SPD-Politikerin

Gericht: 46-Jähriger hat Sawsan Chebli nicht beleidigt

Berlin.  Ein 46-Jähriger soll die SPD-Politikerin Sawsan Chebli als „islamische Sprechpuppe“ beleidigt haben. Jetzt wurde er freigesprochen.

Sawsan Chebli ist Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz.

Sawsan Chebli ist Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

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  • Am Donnerstag stand ein rechter YouTuber vor Gericht, weil er die SPD-Politikerin Sawsan Chebli beleidigt haben soll.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte die Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt.
  • Das Gericht sprach Tim K. frei. Chebli will gegen das Urteil vorgehen.

In Berlin fand am Donnerstag der Prozess gegen einen 46-Jährigen wegen Beleidigung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli statt. In einem Internetvideo hatte Tim K. die Berliner Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Das Amtsgericht Tiergarten sprach K. am Donnerstag allerdings frei.

Im November 2019 hatte ein Gericht gegen den ehemaligen Polizisten K. Strafbefehl erlassen und zu einer Geldstrafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. K., der auf seinem YouTube-Kanal rechtes Gedankengut verbreitet, hatte dagegen Einspruch eingelegt. So kam es zum Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Sawsan Chebli: „Zeigt Rassisten bitte weiter an“

Das Gericht sprach K. nun frei. Der Richter sah keine strafbare Beleidigung. Chebli als Politikerin stehe in der Öffentlichkeit und Meinungsäußerungen dürften auch scharf formuliert sein, so der Richter. Es handele sich aber um eine Einzelfallentscheidung.

Im Urteil hieß es, die Kernfrage sei die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ treffe die Politikerin zwar „hart“, so der Richter. Sie liege aber im Kontext des Videos „haarscharf auf der Grenze des Zulässigen“.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt und eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3000 Euro gefordert.

Sawsan Chebli will gegen das Urteil vorgehen

Auf ihrem Twitter-Account schrieb Sawsan Chebli, das Urteil sei bitter für sie, und für alle, die sich für die Demokratie stark machen. „Lasst Euch nicht einschüchtern, zeigt Rassisten bitte weiter an“, forderte Chebli. „Lasst uns nicht in Ohnmacht verfallen, sondern dafür kämpfen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt.“ Weiterhin schrieb Chebli, sie und die Staatsanwaltschaft würden gegen das Urteil vorgehen.

Tim K. erfuhr vor Gericht und in sozialen Medien dagegen Unterstützung: Ein Mitglied der Werteunion gratulierte K. auf Twitter und bedankte sich für seinen Mut. Dazu postete er Deutschland-Flaggen. Auch im Gericht hatten sich rund 80 Zuschauer eingefunden, die Fahnen trugen und die deutsche Nationalhymne sangen.

SPD-Chefin Saskia Esken verurteilte die Unterstützung des Werteunion-Mitglieds scharf. Auf Twitter fragte sie, ob der Post die Werte der CDU widerspiegele. An Chebli gerichtet schrieb Esken: „Du hast unsere volle Solidarität.“

Sawsan Chebli erhielt Morddrohungen von Rechtsextremisten

Sawsan Chebli ist derzeit schwanger und erwartet Ende Mai, Anfang Juni ihr erstes Kind. Die SPD-Politikerin wird regelmäßig bedroht. Die 41-Jährige mit palästinensischen Wurzeln hatte kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie habe es „auf die Todesliste geschafft“, heißt es in dem Schreiben, das Chebli auf Twitter veröffentlichte. Immer wieder erhebt sie ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

Zuvor hatten die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth Morddrohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten erhalten. In dem Brief an Chebli wird darauf ausdrücklich Bezug genommen.

(mbr/dpa/reba)

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