Erfurt. Bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hatte sich Thüringen enthalten. SPD-Chef Georg Maier findet das bedauerlich. Doch die SPD-Jugendorganisation sieht das ganz anders.
Mit seiner Position zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hat Thüringens SPD-Chef Georg Maier Kritik der Jusos auf sich gezogen. „Die Jusos Thüringen reagieren mit Unverständnis auf die Kritik Maiers zum Abstimmungsverhalten Thüringens“, teilte der Thüringer Landesverband der Jugendorganisation der SPD am Samstag mit.
Der Bundesrat stimmte am Freitag der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu. Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Bisher wurden kaum Asylersuchen von Menschen aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll nun auch schnellere Verfahren ermöglichen. Thüringen enthielt sich bei der Abstimmung in der Länderkammer. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Einstufung kritisiert.
„Ich fordere Georg Maier auf, sich gegen die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern auszusprechen, wie es auch die deutliche Mehrheit seiner Partei auf dem Landesparteitag in Meiningen vor zwei Wochen getan hat“, erklärte Jusos-Landeschefin Melissa Butt in der Mitteilung.
Dem vorangegangen waren öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen Maier und Vertretern seiner Koalitionspartner von Linken und Grünen bei X (ehemals Twitter).
Maier: „Fragwürdig, was das jetzt soll“
Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich hatte bei X geschrieben, das Konstrukt sogenannter sicherer Herkunftsstaaten werde auch mit der Ausweitung auf Moldau und Georgien nicht besser. „Gut, dass #Thüringen dem nicht zugestimmt hat.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Katharina König-Preuss, teilte den Post. Maier kommentierte ihn dagegen unter anderem mit dem Satz: „Bedauerlicherweise geht Thüringen im BR wieder einmal einen Sonderweg.“ BR steht hier für Bundesrat, also die Länderkammer.
Maier verteidigte seine Haltung zu dem Thema. Die SPD-Bundestagsabgeordneten hätten dem zugestimmt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist schon ein bisschen fragwürdig, was das jetzt soll.“ Andere Bundesländer mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten zugestimmt, mit Mecklenburg-Vorpommern sogar ein Land, wo die Linken an der Regierung beteiligt sind. „Wir sind jetzt einfach isoliert“, beklagte Maier.