Bundesregierung

Abgelehnte Asylbewerber: Kaum Abschiebungen nach Italien

Berlin.  Rückführungen abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Italien gestalten sich weiter schwierig, teilte das Innenministerium mit.

Abgelehnte Asylbewerber: Abschiebungen nach Italien stocken

Italien lässt keine Charterflüge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen an Bord landen. Deshalb werden nur wenige abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland dorthin abgeschoben.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Symbolbild)

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Symbolbild)

Foto: Daniel Maurer / dpa

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Entgegen der Ziele der Bundesregierung schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber per Charterflug nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bundesländer mit Hilfe der Bundespolizei insgesamt 16 Personen per eigens dafür angemieteten Charterflügen zurück nach Italien.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Nach Angaben der Bundesregierung finden weiterhin keine regelmäßigen Sammelabschiebungen mit einer größeren Zahl abgelehnter Asylsuchender laut Dublin-Abkommen nach Italien statt.

Abgelehnte Asylbewerber: Italien lehnt Sammelabschiebungen ab

„Der Abstimmungsprozess mit der italienischen Seite zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Sammelüberstellungen auf dem Luftweg für bis zu 25 Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens dauert an“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Ende 2018 hatte die italienische Regierung entschieden, vorerst keine Charterflüge mit einer größeren Anzahl an Flüchtlingen aus Deutschland mehr landen zu lassen.

Insgesamt haben die deutschen Behörden von Januar bis September dieses Jahres 1894 Menschen nach Italien abgeschoben. Fast alle wurden mittels regulärer Linienflüge zurückgeschickt, insgesamt 1840. Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund in dieser Zeit nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von 5.983.000 Euro entstanden.

Sammelabschiebungen: Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein Asylsuchender eigentlich dort einen Antrag auf Schutz stellen, wo er die EU zuerst betreten hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte Deutschland mehr als 8000 dieser Übernahmeersuchen an Italien gestellt.

Angesichts der andauernden Verhandlungen zwischen Deutschland und Italien über Sammelabschiebungen äußerte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Seehofer hat selbst das Dublin-System für gescheitert erklärt. Dann muss er aber auch Konsequenzen ziehen und aufhören, die Zwangsumverteilungen nach Italien um jeden Preis durchzusetzen“, sagte Jelpke unserer Redaktion. „Dort landen viele Schutzsuchende auf der Straße, weil das Asylsystem erhebliche Mängel aufweist.“ (cu)

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