Berlin. 82 Cent mehr Mindestlohn für zwei Jahre – zu wenig, findet der SPD-Chef. Daher will sich die SPD für eine stärkere Erhöhung einsetzen.
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 um 41 Cent steigen. Nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil ist das zu wenig. Die SPD will sich laut Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen.
„Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Klingbeil hält geplante Mindestlohn-Erhöhung für nicht ausreichend
Klingbeil sagte dazu, dass die Erhöhung nicht ausreichend sei. „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land.“ Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. „Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen.“
Die Mindestlohnkommission, deren Entscheidung maßgeblich für die gesetzliche Festlegung ist, hatte ihre Empfehlung Anfang der Woche erstmals in ihrer Geschichte nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
FDP kündigt Widerstand gegen Klingbeils Mindestlohn-Vorstoß an
In der Ampel-Koalition zeichnet sich derweil ein Streit über das weitere Vorgehen beim Mindestlohn ab. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf Klingbeils Forderung. „Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts. Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei“, sagte Kubicki unserer Redaktion.
„Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, so Kubicki.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Pläne von Klingbeil zurück. „Die Anhebung des Mindestlohns durch die amtierende Koalition war ein einmaliger Eingriff. Es ist wichtig, das Heft nun wieder in die Hand der unabhängigen Mindestlohnkommission zu geben“. sagte Djir-Sarai unserer Redatkion. Die Politik dürfe sich nicht „mit willkürlichen Forderungen“ in die Arbeit der Tarifpartner einmischen. (fmg/dpa)