Berlin. SPD-Kanzler Scholz sieht einen verbilligten Strompreis für Firmen skeptisch. Die SPD-Abgeordneten wollen ihn nun dennoch überzeugen.
In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis es ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gebe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dieser Redaktion. „Die SPD-Fraktion hält dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für den richtigen Weg.“
Deutsche Unternehmen klagen über hohe Energiekosten und sehen sich im Nachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten. In einem dieser Redaktion vorliegenden Konzept macht die SPD-Fraktion Vorschläge zur Dauer und Höhe der Unterstützung – und nennt Bedingungen für die Inanspruchnahme. „Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden“, heißt es in dem Papier. „Dabei bekommen die Unternehmen die Differenz zwischen den 5 Cent pro kWh und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet.“
Verbilligter Strompreis soll „zunächst“ für fünf Jahre gelten
Diese Regelung soll „zunächst“ für fünf Jahre gelten. In der Zeit müsse der Ausbau erneuerbarer Energie forciert werden. Nach zwei Jahren soll zunächst der Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde evaluiert, nach vier Jahren dann geprüft werden, ob eine „befristete Verlängerung“ des gesenkten Strompreises notwendig sei.
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Mützenich bemüht sich ausdrücklich, Bedenken von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine staatliche Strom-Unterstützung zu entkräften. Scholz hatte kürzlich gewarnt: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben.“ Mützenich sagte nun: „Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.“
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Industriestrompreis: Wer profitiert, soll Bedingungen erfüllen
In „jedem Fall“ ende die Unterstützung „mit einer ausreichenden Kapazität erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt“, wird in dem Konzept hervorgehoben. Es soll an diesem Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden. Die Fraktion bezieht damit Stellung vor dem Treffen des Ampel-Kabinetts in Meseberg in der kommenden Woche. Die Koalitionspartner wollen sich dort mit Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur befassen. Die Einführung eines staatlich gesenkten Strompreises ist umstritten und wird von der FDP abgelehnt.
Dem SPD-Konzept zufolge soll der verbilligte Preis stromintensiven Unternehmen und Firmen aus „Schlüsselbereichen der Transformation“ zugutekommen, dazu zähle etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen. Die Unterstützung will die SPD-Fraktion aber an Bedingungen knüpfen: Profitierende Unternehmen sollten in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen investieren.
„Um den Zweck des Transformationsstrompreises auch tatsächlich zu erfüllen, ist die Inanspruchnahme auch an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt“, fordert die Fraktion. „Ebenso muss Tarifbindung oder Orientierung am Tarif sichergestellt sein, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stammt.“