Berlin. Parteien werben im Bundeswahlkampf mit finanziellen Wohltaten für Familien, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Erben und junge Erwachsene.

  • Ende September findet die Bundestagswahl statt
  • Die Parteien werben mit mehr Geld für verschiedene Bevölkerungsgruppen
  • Was ist bei welcher Partei am meisten für Hartz-IV-Empfänger drin? Und was für Rentner?

Wahlkämpfe sind Zeiten von Versprechungen. Auch vor der Bundestagswahl versuchen die Parteien in ihren Programmen, die Stammwählerschaft und bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt zu erreichen.

Der Weg zur Wählerin und zum Wähler führt dabei oft über deren Portemonnaie: Zusagen für unterschiedlichste finanzielle Vergünstigungen, Prämien, Aufschläge und Leistungen sollen die „politische Überzeugungsarbeit“ beflügeln. Zwar richten die Bürger ihre Wahlentscheidung nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Trotzdem lohnt ein Blick darauf, welche Partei den Bürgerinnen und Bürgern welche finanziellen Vorteile verspricht. Ein Überblick:

Bundestagswahl: Welche Partei ist am besten für Familien?

Mütter, Väter und Kinder nehmen bei mehreren Parteien eine herausgehobene Stellung ein. Die Union etwa will junge Eltern beim Erwerb von Wohneigentum finanziell unter die Arme greifen. So soll bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind gewährt werden. Der Satz liegt derzeit je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.

Die Grünen wollen den Bezug des Elterngelds von derzeit maximal 14 auf 24 Monate ausweiten. Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Nettoverdienst und liegt bei höchstens 1800 Euro im Monat. SPD und Linke wollen Kitabetreuung sowie Kita- und Schulverpflegung kostenlos anbieten, ebenso wie freie Fahrt für Kinder- und Jugendliche im öffentlichen Nahverkehr. Die Linke plant zudem, das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich zu erhöhen. Der Höchstsatz liegt derzeit bei 250 Euro ab dem vierten Kind. Lesen Sie auch: Corona-Bonus: Wann wird der Kinderfreizeitbonus ausgezahlt?

Die FDP will den steuerlichen Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Die AfD verknüpft Familienförderung mit der Rente. So sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erstattet oder erlassen bekommen, ohne dass es im Alter zu Renteneinbußen kommt.

Wer setzt sich für Hartz-IV-Empfänger ein?

Auch für Hartz-IV-Bezieher machen die Parteien etliche finanzielle Zusagen. Die SPD will beispielsweise das Schonvermögen, welches Hartz-IV-Empfänger behalten dürfen, erhöhen. Eine konkrete Summe wird im SPD-Bundestagswahlprogramm aber nicht genannt. Derzeit liegt das Schonvermögen bei 150 Euro pro Lebensjahr und höchstens rund 10.000 Euro. In den ersten beiden Jahren in Grundsicherung will die SPD Vermögen und Wohnungsgröße der Betroffenen zudem nicht mehr überprüfen lassen. Dies ist die Praxis in der Pandemie. Lesen Sie hier: Wie viel dürfen sich Hartz-IV-Empfänger dazuverdienen?

Union und FDP wollen derweil besonders bei der Grundsicherung im Alter großzügigere Regelungen beim Schonvermögen einführen. Dies betrifft Menschen mit sehr geringer Rente. Die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz zunächst um mindestens 50 Euro im Monat anheben. Später soll das System durch eine sanktionsfreie „Garantiesicherung“ ersetzt werden. Die Linke will Hartz IV abschaffen. Bis dahin soll die Grundsicherung auf 658 Euro steigen. Derzeit beträgt der Regelsatz 446 Euro für Alleinstehende. Auch interessant: Hartz IV: Diese Entscheidung trifft Arbeitslose heftig

Wer Gutverdienende stärker zur Kasse bitten will

Auch für Wählerschichten mit vollerem Geldbeutel gibt es entsprechende politische Angebote. Union und FDP etwa wollen den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, also auch für Spitzenverdiener. Seit einer Reform der großen Koalition ist der Soli mit 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Auf hohe Einkommen wird die Abgabe derzeit aber weiterhin erhoben. Sie fließt ohne Zweckbindung in den Bundesetat. SPD, Grüne und Linke wollen Besserverdiener indes stärker zur Kasse bitten.

Rentnerinnen und Rentner

Die Union will eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und damit die „Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Das Gericht hatte hierfür in einem Urteil Ende Mai klare Regeln angemahnt. Auch FDP und AfD treten dafür ein, eine Doppelbesteuerung der Altersbezüge zu verhindern. Lesen Sie auch: Rente: Immer mehr Rentner wandern aus - Das sorgt für Probleme

Erben

Die AfD fordert eine Abschaffung der Erbschaftsteuer. Union und FDP sprechen sich gegen eine Verschärfung der derzeitigen Besteuerungsregelungen aus. SPD, Grüne und Linke wollen Erbschaften dagegen stärker belasten.

Junge Erwachsene

Die FDP will Auszubildende von der Zahlung von Schulgeldern befreien, die Grünen wollen, dass der Erwerb des Meisterbriefs kostenfrei ist. Die SPD will die Bafög-Altersgrenze aufheben. Die Linke fordert, die Rückzahlung des staatlichen Bildungskredits zu erlassen.