Erfurt/Suhl. Kritisch setzt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit den Plänen der Berliner Ampel-Regierung auseinander. Was er zu Heizungsgesetz, Ehegattensplitting und Fernwärme sagt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für ein Programm zur Umstellung der Fernwärme in Ostdeutschland auf erneuerbare Energien ausgesprochen. „Warum machen wir nicht ein Sonderprogramm Fernwärme, beginnen damit, und schaffen für jede Fernwärmeanlage eine Primärenergiequelle, die CO2-neutral ist?“, fragte der Linke-Politiker in einem Interview in der regionalen TV-Sendung „Fernsehzimmer“ in Suhl.

Ramelow wies darauf hin, dass der Anteil der mit Fernwärme beheizten Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern deutlich höher sei als im Westen. Nach früheren Angaben des Thüringer Energieministeriums liegt der Anteil in Thüringen bei 24,0 Prozent, bundesweit seien es im Schnitt 14,2 Prozent.

Ramelow: „permanente Überforderung durch die Ampel in Berlin“

Als Beispiel für eine CO2-neutrale Fernwärme-Energieversorgung nannte Ramelow Geothermie. Es gebe aus DDR-Zeiten ein Gutachten darüber, wo man auf dem Territorium der DDR Geothermie nutzen könne.

Ramelow kritisierte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund für ihr Agieren beim Heizungsgesetz. Es gebe eine „permanente Überforderung durch die Ampel in Berlin“. Das Heizungsgesetz sei der „der Tropfen, der jedes Fass hat überlaufen lassen“, sagte Ramelow.

Linke-Politiker für Abschaffung des Ehegattensplittings

Zur Diskussion über das Ehegattensplitting bekräftigte der 67-Jährige seine Position, dass er für eine Abschaffung der Steuervorteile für Ehepartner ist. „Das Modell Ehegattensplitting beruht auf dem westdeutschen Familienbild der 50er Jahre. Aber das gibt’s nicht mehr. Das gibt’s auch in Westdeutschland nicht mehr“, sagte Ramelow. Er finde eine Steuergutschrift, nur weil man in einer Ehe lebe, „unangemessen“. Das sei nicht von dieser Welt.

Seiner Meinung nach dürfe das Geld nicht über eine Steuergutschrift ausgezahlt werden, sondern man müsse beispielsweise alleinerziehende Mütter direkt unterstützen. „Wenn man mit dem Ehegattensplitting eine Familie fördern will, die Kinder hat, dann doch bitte gleich das Geld nehmen und für die Kinder einsetzen“, sagte er. Das Kind in den Mittelpunkt zu stellen, bedeute, dass Finanzstrukturen geändert werden müssten. „Wenn wir die Familien entlasten wollen, dann darf ein Kind kein Armutsrisiko sein.“

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