abhängigkeit von außereuropäischen Schlüsseltechnologien und internationalen Lieferketten verringern.
Von Elmar Otto
Politische Kolumne: „Thüringer Spitzen“

Friedrich Merz und Mario Voigt haben mehr gemeinsam, als viele denken
Von Elmar Otto

Behördenmodernisierung

Wildwuchs bei digitaler Verwaltung in Thüringen soll ein Ende haben
Erfurt. Thüringens Landesregierung und Kommunen wollen einheitliche Standards bei der Digitalisierung anbieten. Aber damit dies gelingt, stellen die Spitzenverbände Forderungen.
Von Elmar Otto und Elena Vogel
Wahl

Nach Patzer: Quasebarth im zweiten Versuch zum Thüringer Landtagsvize gewählt
Erfurt. Nachdem am Donnerstag Steffen Quasebarth (Thüringen.Gerecht) nicht zum Landtagsvize gewählt wurde, hat es nun im zweiten Versuch geklappt.
Von Elena Vogel
Modellregion

Selbstfahrende Busse für das Dorf? Thüringen will autonomes Fahren voranbringen
Erfurt. Sollen in Thüringen bald Busse ohne Fahrer durch den öffentlichen Nahverkehr rollen? Das zumindest fordern CDU, SPD und Thüringen.Gerecht.
Von Elena Vogel

Landtag

Wer liebt den Rechtsstaat am meisten? Regierungserklärung im Thüringer Landtag sorgt für Häme
Erfurt. „Wir lieben den Rechtsstaat“: Mit diesem Bekenntnis eröffnet Justizministerin Meißner ihre Regierungserklärung. Die AfD spottet, SPD und Linke sprechen sich für AfD-Verbot aus.
Von Elena Vogel
Wahl

Patzer für „Thüringen.Gerecht“: Quasebarth bei Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen
Erfurt. Heute sollte im Landtag Steffen Quasebarth zum Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Doch der Plan ging nicht auf.
Von Elena Vogel
EU-Fördermittel

EU will Förderung kürzen: Thüringer Bauern fürchten um Existenz – Jobs bedroht
Erfurt. Ostdeutsche Landwirtschaftsminister übergeben Forderungskatalog ans Kanzleramt. EU-Einschnitte bedrohen Betriebe. Verlust von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung droht.
Von Elmar Otto

Arbeitserleichterung

20-Kilo-Paketgrenze: Druck aus Thüringen auf Änderung des Postgesetzes
Erfurt. 20-Kilo-Pakete, die nur von einem Zusteller ausgeliefert werden? Dieser Zustand soll bald der Vergangenheit angehören. Woher die Initiative stammt.
Von Fabian Klaus
Meinung

Voigts Befreiungsschlag: Thüringens Ministerpräsident ist kein Doktor mehr
Gerade noch rechtzeitig kriegt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Kurve und kämpft nicht mehr um seinen Doktortitel, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Landtag

„Sie spielen Theater“: AfD scheitert in Thüringen mit Antrag auf Neuwahlen
Erfurt. Die AfD ist im Thüringer Landtag mit einem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Im Fokus stand dabei auch die Affäre um Voigts Doktortitel.
Von Elena Vogel und Elmar Otto

Plagiatsaffäre

Mario Voigt kämpft nicht länger um seinen Doktortitel
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident will das Verfahren gegen die Aberkennung seines Doktorgrades nicht weiter verfolgen.
Von Elmar Otto
Wahl

„Bewährungsprobe für die Demokratie“: Sachsen-Anhalt wählt ersten AfD-Landtagspräsidenten
Erfurt/Magdeburg. Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Aus Thüringen kommen dafür sowohl Lob als auch scharfe Kritik: Von „völliger Normalität“ bis zur „Bewährungsprobe“ ist die Rede.
Von Elena Vogel
Meinung
Neues Unterrichtsfach

KI in Thüringer Schulen: Informationen über Chancen und Risiken
Erfurt. Wer nicht abgehängt werden will, muss den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz möglichst frühzeitig lernen, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto

Medienbildung

Künstliche Intelligenz als Unterrichtsfach: Warum Thüringen dem Beispiel Hessens nicht folgt
Erfurt. In Thüringen wird das Fach „Medienbildung und Informatik“ unterrichtet. Aber reicht das aus, um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu schulen?
Von Elmar Otto
Vorsorge für Krisen

Thüringer Sicherheitskabinett tagt erstmals: Kritik an „Show-Veranstaltung“
Erfurt. Während die Landesregierung mit dem Sicherheitskabinett ein Signal für Vorsorge im Ernstfall setzen will, gibt es dafür auch heftigen Widerspruch.
Rettungsdienst

Thüringen setzt bei Herz-Kreislauf-Versagen verstärkt auf freiwillige Ersthelfer
Erfurt. In Thüringen sollen künftig per App auch freiwillige Ersthelfer Leben retten. Denn für den Rettungsdienst gibt es weiteren Reformbedarf.
Von Kai Mudra

Fragen und Antworten

AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags: Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?
Erfurt. Höcke setzt auf Neuwahlen – notfalls per Volksbegehren, falls der Antrag im Landtag scheitert. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario tatsächlich?
Von Elena Vogel
Meinung

Thüringen muss sich krisenfest machen: Warten auf den Ernstfall ist keine Strategie
Thüringen muss auf Angriffe vorbereitet sein – ob konventionell oder digital. Die Landesregierung tut gut daran, Prävention voranzutreiben, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Sicherheitslage

Thüringer Krisenplan: Bürger sollen sich im Notfall selbst versorgen können
Erfurt. Thüringen will für den Ernstfall krisenfest werden. Wie genau das gelingen kann, darüber berät jetzt erstmals das Sicherheitskabinett.
Von Elmar Otto

Haushalt

Tankrabatt der Bundesregierung kostet den Thüringer Steuerzahler Millionen
Erfurt. Bis zum Jahresende gelten die Steuererleichterungen, die an der Zapfsäule spürbar werden sollen. Im Landeshaushalt reißen sie aber ein riesiges Loch.
Von Fabian Klaus
Mitbestimmung

Bürgerräte in Thüringen zu „Frieden und Diplomatie“: ein Vorbild für ganz Deutschland?
Erfurt. Die Bürgerräte in Thüringen gehen in die entscheidende Phase. Im kommenden Mai sollen ihre Empfehlungen vorgestellt werden.
Von Elmar Otto
Tag der Deutschen Einheit

Thüringer Landtagspräsident zum 3. Oktober: „Tag der Freude und Dankbarkeit“
Erfurt/Bremen. Regierungschef Voigt appelliert, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker zu nutzen. Oppositionsführer Höcke findet, dass Menschen mit DDR-Biografie als Staatsbürger zweiter Klass...
Von dpa

Gesetz verschoben

Nachzahlung für Thüringer Beamte in der Warteschleife: Sondersitzung des Landtages nötig
Erfurt. Der Beschluss des Thüringer Besoldungsgesetzes findet nächste Woche im Landtag nicht statt. Damit müssen die Beamten weiter auf Nachzahlungen warten.
Von Fabian Klaus
Forschung und Lehre

Millionenförderung für Spitzenforschung: Uni Jena hofft auf Exzellenztitel
Jena. Der nationale Wissenschaftsrat entscheidet am Freitagnachmittag. Deutschlandweit bewerben sich elf Hochschulen um fünf Titel. Jena gehört dazu.
Von Hanno Müller
Landtag

Geheimtreffen zu Verfahrensregeln in Thüringen: So will die Koalition die Linke einbinden
Erfurt. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben sich jetzt doch mit der Linken auf Regelungen verständigt, wie künftig weiter Mehrheiten gefunden werden sollen.
Von Fabian Klaus

Hintergrund

Pro & Contra AfD-Verbot: Die Argumente der Anhörung im Überblick
Erfurt. Bis in die Nacht hat der Justizausschuss im Thüringer Landtag Argumente für und gegen ein AfD-Verbot gehört. Wir geben einen Überblick über die Positionen.
Von Fabian Klaus
Portrait

„Nehmt dem Landrat die Stifte weg“: Werner Henning wird 70
Geismar. Der einstige Eichsfelder Landrat Werner Henning wird 70. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow und ein Historiker erklären sein Wirken.
Von Fabian Klaus
Anhörung zum Parteiverbot

Kerkeling kontra AfD: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland – und wir dulden auch nicht dessen Beginn“
Erfurt. In Thüringen hat Hape Kerkeling die AfD scharf attackiert. Die weigert sich, sich an der Anhörung im Landtag aktiv zu beteiligen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verteidigte die A...
Von Fabian Klaus und Kai Mudra

Debatte

Thüringer Justizministerin warnt vor „Schnellschuss“ bei AfD-Verbot
Erfurt. Im Thüringer Landtag hört der Justizausschuss Experten zu einem AfD-Verbot. Es ist die erste öffentliche Debatte dieser Art in einem Parlament.
Von Fabian Klaus
Meinung

Debatte um AfD-Verbot: Höckes Signale sind eben nicht banal
Zwei Schritte nach vorn, einen zurück: So versucht die AfD seit Jahren, die Grenzen zu verschieben, wie die Debatte im Landtag zeigt.
Ein Kommentar von Fabian Klaus
AfD-Verbot

„Man muss Farbe bekennen“: Richter widerspricht dem AfD-Anwalt
Erfurt. Erstmals berät ein deutsches Parlament öffentlich über ein AfD-Verbot. Im Thüringer Landtag eskaliert die Anhörung schon früh.
Von Fabian Klaus und Kai Mudra

Kommunaler Finanzausgleich

Viel Bürokratie, wenig Geld: Thüringer Gemeinden fordern Beteiligung an Milliarden des Bundes
Erfurt. Kommunen in Thüringen ächzen unter Bürokratie und Soziallasten. Sie fordern finanzielle Unterstützung durch Landes- und Bundesregierung
Von Elmar Otto
Live
Justizausschuss

Im Livestream: Justizausschuss berät über AfD-Verbot
Erfurt. Neun Sachverständige, eine Nachtsitzung: Der Thüringer Justizausschuss hört am Mittwoch Experten öffentlich zu einem möglichen AfD‑Verbot. Debatte hier im Livestream verfolgen.
Von Fabian Klaus
Meinung

Thüringen spart an der falschen Stelle: Vertrauen der Menschen droht verloren zu gehen
Thüringens Gemeinden und Städte fordern von der Landesregierung mehr Geld, um die Versorgung der Bürger sicherzustellen. Zu Recht, meint Elmar Otto.
Ein Kommentar von Elmar Otto

Kommunale Investitionen

Gemeinden in Sorge: Thüringen hat Geld für den Winterdienst gestrichen
Erfurt. Thüringer Kommunen erhalten in den kommenden Jahren allein eine Milliarde Euro für Investitionen. Warum das Geld dennoch nicht reicht.
Von Elmar Otto
Kontroverse Debatten

„Macht die AfD nur stärker“: Thüringer CDU-Fraktionschef bremst beim Verbot
Erfurt. Der Thüringer Landtag hört Sachverständige zum AfD-Verbot an. Die CDU bremst, die SPD drängt – und Hape Kerkeling redet mit.
Von Fabian Klaus
Polizei

Thüringer Polizei übernimmt erstmals 220 Anwärter – nicht alle Azubis schafften die Ausbildung
Meiningen. Eine Studie registrierte in Thüringen vor zwei Jahren einen Anstieg der Kriminalitätsfurcht. Die Befragten äußerten sich auch zur Polizei.
Von Kai Mudra

Portrait
Vom Wachregiment ins Kabinett: Tilo Kummers zweites Leben zwischen Waldsterben und Wasserbüffeln
Von Fabian Klaus
Portrait
Vom Wachregiment ins Kabinett: Tilo Kummers zweites Leben zwischen Waldsterben und Wasserbüffeln
Von Fabian Klaus
AfD-Verbotsverfahren

Russische Absage an Thüringer AfD-Einladung zur Anhörung über ein Parteiverbot
Erfurt. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion kündigt an, im Kampf gegen ein Verbotsverfahren auch weiterhin auf das internationale Interesse zu setzen.
Von Kai Mudra
Politische Kolumne: „Thüringer Spitzen“

Thüringens Mario Voigt spricht Klartext über notwendige Reformen
Angesichts historischer CDU-Wahlniederlagen darf es aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt kein „Weiter so“ geben.
Von Elmar Otto

Reaktion auf Interview

Lage im Thüringer Landtag: „Linke ist doch in Wahrheit eine Scheinopposition“
Erfurt. Linke-Fraktionschef Christian Schaft fordert Zusagen von der Regierungskoalition, bleibt aber dabei, Opposition zu sein. Dafür gibt es Widerspruch.
Entscheidung gefallen

Medienanstalt schließt Prüfung zu Berndts Höcke-Podcast ab
Düsseldorf/Köln/Erfurt. Die Medienanstalt NRW schließt ihre Prüfung zu einem Höcke-Interview von Ben Berndt ab. Der bekommt jetzt Widerspruch aus Thüringen.
Post aus den USA

„travel ban“: US-Abgeordnete droht Thüringer Politikern mit Einreiseverbot
Erfurt. Eine Anhörung im Landtag wird auch in den USA beachtet. Im Fokus steht die AfD. Jetzt bekamen Abgeordnete Post aus dem Kongress.
Von Fabian Klaus

Landtag

Dritter Vorsitzender in zwei Jahren: BSW-Krise erfordert Neubesetzung im Landtag
Erfurt. Dass sich das BSW in Thüringen zerlegt hat, sorgt dafür, dass im Landtag Posten neu vergeben werden müssen. Im Innenausschuss passierte das nun erneut.
Von Fabian Klaus
Debatte

Freie Schulen in Thüringen sollen nicht nur Kindern wirtschaftlich privilegierter Eltern offenstehen
Erfurt. Das „Berliner Modell“ sieht eine verbindliche Schulgeldtabelle vor. Könnte es ein Vorbild für Thüringen sein?
Von Elmar Otto
Interview zur „Hagebutte“

Linke-Fraktionschef in Thüringen: „Diese Koalition hat sich selbst zerlegt“
Erfurt. Thüringens Linke-Fraktionschef über Absprachen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) – und darüber, was er von der Minderheitsregierung verlangt.
Von Fabian Klaus und Elmar Otto

Meinung
Ein Neuanfang

Maier an der Thüringer SPD-Spitze: Das Missverständnis ist beendet
Erfurt. Georg Maier gibt als SPD-Chef auf. Das hatte sich lange angekündigt. Wann er sich trotzdem mal wieder als Gewinner fühlen darf.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Thüringer SPD inside

Der inszenierte Rückzug von Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier
Erfurt. Georg Maier will nicht mehr SPD-Landesvorsitzender sein. Ob er Minister bleiben kann, steht längst nicht fest. Dafür aber wohl, wer seine Nachfolgerin wird.
Von Elmar Otto
Personalie

Thüringens Innenminister Maier zieht sich als SPD‑Landesvorsitzender zurück
Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier kandidiert im November nicht wieder für den SPD-Landesvorsitz. Er macht diesen Vorschlag für seine Nachfolge.
Von Elmar Otto

Tankrabatt

Merz‘ Vize-General zum Tankrabatt: „Kann nicht das einzige Signal bleiben“
Erfurt. Der Tankrabatt soll ab 1. Oktober kommen. CDU-Politiker Michael Hose reicht das nicht – Mike Mohring spricht von Geldgeschenken.
Von Fabian Klaus
Meinung
Rot-Rot-Grün im Vergleich

Was der Linken in Berlin fehlt, das kann sie in Thüringen sehen
Die Berliner Linke hat ihr Antisemitismus-Problem nicht im Griff. SPD und Grüne müssten vor einem Dreierbündnis mehr verlangen.
Ein Kommentar von Fabian Klaus
Koalitionsdebatte

Thüringer SPD‑Chef: „Schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die Antisemiten in ihren Reihen hat“
Erfurt. SPD und Grüne in Thüringen warnen ihre Parteifreunde davor, mit der in Teilen antisemitischen Linken in Berlin ein Regierungsbündnis zu schmieden.
Von Elmar Otto und Fabian Klaus

Wahldebakel

Thüringer CDU attackiert Merz: „Unfassbar, mit wie viel Inkompetenz wir auf das Geschehen reagieren“
Erfurt/Berlin. Die Aufarbeitung des Wahldebakels in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Unruhe an der Unionsbasis im Freistaat. Kritik am Bundeskanzler.
Von Elmar Otto und Fabian Klaus
Unvereinbarkeitsbeschluss

„Sinnentleerte Diskussion“: Thüringer CDU-Basis stellt Brandmauer zur Disposition
Erfurt. In Thüringen geht die Unionsbasis auf Distanz zur „Brandmauer“. Das könnte schon beim nächsten Bundesparteitag deutlich werden.
Von Fabian Klaus und Elmar Otto
Landtagswahlen

Thüringer Reaktion auf erneutes CDU-Debakel: So weitermachen kann nicht die Antwort sein
Erfurt. Erneutes Wahldebakel für die CDU – diesmal in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es auch noch eine besondere thüringische Nachricht zu vermelden.
Von Fabian Klaus und Elmar Otto

Meinung
Historische Verluste für CDU

Trotz AfD-Erfolgen: Linke Mehrheiten sind möglich
Erfurt. Der Kanzler muss drei herbe Wahlschlappen innerhalb von zwei Wochen verantworten. Trotz AfD-Erfolgen sind linke Mehrheiten möglich.
Ein Kommentar von Elmar Otto
Meinung

Die größte Enttäuschung des Wahlabends ist Kanzler Friedrich Merz
Während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder in den Landtag kommt, will der Kanzler einfach so weitermachen – das ist ein Armutszeugnis.
Ein Kommentar von Fabian Klaus
Partei-Jugendorganisation

Jusos verlangen Abkehr vom Reformkurs der Bundesregierung
Erfurt. Thüringens Jusos sehen das Agieren der SPD in der Bundesregierung kritisch. Sie setzen sich gegen Kürzungen ein – und beanspruchen einen Platz im SPD-Landesvorstand.
Von Fabian Klaus

Parteitag

Thüringer Linke und die Machtfrage: „Wir sind kein billiger Mehrheitsbeschaffer“
Erfurt. Die Linke in Thüringen zeigt sich beim Landesparteitag in Erfurt geschlossen und mit neuem Selbstbewusstsein.
Von Elmar Otto
Politische Kolumne: „Thüringer Spitzen“

Bundeskanzlertrainer: Was Friedrich Merz von Jürgen Klopp lernen sollte
Der Bundestrainer hat in dieser Woche einmal mehr bewiesen, wie er Menschen begeistern kann. Genau das muss der Bundeskanzler auch tun.
Von Elmar Otto
Sparpläne bei Wissenschaft

Kostenfalle Pensionslasten? Das könnte den Thüringer Hochschulen helfen
Erfurt. Fehlende Forschungsgelder und Bangen um die eigene Stelle: Thüringens Hochschulen stecken in der Klemme. Wie ein Ausweg aussehen könnte.
Von Albrecht Kaiser und Fabian Klaus

Neues Gesetz geplant

Kampf gegen Rechts in Thüringen: Gibt es mehr Geld für Demokratieprogramme?
Erfurt. Mit einem Gesetz plant die SPD‑Landtagsfraktion, Demokratieprogramme langfristig abzusichern. Was sagt die Finanzministerin dazu?
Von Elmar Otto
Fragen und Antworten

Per Volksbegehren zur Neuwahl in Thüringen? Wie realistisch das ist
Erfurt. Die AfD hat ein Volksbegehren angekündigt. Ziel: Neuwahlen des Thüringer Landtages. Der Landtagspräsident hat Zweifel, dass das zulässig ist.
Von Fabian Klaus
Bundesratsinitiative

„Jugendstrafrecht ist kein Freibrief“: Debatte nimmt in Thüringen wieder Fahrt auf
Erfurt/Berlin. Eine Bundesratsinitiative Sachsens und Thüringens rückt das Jugendstrafrecht in den Fokus. Das soll unter bestimmten Umständen nicht angewendet werden.
Von Fabian Klaus

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