Bodo Ramelow: Ruf Thüringens wird ramponiert

Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Linkspartei, ist um eine flotte Formulierung selten verlegen. Die aktuelle Lage der Thüringer Landesregierung vergleicht er denn auch an diesem Tag mit einem Filmtitel: "Denn sie wissen nicht, was sie tun."

Doppelbezüge abschaffen: Bodo Ramelow. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt. Erst die Affäre um die Luxus-Versorgung von Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, jetzt die Pensionsaffäre um Wirtschaftsminister Matthias Machnig - für Ramelow ist klar: Die Landesregierung ist dabei, den Ruf des Landes bundesweit zu ruinieren, aber auch das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu ramponieren.

Die Vorwürfe, die Ramelow in Richtung Wirtschaftsminister erhebt, sind schwer. Er spricht von einer "Verletzung seiner Amtspflicht", weil er offenbar seine Doppelbezüge nicht gemeldet habe. Machnig bestreitet das Ramelow beruft sich auf Aussagen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die am Sonntag erklärt hatte, sie habe davon nichts gewusst.

Für Ramelow ist klar: Machnig hätte die Zahlungen einer öffentlichen Kasse an ihn - resultierend aus seiner Zeit im Bundesumweltministerium - melden müssen. So verstünden er und seine Juristen das gültige Ministergesetz, auch wenn es keine ausdrückliche Verpflichtung zur Meldung gebe. Wenn die Doppelbezüge bekannt gewesen seien, hätten sie aufgerechnet werden müssen, so die Argumentation von Ramelow. Jetzt müsse genau untersucht werden, ob und welcher Schaden dem Land entstanden sei und ob Machnig seiner Amtspflicht Genüge getan habe.

Ramelow verlangt auch von der Landesregierung insgesamt, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen - und zwar über alle Minister und deren Einkünfte. Eine entsprechende kleine Anfrage von ihm schmort schon seit dem Sommer, als die Affäre Zimmermann hochkochte, in der Staatskanzlei - bislang unbeantwortet. Ramelow will wissen "Was ist mit den Ruhestandsbezügen der anderen Minister?" Und er erinnert daran, dass spätestens nach dem Fall Althaus, der nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft auch erhebliche Versorgungsansprüche hatte, Thüringen in dieser Beziehung für Klarheit hätte sorgen können. Für den Oppositionsführer ist das jetzt "die Stunde des Parlaments." Ein Gesetzentwurf der Linkspartei, der eine volle Verrechnung von Doppelbezügen verlangt und ein Ende des politischen Beamtentums, liegt in dieser Woche zur Beratung vor. Darin werden die Staatssekretäre künftig Ministern gleichgestellt und alle anderen politischen Beamten werden zu normalen Angestellten.

Eigentlich wollte auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) nach der Causa Zimmermann eine Neuregelung auf den Tisch legen. Die aber ist in seinem Haus noch in Arbeit. Nur in einem hat Voß am Montag Klarheit geschaffen. Auch nach seinem Wechsel aus Sachsen bestehen derzeit keine Ansprüche auf Beamtenversorgung. Durch die Versetzung in den Thüringer Landesdienst wurde die Versorgungsanwartschaft aus Sachsen nach Thüringen mitgenommen. "Dafür wird auch der Freistaat Sachsen, wenn es zu Versorgungszahlungen kommt, aufkommen", so das Ministerium.

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