Berlin. Im Streit um die Schuldenbremse gehen FDP-Politiker aufs Ganze: Sie drohen mit Koalitionsbruch. Die aktuellen Politik-News im Blog.

  • FDP-Politiker drohen mit Koalitionsbruch
  • Unverständnis für Dobrindt-Forderung
  • Björn Höcke steht erneut wegen Nazi-Spruch vor Gericht
  • Scholz spricht sich im ARD-Sommerinterview für Corona-Bürgerrat aus
  • China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 24. Juni – EtatStreit: Ton in der Ampel immer rauer

18.34 Uhr: Im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird der Ton zwischen den Berliner Ampel-Parteien schärfer. Vertreter der FDP-Fraktion pochten am Montag darauf, dass der Bund auch 2025 die Regeln der Schuldenbremse einhält. Sie drohten indirekt damit, andernfalls die Koalition platzen zu lassen.

„Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagte der Chef der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der „Bild“. Die Vorschrift sei „im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“. Der Jungen Gruppe gehört etwa ein Drittel der FDP-Abgeordneten im Bundestag an.

Die Einlassung ist als Reaktion zu verstehen auf wiederholte Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse 2025 auszusetzen oder besser noch grundlegend zu reformieren. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund in wirtschaftlich normalen Zeiten pro Jahr neue Kredite nur im Umfang von höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Kritiker argumentieren, dass die Zeiten wegen des Ukraine-Krieges und der fortscheitenden Klimakrise nicht normal seien und Deutschland dringend eine Investitions-Offensive brauche.

Die FDP von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner pocht jedoch darauf, dass die Regel so wie 2024 auch 2025 Anwendung findet. Notwendige Mehrausgaben sowie Einnahme-Ausfälle aufgrund der schwachen Konjunktur will Lindner durch Einsparungen und Umschichtungen im Etat ausgleichen.

Finanzminister Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) arbeiten seit Wochen im kleinen Kreis an der Aufstellung des Haushalts. Geplant sind auch Entlastungen für die Wirtschaft. Bislang fehlen im Budget für 2025 etwa 25 Milliarden Euro.

Die drei Ampel-Anführer wollen nach Möglichkeit bis Anfang Juli einen Entwurf erarbeiten und vom Kabinett beschließen lassen – also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Zuletzt hatten sich Ampel-Vertreter optimistisch gezeigt, dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann. Noch sei man aber nicht so weit, hieß es.

Bei der SPD machen indes linke Sozialdemokraten Druck, nicht bei Sozialem, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung zu sparen. Dafür wurde ein Mitgliederbegehren gestartet. In der Debatte ist auch, schuldenfinanzierte Sondervermögen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro einzurichten, um dem Investitionsstau in Deutschland zu begegnen. Dafür macht sich etwa der Industrieverband BDI stark.

Auswärtiges Amt gegen Dobrindt

17.41 Uhr: Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrer Heimat zurückzuschicken, stößt im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Russland greife Ziele sowohl in der Ost- als auch der West-Ukraine an, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.“

In der Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
In der Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. © DPA Images | Sabina Crisan

Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, bei Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit zur Bedingung für eine Bleibe-Erlaubnis zu machen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kritisierten den Vorstoß und warfen Dobrindt Populismus vor.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen.

AfD-Politiker Björn Höcke steht erneut wegen Nazi-Spruch vor Gericht

9.25 Uhr: Um 9.00 Uhr hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen Björn Höcke (AfD) begonnen. Der Vorsitzende der Thüringer AfD muss sich dort wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Es geht um die Losung „Alles für Deutschland“, die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzt wurde.

Bereits Mitte Mai wurde Höcke durch das Landgericht wegen der Verwendung der Losung auf einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Er legte Revision ein. Im neuen Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole auf einer politischen Veranstaltung der AfD im Dezember 2023. Zu diesem Zeitpunkt lief das erste Strafverfahren bereits.

Björn Höcke muss sich erneut wegen Verwendung einer SA-Losung vor Gericht verantworten. (Archivbild)
Björn Höcke muss sich erneut wegen Verwendung einer SA-Losung vor Gericht verantworten. (Archivbild) © DPA Images | Martin Schutt

Politik-News vom 23. Juni – Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Scholz machte deutlich, wenn man sich nachträglich die Bilanz anschaue, „dann haben wir in Deutschland die Schulen mehr geschlossen als in anderen Ländern, und das war sicherlich nicht die richtige Entscheidung.“ Einen Bürgerrat zu Corona hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ins Gespräch gebracht. Ein erster Bürgerrat des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte kürzlich Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. 

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Für eine Enquete-Kommission des Bundestags mit Abgeordneten und Experten sprachen sich unter anderem FDP und Union aus. Auch von den Grünen gibt es Rufe nach einer Aufarbeitung. Ob und wie dies noch in dieser Wahlperiode angegangen werden soll, ist offen. Im Blick für eine Aufarbeitung stehen Schutzregeln mit Masken, Tests und Impfungen oder Schließungen von Schulen und Gaststätten.

Politik-News vom 22. Juni:

  • Habeck begrüßt Vereinbarung von Gesprächen zwischen EU und China
  • Heil unterstützt Vorstoß von Scholz für Anhebung des Mindestlohns
  • Haushaltsberatungen sind laut Lindner noch nicht in der „Landezone“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.