Apolda. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „fatale Fehlentscheidung“. Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) findet klare Worte.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „fatale Fehlentscheidung“ kritisiert. Es gehe bei dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern um ein „Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität“, sagte Ramelow am Dienstag nach einer Sitzung des Thüringer Kabinetts in Apolda. Wegen der Verfassungsklage der bayerischen Landesregierung, die im Juli angekündigt wurde, schließe sich Thüringen einer Prozessgemeinschaft mit elf anderen Ländern an.
Vertreten werde das Land dabei von dem Münchner Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, teilte das Finanzministerium mit. Ziel von Ramelow und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei es, dass das bestehende Ausgleichssystem zwischen finanzstarken und weniger finanzstarken Bundesländern, den sogenannten Geber- und Nehmerländern, Bestand hat. Korioth habe Thüringen bereits 2013 in dem damaligen Finanzausgleichverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Taubert: Klage ist politisches Kalkül und kommt zur Unzeit
„Die Einreichung einer Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich ist offensichtlich politisches Kalkül im Zuge des bayerischen Landtagswahlkampfes“, sagte Taubert. Sie komme angesichts der anhaltenden Debatte um gleiche Lebensbedingungen zur Unzeit.
Taubert betonte: „Ich habe kein Verständnis, dass der Freistaat Bayern, der in der alten Bundesrepublik lange Zeit Nehmerland war, nun auf Kosten der Allgemeinheit unsolidarisch die erst 2020 in Kraft getretene Reform des Länderfinanzausgleichs aufkündigen will.“ Die Solidarität unter den Ländern sei gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen ein hohes Gut.
Neben Thüringen hatten auch die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit Unverständnis auf das Agieren Bayerns reagiert. Bayern brauche mehr Geld im eigenen Land, hatte die bayerische Regierung argumentiert. Bund und Länder hatten sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf die derzeit geltende Reform des Finanzausgleichs verständigt.