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Trumps Zustand bei Corona-Infektion war deutlich kritischer

| Lesedauer: 82 Minuten

US-Demokraten: Trump war "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung

US-Demokraten: Trump war "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung

Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet - und den Republikaner als "Ober-Anstifter" der Gewalt angeprangert. Trump sei kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sondern habe "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet", sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin im Senat.

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Das Impeachment-Verfahren gegen Trump geht weiter. Zu seiner Covid-19-Erkrankung gibt es neue Details. Die wichtigsten US-Nachrichten.

  • Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war offenbar deutlich schwerer an Covid-19 erkrankt als bislang bekannt
  • US-Präsident Joe Biden treibt die Impfkampagne voran - und wirft seinem Vorgänger Versagen vor
  • Bis zum Sommer 2021 soll die große Mehrzahl der US-Bürger geimpft sein
  • Im Impeachment-Prozess werfen die demokratischen Ankläger Trump vor, für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich zu sein
  • Dieses US-Blog ist eingestellt und wird nicht weiter aktualisiert

Washington/Berlin. Es ist ein Verfahren, das in die Geschichte eingehen wird: Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist das zweite Amtsenthebungsverfahren im Senat gestartet. Damit ist der 74-Jährige der erste US-Präsident, gegen den zwei Impeachment-Prozesse eingeleitet wurden. Die demokratischen Ankläger haben Trump in ihrer Abschlusspräsentation vorgeworfen, aktiv zum Sturms auf das Kapitol aufgerufen zu haben. Am Freitag sind Trumps Anwälte an der Reihe, ihre Sicht der Ereignisse zu erläutern.

Unterdessen werden Details zur überstandenen Corona-Infektion des ehemaligen US-Präsidenten bekannt: Trump, im Oktober 2020 an Covid-19 erkrankt, hatte die Infektion stets kleingeredet. Nun berichtet die "New York Times" unter Berufung auf vier anonyme Hinweisgeber, dass Trumps Sauerstoffsättigung im Blut auf kritische Werte gesunken war.

Lesen Sie dazu: Impeachment gegen Donald Trump scheitert wohl erneut

Derweil treibt US-Präsident Joe Biden die Corona-Impfkampagne in den USA voran. Bis zum Sommer soll die große Mehrheit der US-Bürger ein Vakzin verabreicht bekommen. Seinem Vorgänger wirft Biden vor, nicht genügend Impfstoff bestellt zu haben - Trump habe "seinen Job nicht gemacht".

Joe Biden - Mehr Infos zum neuen US-Präsidenten

USA-News vom 12. Februar: Trumps Corona-Infektion soll deutlich schwerer verlaufen sein als bisher bekannt

8.15 Uhr: Die Covid-19-Erkrankung von Trump soll einem Bericht der "New York Times" zufolge schwerwiegender gewesen sein, als das Weiße Haus im vergangenen Jahr eingeräumt hatte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf vier nicht namentlich genannte Quellen, dass Trumps Sauerstoffsättigung im Blut vor seiner Verlegung ins Krankenhaus auf kritische Wert gefallen sei. Der damalige US-Präsident soll zudem auf Röntgenbildern erkennbare Anzeichen einer Lungenentzündung gehabt haben, wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete.

Anfang Oktober 2020 war der 74-jährige Trump wegen einer Corona-Infektion mit dem Hubschrauber in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Dort bekam er während eines dreitägigen Aufenthalts nach offiziellen Angaben unter anderem das Antikörper-Medikament von Regeneron, den Viren-Hemmer Remdesivir und das Steroid Dexamethason. Experten sahen bereits im Einsatz der Medikamente Hinweise für einen schwereren Verlauf der Erkrankung.

Trumps Sauerstoffsättigung soll damals zeitweise nur noch über 80 Prozent gelegen haben, wie die "New York Times" berichtet. Experten betrachten weniger als 90 Prozent für gewöhnlich als kritischen Zustand. Eine so niedrige Sauerstoffsättigung ist einer der Gründe für den Einsatz von Dexamethason. Das Weiße Haus hatte damals offiziell davon gesprochen, dass Trumps Sättigung zeitweise 93 Prozent betragen hätte.

Biden will bis zum Sommer Impfungen für große Mehrzeit der US-Bürger möglich machen

4.30 Uhr: Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge bis Ende Juli genügend Impfstoff für rund 300 Millionen Menschen haben. Diese Menge wäre für alle Erwachsenen im Land ausreichend. Dank eines neuen Vertrags mit den Impfstoffherstellern Moderna und Pfizer über jeweils 100 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen habe sich die Regierung nun insgesamt 600 Millionen Dosen gesichert, sagte Biden.

Die komplette Menge werde zudem bis Ende Juli geliefert werden, schneller als zuletzt geplant, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch des Nationalen Gesundheitsinstituts (NIH). Die USA haben rund 330 Millionen Einwohner. Pro Kopf sind bei den Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zwei Dosen nötig. Lesen Sie hier: Wirkung, Aufbau, Preis: Die Corona-Impfstoffe im Vergleich

Biden hatte den Kauf zusätzlicher Dosen bereits Ende Januar angekündigt, etwa eine Woche nach dem Beginn seiner Amtszeit. Er sparte nun nicht mit Kritik an seinem Vorgänger Trump. "Er hat nicht genug Impfstoff bestellt", sagte Biden. "Er hat seinen Job nicht gemacht, um für die massive Herausforderung vorbereitet zu sein, Hunderte Millionen Amerikaner zu impfen", so der Demokrat weiter. "Amerika hatte keinen Plan, den Großteil des Landes zu impfen. Es war ein großes Durcheinander."

Impeachment-Verfahren: Ankläger fordern Verurteilung Trumps - und warnen eindringlich

4.00 Uhr: Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Ankläger am Donnerstag im US-Senat.

Trumps Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Anweisungen des damaligen Präsidenten gefolgt, argumentierten die Ankläger. Sie beschuldigten Trump auch, er habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen.

Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag Aussagen von Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf Trumps Geheiß gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video etwa: "Ich habe getan, worum er gebeten hat." Die Anklagevertreterin Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall. "Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe." Dies betonte auch der leitende Anklagevertreter Jamie Raskin: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."

USA-News vom 11. Februar: Irans Präsident Ruhani ist enttäuscht von Biden

11:54 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich von der bisherigen Politik seines neuen Amtskollegen Joe Biden enttäuscht gezeigt und einen Kurswechsel der USA verlangt. Hintergrund sind der Atomstreit und die harten Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran. "Noch haben wir ja keinen guten Willen seitens der neuen Regierung gesehen", sagte Ruhani am Donnerstag im Staatsfernsehen. Biden solle umgehend die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers und vor allem die "kriminellen" Sanktionen gegen den Iran beenden.

Im Mai 2018 war Trump aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er Teherans Führung dazu bewegen, ein Abkommen mit strengeren Auflagen zu verhandeln. Ruhani hat mehrmals angedeutet, im Atomstreit eine Lösung und keine weitere Eskalation zu wollen. Zugleich setzte der Iran eine Frist: Falls die USA sich bis Ende Februar nicht entscheiden und die Sanktionen nicht aufheben, will die Führung einen anderen Weg einschlagen und etwa die Inspektionen der UN-Atomenergiebehörde IAEA erheblich einschränken.

USA-News vom 10. Februar: Demokraten sehen in Trump "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung

23.06 Uhr: Am zweiten Tag des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump haben die Ankläger bekräftigt, dass sie den Ex-Präsidenten als Hauptverantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol sehen. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin bezeichnete Trump am Mittwoch im Senat als "Ober-Anstifter" der Ausschreitungen.

Die Kapitol-Erstürmung sei ein trauriger Höhepunkt einer monatelangen Kampagne Trumps, eine Abwahl zu verhindern und sich an der Macht zu halten. Die Attacke auf den Kongress habe womöglich wie "Chaos und Wahnsinn" gewirkt, sagte Raskin. "Aber der Wahnsinn dieses Tages hatte Methode. Das war ein organisierter Angriff auf die Auszählung der Stimmen des Wahlleute-Kollegiums in einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses."

Staatsanwaltschaft in Georgia ermittelt gegen Trump

21.10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Fulton County im US-Bundesstaat Georgia ermittelt gegen Donald Trump. Grund ist ein Anruf des Ex-Präsidenten beim damaligen Leiter der Wahlkommission Brad Raffensperger im vergangenen November. Trump hatte Raffensperger aufgefordert, im Bundesstaat Georgia Stimmen für ihn zu "finden".

Staatsanwältin Fani Willis untersuche nun den Verdacht von Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Willis gab dies in einem Brief an Raffensperger bekannt, aus dem diverse US-Medien am Mittwoch zitierten. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl im November zu Gunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied.

Twitter sperrt Trump dauerhaft

21.01 Uhr: Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg zurück. "Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform - und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen", sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch im TV-Sender CNBC.

Twitter hatte Trump Anfang Januar rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - und dass der Präsident Sympathie für sie bekundete und weiterhin ohne Beleg behauptete, der Sieg bei der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.

Auch Facebook blockierte Trump daraufhin; das Online-Netzwerk lässt den Schritt jetzt aber von einem unabhängigen Gremium prüfen, das Entscheidung des Unternehmens kippen kann. Twitter hat kein solches Gremium.

Berichte: Trump wütend auf seinen Anwalt im Amtsenthebungsverfahren

8.49 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (Ortszeit) als Erster für Trump gesprochen hatte, schrieb die "New York Times" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person.

Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen. Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: "Gut gemacht". Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe "fast geschrien", als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

US-Medien: Schütze in Krankenhaus tötet einen Menschen, verletzt vier

6.08 Uhr: Ein Schütze hat im US-Bundesstaat Minnesota in einem Krankenhaus das Feuer eröffnet und dabei Medienberichten zufolge einen Menschen getötet und vier weitere verletzt. Drei von ihnen befänden sich in kritischem Zustand, einer sei bereits aus der Klinik entlassen worden, berichteten US-Medien. Weitere Angaben zu den Opfern wurden zunächst nicht gemacht. „Unsere Herzen sind heute gebrochen“, schrieb die Klinik am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Der laut Angaben der Stadt Buffalo 67 Jahre alte Tatverdächtige wurde festgenommen, am Tatort wurde auch ein Paket mit einem mutmaßlichen Sprengsatz gefunden. Die Schulen in der Region wurden zunächst abgeriegelt und in der Nähe des Krankenhauses befindliche Menschen in Sicherheit gebracht. Laut US-Medien könnte das Motiv des Mannes die Unzufriedenheit mit einer eigenen medizinischen Behandlung gewesen sein.

USA-News vom 9. Februar: Trumps Amtsenthebungsverfahren ist verfassungskonform

23.26 Uhr: Trump und seine Anwälte haben es nicht geschafft sein zweites Amtsenthebungsverfahren gleich nach seinem Beginn wieder zu stoppen. Sie hatten argumentiert, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ausgeschiedenen Präsidenten nicht verfassungsgemäß sei. Anklageführer Jamie Raskin hielt dagegen: Ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen auch darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

In ihrer Abstimmung folgten die Senatoren schließlich mehrheitlich der Argumentation der Demokraten und erklärten mit 56 zu 44 Stimmen das Impeachmentverfahren Nr. 2 als verfassungsgemäßg. In den nächsten Tagen sollen die Ankläger und Verteidiger ihre Argumente für oder gegen Trump vortragen.

Trumps Impeachment-Prozess beginnt mit Video der Kapitolstürmung

21.38 Uhr: Das zweite Amtsenthebungsverfahren ist mit schockierenden 15 Minuten Filmaufnahmen von der Kapitolerstürmung gestartet. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar - unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“.

„Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet“, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. „Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.“

Unter Tränen berichtet Raskin von seinen Erlebnissen während dem Sturm auf das Kaptiol. Er habe seine älteste Tochter an jenem Tag mit ins Kapitol gebracht. Einen Tag zuvor hatte er seinen Sohn beerdigt. Raskin schilderte die Angst um seine Tochter und die Angst der anderen Abgeordneten. Diese hätten sich um ihn herum am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. „Sie dachten, sie würde sterben.“

So soll Trumps Impeachment-Verfahren ablaufen

17.35: Am heutigen Dienstag startet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.

Am ersten Verhandlungstag wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Die Trump-Anwälte und die Ankläger des Repräsentantenhauses - neun Abgeordnete der Demokraten - haben vier Stunden Zeit, um ihre Standpunkte in dieser Frage darzulegen. Dann stimmen die hundert Senatoren ab. Votieren sie für einen Fortgang des Prozesses, wovon auszugehen ist, werden Ankläger und Verteidiger von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.

In der Pandemie legen sich mehr Menschen einen Vierbeiner zu

11.07 Uhr: Die Corona-Pandemie macht auch vor den Vierbeinern nicht halt. Ein Schild in einem New Yorker Hundepark weist darauf hin, wie groß der nötige Abstand sein sollte, um sich vor einer Infektion zu schützen. Die Hunde stören sich allerdings nicht daran und spielen trotzdem miteinander. Mehr und mehr Menschen legen sich übrigens in der Corona-Krise ein Haustier zu. Sie wollen so der sozialen Isolation entkommen.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA weiter rückläufig

10.44 Uhr: In den USA geht die Zahl der täglich erfassten Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Die Behörden meldeten am Montag 86.646 neue Fälle, wie aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore von Dienstagmorgen (MEZ) hervorging. Das sind fast 48.000 weniger als am Montag der Vorwoche. Der bisherige Tagesrekord war am 2. Januar mit 300.282 neuen Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden.

Auch die Zahl der täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Ansteckung ging im Wochenvergleich zurück. Sie lag laut JHU am Montag bei 1465. Am gleichen Tag der Vorwoche waren 2031 Todesfälle gemeldet worden.

Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen

4.37 Uhr: Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis Mitte März knapp 500 Millionen US-Dollar (415 Millionen Euro) kosten. Bislang seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt. Derzeit sollen dort noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz sein.

USA-News vom 8. Februar: US-Abgeordneter Wright an Covid-19 gestorben

20.07 Uhr: Der US-amerikanische Abgeordnete Ron Wright ist nach einer Infektion mit dem Coronavirus im Alter von 67 Jahren gestorben. Das teilte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Montag mit. Der republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Texas hatte am 21. Januar erklärt, dass ein Corona-Test bei ihm positiv ausgefallen sei. Wright hinterlässt drei Kinder und neun Enkelkinder, wie Pelosi mitteilte.

Britische Variante könnte in den USA laut Studie ab März dominieren

17.14 Uhr: Einer Studie zufolge verdoppelt sich in den USA der Anteil der britischen Corona-Variante an den insgesamt erfassten Infektionen etwa alle zehn Tage. Damit dürfte B.1.1.7 im Laufe des nächsten Monats „fast sicher“ in vielen Bundesstaaten die vorherrschende Variante des Coronavirus werden, heißt in einer noch nicht in einem Fachjournal veröffentlichten, noch nicht unabhängig geprüften US-Studie. Die Variante ist demnach wohl 35 Prozent bis 45 Prozent ansteckender als der bisher kursierende Erreger.

Die Analyse von Forschern des kalifornischen Scripps-Instituts, der Diagnostikfirma Helix und anderen stützt sich auf Genomanalysen von Corona-Tests. Sollte die Prognose zutreffen, dürfte sich die Pandemie in den USA ab März wegen der höheren Ansteckungsrate wieder zuspitzen. Zuletzt war die Zahl der täglichen Neuinfektionen in den USA im Schnitt auf rund 120 000 zurückgegangen.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte bereits Mitte Januar gewarnt, die britische Mutation verbreite sich schnell und könne bis März in den USA „zur vorherrschenden Variante“ des Coronavirus werden. Das CDC stützte sich dabei auf die Beobachtung des Verlaufs in anderen Ländern.

USA kündigen Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat an

15.48 Uhr: Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt haben die USA ihre Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich „sofort und entschieden“ wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter „mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen“.

Unter Trump waren die USA 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten; sie warfen dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor. Damals waren die USA Mitglied des Gremiums. Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, müssen sie nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden.

Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump steht bevor

12.30 Uhr: Der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht unmittelbar bevor: Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen den Republikaner wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des früheren Präsidenten gilt indes als nahezu ausgeschlossen.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten Verfahren wegen der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr freigesprochen worden. Trump ist zudem der erste frühere Staatschef, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Senatsprozess stellen muss.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte genau eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung - und genau eine Woche vor dem regulären Ende von Trumps Amtszeit - ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 74-Jährigen eingeleitet.

Premiere: Dichterin Amanda Gorman eröffnet den "Super Bowl"

5.04 Uhr: Als erste Dichterin in der Geschichte des "Super Bowl" ist die Afroamerikanerin Amanda Gorman vor dem Finale der US-Footballliga NFL aufgetreten. Die 22-jährige Gorman trug per Videobotschaft ihr Gedicht "Chorus of the Captains" ("Chorus der Kapitäne") vor, in dem sie die Arbeit der Anti-Corona-Kämpferinnen und -Kämpfer ehrt.

Mit ihrem Gedicht ehrt Gorman einen Erzieher, eine Krankenschwester und einen Marineveteran: "Sie sind vorangegangen / indem sie alle Erwartungen und Grenzen überschritten / und ihren Gemeinden und Nachbarn Auftrieb gaben / als Führungsfiguren, Menschen, die heilten und Erzieher".

Die junge Poetin war durch ihren Auftritt bei der Amtseinführung Joe Bidens bekannt geworden. Damals rief sie die gespaltenen USA zur Versöhnung auf und verurteilte den Angriff militanter Anhängerinnen und Anhänger des Alt-Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol. Lesen Sie weiter: Amanda Gorman - Ein neuer Stern am amerikanischen Himmel

USA-News vom 7. Februar: Biden will Sanktionen gegen den Iran vorerst aufrechterhalten

20.18 Uhr: Die Vereinigten Staaten werden die Sanktionen gegen den Iran erst dann aufheben, wenn sich Teheran wieder dem internationalen Atomabkommen verpflichtet. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS am Sonntag bekräftigte Joe Biden die Forderung der USA an den Iran, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Passiere dies nicht, würden die Vereinigten Staaten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das 2015 abgeschlossene internationale Atomabkommen soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Im Jahr 2018 hatte Donald Trump das Abkommen einseitig aufgelöst - und anschließend massive Wirtschaftssanktionen in Kraft setzen lassen.

Nach dem Austritt der USA ist unklar, welches Land sich zuerst an das Andere annähert. Teheran fordert die Aufhebung der US-Sanktionen und die EU als Vermittler bei neuen Verhandlungen. Zu Beginn des Jahres hatte der Iran angekündigt, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu steigern - ein klarer Verstoß gegen das Atomabkommen, das einen Grenzwert von 3,67 Prozent vorsieht.

Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

Biden zu China: "Es wird extremen Wettbewerb geben"

20.12 Uhr: In einem am Sonntag auf dem Fernsehsender CBS ausgestrahlten Interview sprach Joe Biden über die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Einen Konflikt wolle er vermeiden, sagte der neue US-Präsident, "aber es wird extremen Wettbewerb geben."

Den Handelskrieg gegen die Volksrepublik, wie ihn noch Donald Trump geführt hatte, will Biden dem Interview zufolge nicht fortführen. Anders sieht es bei den von Trump eingeführten Zusatzzöllen auf Produkte aus China aus - vor seinem Amtsantritt hatte Biden angekündigt, die Maßnahmen beibehalten zu wollen.

Zuletzt hatte der neue US-Außenminister Antony Blinken China als "größte Herausforderung" für die amerikanische Außenpolitik bezeichnet. Die USA müssten China "aus einer Position der Stärke gegenübertreten".

Anruf aus dem Oval Office: Biden ruft arbeitslose Kalifornierin an

13.03 Uhr: Anruf aus dem Oval Office: US-Präsident Joe Biden hat zum Start einer neuen Dialog-Kampagne eine Frau aus Kalifornien angerufen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren hat. Michele, eine Mutter aus dem nordkalifornischen Roseville, hatte Biden nach Angaben des Weißen Hauses zuvor einen Brief geschrieben und ihm von ihren Problemen und ihrer Suche nach einer neuen Stelle erzählt.

„Mein Vater hat immer gesagt, ein Job ist viel mehr als nur ein Gehaltsscheck“, sagte Biden laut einem am Samstag verbreiteten Video in dem Telefonat zu Michele. „Es geht auch um Würde, um Respekt, um deinen Platz in der Gesellschaft“. Michele sagte, sie sei „so froh“, dass Biden sich nun um die Bekämpfung der Pandemie kümmere. Ihre Eltern hätten gerade ihren Impftermin bekommen.

Biden nutzte das Telefonat auch, um für sein geplantes Corona-Hilfspaket zu werben, das unter anderem direkte Hilfszahlungen für Millionen US-Bürger vorsieht.

USA-News vom 6. Februar: Biden: Trump soll keine Geheimdienstinformationen mehr bekommen

1.24 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will seinem Vorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein „erratisches Verhalten“ an den Tag gelegt und könnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er wolle nicht spekulieren, was passieren könnte, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr, sagte Biden.

Der Präsident betonte, seine Einschätzung sei unabhängig von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger Anfang Januar. „Was bringen ihm die Geheimdienstinformationen, welchen Einfluss hat er überhaupt, außer der Tatsache, dass er sich vertun und etwas sagen könnte?“, fragte Biden. Sein Interview mit dem Sender CBS soll im Vorfeld zum Super Bowl am Sonntag ausgestrahlt werden, dem wohl wichtigsten Spiel des Jahres im American Football.

Frühere US-Präsidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese bekommen kann, muss Biden aber zustimmen. Kritiker hatten Trump vorgeworfen, als Präsident mehrere Male geheime Informationen preisgegeben zu haben. Zudem soll er nach übereinstimmenden US-Medienberichten während seiner Amtszeit nur geringes Interesse an den dicht mit Informationen gespickten Briefings der Geheimdienste gezeigt haben. Die Unterrichtungen waren zuletzt nur noch selten auf seinem öffentlichen Terminkalender vermerkt, bei Biden sind sie es fast täglich.

5. Februar: USA: Keine Entscheidung zu Truppenabzug aus Deutschland vor Sommer

22.01 Uhr: Bei dem vorerst gestoppten Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland wird es nach Angaben des Pentagons vor Jahresmitte keine endgültige Entscheidung geben. Die von Präsident Joe Biden angeordnete Überprüfung der weltweiten Aufstellung des Militärs und der Stationierung von US-Soldaten solle bis „Mitte des Jahres“ abgeschlossen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag. Erst nach Abschluss der Überprüfung werde Minister Lloyd Austin dem Präsidenten Handlungsempfehlungen geben, sagte Kirby.

US-Regierung will Pfizer beim Ausbau der Impfstoffproduktion helfen

18.15 Uhr: Die US-Regierung wird dem Pharmakonzern Pfizer weitere Unterstützung zukommen lassen, um die Produktion des mit Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs noch schneller auszubauen. Die Regierung setzt ein Gesetz zur Militärproduktion ein, um sicherzustellen, dass Pfizer den ersten Zugriff auf Komponenten für die Herstellung und Abfüllung des Impfstoffs bekommt, wie der Corona-Logistik-Koordinator des Weißen Hauses, Tim Manning, am Freitag erklärte. Als Beispiel nannte er bestimmte Pumpen und Filter.

Der Schritt der Regierung werde Pfizer ermöglichen, die Produktion anzukurbeln „und die Ziele zu erfüllen, in den kommenden Monaten Hunderte Millionen Dosen auszuliefern“, sagte Manning. Das Gesetz zur Militärproduktion werde nun auch eingesetzt, um die Produktion von Corona-Schnelltests für zu Hause anzuschieben. Bis zum Spätsommer solle es demnach mindestens 61 Millionen solche Tests geben.

Zudem plane die Regierung, die heimische Produktion von Schutzkleidung, Masken und Handschuhen für das Gesundheitswesen anzuschieben, erklärte Manning. Die Regierung werde in Fabriken investieren, um eine Produktionskapazität von einer Milliarde Handschuhen im Monat aufzubauen. Es handelt sich dabei um Nitril-Gummi-Handschuhe wie sie in Krankenhäusern genutzt werden.

Kanadische und US-Botschaft: Goldabbau in Mine Kassandra in Griechenland genehmigt

18.05 Uhr: Griechenlands Regierung hat nach Angaben der kanadischen und der US-Botschaft in Athen nach jahrelangem Streit den Abbau von Gold in der Kassandra-Mine auf der Halbinsel Chalkidiki genehmigt. Die beiden Botschaften teilten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie begrüßten die Unterschrift unter das Projekt zwischen dem Unternehmen Hellas Gold - eine Tochter der kanadischen Eldorado Gold Corporation - und der griechischen Regierung. Umweltschützer kritisieren das Projekt.

Die beiden Botschaften erklärten, in den nächsten 23 Jahren würden nun fast 1,7 Milliarden Euro aus Nordamerika investiert. Die Erschließung der Mine werde „direkt und indirekt“ 5000 Jobs schaffen. Eldorado habe zudem ein „Entwicklungsprogramm“ in Höhe von 70 Millionen Euro für die betroffenen Gemeinden zugesagt.

USA setzen mehr als 1000 Soldaten für Corona-Impfkampagne ein

17.42 Uhr: Die US-Streitkräfte werden sich mit mehr als 1000 Soldaten an der Corona-Impfkampagne beteiligen. Die ersten Einheiten würden Mitte Februar an großen Impfstationen im westlichen Bundesstaat Kalifornien ihre Arbeit aufnehmen, sagte am Freitag Andy Slavitt, ein ranghoher Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden. „Die entscheidende Rolle des Militärs wird dabei helfen, jeden Tag Tausende Menschen zu impfen und sicherzustellen, dass jeder Amerikaner, der eine Impfung will, auch eine bekommen kann“, sagte er. Bislang wurde in den USA im Kampf gegen die Pandemie vor allem die von den Bundesstaaten befehligte Nationalgarde eingesetzt, nicht die Streitkräfte.

Bidens Corona-Hilfspaket im Senat beschlossen

15.34 Uhr: Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Corona-Hilfspaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat beschloss in der Nacht auf Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.

Die 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten geschlossen für die Resolution, die 50 republikanischen Senatoren dagegen. In einer solchen Pattsituation hat Vizepräsidentin Harris ein Stimmrecht. Der Senatstext muss nun noch mit einer Resolution des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden. Dann kann der eigentliche Gesetzestext zu den Corona-Hilfen beschlossen werden, was noch Wochen dauern dürfte.

Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Biden hält die Hilfen angesichts der schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise für unabdingbar. Sein Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor. Millionen Bürger sollen zudem Schecks über 1400 Dollar erhalten.

Johnson & Johnson beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff in den USA

13.46 Uhr: Der Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) hat in den USA eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff gegen das Coronavirus beantragt, bei dem nur eine Dosis für den Immunschutz notwendig ist. Die Tochterfirma Janssen Biotech habe den Antrag am Donnerstag bei der Aufsichtsbehörde FDA eingereicht, teilte der US-Konzern mit. Sein britisch-schwedischer Konkurrent Astrazeneca stellte seinerseits einen Antrag auf Notfallzulassung in Japan.

In den Vereinigten Staaten sind bislang die Corona-Vakzine der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer sowie des US-Konzerns Moderna zugelassen. Der J&J-Impfstoff hat nach Angaben des Unternehmens eine durchschnittliche Wirksamkeit von 66 Prozent. Schwere Erkrankungen vermeide das Mittel zu 85 Prozent. Weniger wirksam ist der Impfstoff womöglich aber bei der südafrikanischen Variante des Coronavirus: Bei den klinischen Tests in Südafrika betrug die Wirksamkeit 57 Prozent.

Bundesregierung begrüßt Einfrieren von US-Plänen für Truppenabzug aus Deutschland

12.40 Uhr: Die Bundesregierung hat die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt, die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen US-Truppenabzug aus Deutschland „einzufrieren“. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland „der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland sei „ein Teil der transatlantischen gelebten Freundschaft“, sagte Seibert weiter. Dies werde auch von den Gemeinden so gesehen, in denen die US-Soldaten stationiert seien.

Trauriger Rekord in den USA: Mehr als 5000 Corona-Tote an einem Tag

11.48 Uhr: In den USA hat die Zahl der an einem Tag erfassten Toten mit einer bestätigten Corona-Infektion einen neuen Höchstwert erreicht. Am Donnerstag meldeten die Behörden 5078 Todesfälle, wie aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Freitagmorgen (MEZ) hervorging. Der bisherige Höchstwert war mit 4466 Toten am 12. Januar verzeichnet worden.

Die Zahl der Neuinfektionen lag laut JHU am Donnerstag bei 122 473. Der bisherige Höchststand neuer Ansteckungen war am 2. Januar mit 300 282 erreicht worden.

Seit Beginn der Pandemie sind in den USA bereits mehr als 455 000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Allein seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 100 000 Todesfälle zu beklagen. Der Universität zufolge gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, inzwischen mehr als 26,6 Millionen bestätigte Infektionen.

US-Aufsichtsbehörden untersuchen Börsen-Turbulenzen um Gamestop

10.36 Uhr: In den USA werden die für die Finanzmärkte zuständigen Aufsichtsbehörden den Wirbel um die Aktien des Computerspielhändlers Gamestop untersuchen. Sie sollen ermitteln, ob die Aktivitäten mit Investorenschutz und fairen und effizienten Märkten vereinbar waren und sind, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Die Börsenaufsicht SEC werde „zeitnah“ einen Bericht veröffentlichen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte das Treffen mit mehreren Aufsichtsbehörden einberufen. Neben Vertretern der SEC und der Aufsichtsbehörde CFTC nahmen auch welche der Zentralbank teil. Yellen selbst kann nicht eingreifen. Für das Treffen brauchte die Ministerin US-Medien zufolge eine Freigabe durch die Juristen ihres Hauses: Für Reden habe sie mindestens 700.000 Dollar (gut 580.000 Euro) vom Hedgefonds Citadel bekommen – ein im Wirbel um die Gamestop-Aktie wichtiger Akteur.

Umarmen durch eine Plastikfolie

9.50 Uhr: Mit Oma zu kuscheln oder deine Freunde zu umarmen, kann ein sehr schönes Gefühl sein. Doch wegen des Coronavirus umarmen wir momentan nur noch sehr wenige Menschen. Denn durch die Nähe kann man sich leichter mit dem Virus anstecken.

In einem Seniorenzentrum im Land USA ist Umarmen nun aber wieder möglich. Allerdings ein wenig anders als sonst: mit einem Umarmungszelt. Das ist eine Wand aus Plastikfolie. Für die Arme sind darin zwei Schläuche aus Plastik eingelassen. So können die älteren Menschen dort wieder geknuddelt werden.

Strafe für die Trump-treue Verschwörungserzählerin

6.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sanktioniert. Die 46-jährige Neu-Abgeordnete wurde am Donnerstag aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Plenums votierte allerdings die große Mehrheit der oppositionellen Republikaner.

Für die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Haushaltsangelegenheiten votierten 233 Abgeordnete, bei 199 Gegenstimmen. Nur elf republikanische Abgeordnete stimmten zusammen mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten für die Sanktionierung der erst im Januar in das Repräsentantenhaus eingezogenen Abgeordneten.

Greene hatte zuvor in einer Rede vor der Kongresskammer vergeblich versucht, ihre Abberufung aus den Ausschüssen zu verhindern. Sie zeigte sich reuig, Falschinformationen verbreitet zu haben: „Dies ist absolut etwas, das ich bedauere.“ Ihre früheren Äußerungen „spiegeln nicht meine Werte wider“. Die Neu-Abgeordnete räumte ein, dass die blutigen Schusswaffenangriffe auf Schulen der vergangenen Jahre „absolut real“ und die Terroranschläge des 11. September „absolut passiert“ seien.

Die Waffenfanatikerin hat in der Vergangenheit Schulmassaker als Inszenierungen bezeichnet, mit deren Hilfe das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft werden solle, sie hat Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 11. September verbreitet und die Vermutung geäußert, verheerende Waldbrände in Kalifornien seien durch einen Weltraum-Laser mit Verbindung zur jüdischen Bankiersfamilie Rothschild entfacht worden.

USA-News vom 4. Februar: Biden will mehr Flüchtlinge aufnehmen

22.04 Uhr: Die USA wollen unter Präsident Joe Biden künftig fast neun Mal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie unter der Vorgängerregierung von Donald Trump. Die jährliche Obergrenze solle von derzeit 15.000 auf 125.000 angehoben werden, kündigte Biden am Donnerstag bei einer Rede im Außenministerium an. Das soll vom kommenden Haushaltsjahr an gelten - also von Oktober an.

„Es wird Zeit brauchen, das wieder aufzubauen, was so schwer beschädigt wurde“, sagte Biden mit Blick auf das traditionelle US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen. Er weise das Außenministerium an, mit dem Kongress zu verhandeln, sobald wie möglich wieder mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Biden ruft zu internationaler Zusammenarbeit bei globalen Problemen auf

21.14 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat zur Überwindung globaler Herausforderungen eine stärkere internationale Zusammenarbeit gefordert. Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen begegnet werden, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im US-Außenministerium. „Wir können es nicht alleine tun“, sagte Biden. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“

Außenminister der USA und Russland sprechen über Nawalny

20.58 Uhr: Der neue US-Außenminister Antony Blinken und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in einem ersten Telefonat auch über den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gesprochen. Lawrow habe Blinken die Notwendigkeit erläutert, „die Gesetzgebung und das Justizsystem der Russischen Föderation zu respektieren“, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Donnerstagabend. Moskau hat den USA in Zusammenhang mit Massenkundgebungen für Nawalnys Freilassung mehrfach vorgeworfen, sich in innerrussische Angelegenheiten einzumischen.

Zur Sprache kam Angaben beider Seiten zufolge auch die kürzlich beschlossene Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start. Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, Blinken habe auch „russische Einmischung“ in die US-Wahl vergangenes Jahr angesprochen sowie die Freilassung zweier in Russland inhaftierter US-Bürger verlangt. Einer von ihnen, Paul Whelan, war im Juni in einem viel beachteten Prozess wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.

Biden zur Außenpolitik: Außenpolitik: „Diplomatie ist zurück“

20.28 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag vor Mitarbeitern des Außenministeriums in Washington. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit internationale Verbündete verprellt.

Biden versprach, gemeinsam mit internationalen Partnern würden sich die USA den großen Herausforderungen wie der Eindämmung der Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Die Vereinigten Staaten würden auch „wieder weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten“. Der Präsident wollte noch am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) seine erste Rede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar halten.

Umstrittene US-Abgeordnete bemüht sich um Schadensbegrenzung

20.16 Uhr: Angesichts großer Empörung über ihre Äußerungen bemüht sich eine US-Abgeordnete, die als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannt ist, um Schadensbegrenzung. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die seit Januar einen Sitz im US-Repräsentantenhaus hat, äußerte am Donnerstag im Parlament Bedauern über einzelne Äußerungen. Im Jahr 2018 sei sie eine Zeit lang Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie gefolgt und habe diese auch weiterverbreitet. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr seien. „Das bedauere ich sehr.“ Inzwischen habe sie sich davon losgesagt.

Anhänger von QAnon behaupten zum Beispiel, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht habe, systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der Demokraten aufzudecken. Green betonte im Kontrast zu früheren überlieferten Äußerungen nun auch, Schulmassaker und die Terroranschläge vom 11. September 2001 habe es wirklich gegeben. „Ich glaube nicht, dass das erfunden ist.“

Die Abgeordnete äußerte sich kurz vor einer Abstimmung über ihren Rauswurf aus mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Demokraten in der Kammer hatten angesichts ihrer hochgradig umstrittenen Äußerungen angestoßen, sie aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu entfernen. Greene betonte weiter: „Das waren Worte aus der Vergangenheit.“ Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte.

Demokraten fordern Trump zu Aussage unter Eid auf

19.58 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig – entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. „Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können.“ Lesen Sie auch: Nach Trump: Die Republikaner zerfleischen sich selbst

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden - auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

USA senden Kriegsschiff durch Taiwan-Straße

12.47 Uhr: Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte am Donnerstag mitteilte, durchquerte der Zerstörer „USS John S. McCain“ die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission.

Die Fahrt des Schiffs sei Zeichen für „das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen Indopazifik“, erklärte die US-Pazifikflotte. Das taiwanische Verteidigungsministerium bestätigte die Durchfahrt.

Die Regierung in Peking erklärte, sie beobachte die Situation „genau“. China bleibe „in höchster Alarmbereitschaft“ und werde „zu jeder Zeit auf alle Bedrohungen und Provokationen“ reagieren und „seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen sicherstellen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.

Mehr als 450.000 Corona-Tote in den USA

11.18 Uhr: Seit Beginn der Pandemie sind in den USA bereits mehr als 450.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Mittwoch (Ortszeit) aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor. Allein seit Beginn dieses Jahres waren bereits mehr als 100.000 Todesfälle zu beklagen. Der Universität zufolge gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, inzwischen mehr als 26,5 Millionen bestätigte Infektionen.

Am Mittwoch meldeten die Behörden rund 119.235 neue Corona-Fälle und 3796 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion, wie aus Daten der JHU vom Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging.

Biden nominiert neuen CIA-Direktor

7.37 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister gewesen.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch (Ortszeit), Burns' Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

US-General: Pläne für Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

3.06 Uhr: Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben.

Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. „Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird“, sagte Wolters am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet.

USA-News vom 3. Februar: Corona-Experten raten von Superbowl-Partys ab

22.22 Uhr: In den USA haben führende Corona-Experten die Menschen ermahnt, sich zum Angucken des Super Bowls nicht mit Personen aus anderen Haushalten zu Parties zu verabreden. „Bitte sehen Sie sich den Super Bowl sicher an und treffen Sie sich dafür nur online oder mit den Menschen Ihres Haushalts“, forderte am Mittwoch die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky. Auch der renommierte Immunologe Anthony Fauci mahnte im Gespräch mit dem Sender NBC: „So sehr es Spaß macht, für eine große Super-Bowl-Party zusammenzukommen, jetzt ist nicht die Zeit dafür“.

Fauci warnte, ähnliche Anlässe wie Weihnachten oder Feiertage hätten in der Vergangenheit zu einer Zunahme der Corona-Infektionen geführt. „Haben Sie Spaß bei dem Spiel, gucken Sie es im Fernsehen, aber tun Sie es mit ihrer unmittelbaren Familie, den Menschen in ihrem Haushalt“, sagte Fauci.

Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden

20.58 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu „keine Alternative“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.

Die neugewählte Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen.

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützte.

Die Demokraten verlangen deswegen, dass Greene aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Arbeit ausgeschlossen wird. Auch in den Reihen der Republikaner wird heftig über die Abgeordnete gestritten.

Kongress richtet Gedenkzeremonie für getöteten Kapitol-Polizisten aus

17.25 Uhr: Kongressmitglieder haben mit einer Gedenkzeremonie an den Polizisten erinnert, der im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols ums Leben gekommen war. Hochrangige Mitglieder beider Kongresskammern sowie Angehörige und Kollegen des Toten kamen am Mittwoch in der Rotunda des US-Kapitols zusammen, um Brian Sicknick die letzte Ehre zu erweisen.

Sicknick war bei dem Sturm gewaltbereiter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar in einer Auseinandersetzung verletzt worden, später zusammengebrochen und am Tag darauf gestorben. Am Dienstagabend (Ortszeit) hatten bereits US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden die Rotunda des Parlamentsgebäudes aufgesucht, um Sicknick die letzte Ehre zu erweisen.

USA und Russland besiegeln Verlängerung des Abrüstungsvertrags

17.10 Uhr: Nach Russland haben auch die USA die Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags beider Staaten offiziell besiegelt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington mit. Eine Verlängerung des Vertrages mache die USA, Verbündete und die Welt sicherer, erklärte Blinken. „Ein ungehemmter nuklearer Wettbewerb würde uns alle gefährden.“

Die Regierungen beider Länder hatten sich Ende Januar darauf verständigt, den New-Start-Vertrag, der in dieser Woche ausgelaufen wäre, um fünf Jahre zu verlängern. In Russland musste das Parlament die Verlängerung billigen. In den USA war eine Beteiligung des Kongresses nicht nötig.

Südkorea legt USA flexible Sanktionspolitik gegen Nordkorea nahe

14.20 Uhr: Bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas sollten die USA nach Ansicht Südkoreas einen flexibleren Umgang mit Sanktionen in Betracht ziehen. Wenn es um die Frage zusätzlicher Sanktionen gegen Nordkorea gehe, müsse darüber nachgedacht werden, „was mit den bisherigen Strafmaßnahmen erreicht wurde“, sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Lee In Young am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Seoul. Die Verstärkung von Sanktionen allein sei „wahrscheinlich nicht die Lösung“. Abhängig von der Situation könne eine flexible Anwendung von Sanktionen den Verhandlungsprozess fördern.

Lee ging auf Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken ein, wonach die neue Regierung unter Präsident Joe Biden in Abstimmung mit den Alliierten weitere Sanktionen anwenden könnte, um Pjöngjang zur Abrüstung zu bewegen. Ein anderer Weg seien aber auch diplomatische Anreize.

Trumps Hauptwohnsitz liegt jetzt in Florida

10.43 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seinen Hauptwohnsitz an die sonnige Südostküste Floridas verlegt. Sein neues Heim strotzt vor Luxus. Aber ob Trump dauerhaft im Golfresort Mar-A-Lago wohnen darf, ist noch unsicher.

Lesen Sie hier mehr: Mar-A-Lago - So protzig ist Donald Trumps neues Zuhause

Biden erweist getötetem Kapitol-Polizisten die letzte Ehre

10.11 Uhr: In einem außergewöhnlichen Akt hat US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) einem toten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. Brian Sicknick war bei dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar in einer Auseinandersetzung verletzt worden, später zusammengebrochen und gestorben.

Die Urne mit der Asche des Polizisten war kurz zuvor in einer feierlichen Zeremonie die Stufen des Kapitols hochgetragen und dann in der Rotunda aufgebahrt worden. Auch führende US-Politiker wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nahmen an der Abschiedszeremonie teil, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Im US-Kapitol vor der eigentlichen Beerdigung aufgebahrt zu werden, ist normalerweise führenden US-Politikern vorbehalten. Für normale Bürger ist es daher eine große Ehre. Sicknick soll auf dem Nationalfriedhof in Arlington südwestlich von Washington beigesetzt werden.

USA-News vom 2. Februar: Senat bestätigt Buttigieg und Mayorkas als Minister im Biden-Kabinett

23.00 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat der Senat zwei weitere Kabinettsmitglieder bestätigt: Pete Buttigieg als Verkehrs- und Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Buttigieg (39) tritt das Amt als erster offen schwuler Bundesminister und als eines der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte der USA an. Mayorkas ist der erste Latino und Einwanderer, der das Heimatschutzministerium führt.

Buttigieg erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 86 Ja-Stimmen, 13 Senatoren stimmten gegen ihn. Mayorkas kam mit 56 zu 43 Stimmen auf ein deutlich knapperes Ergebnis. Mit Buttigieg und Mayorkas hat der Senat bislang sechs der 23 von Biden nominierten Kabinettsmitglieder bestätigt, die die Zustimmung der Kammer benötigen: Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Finanzministerin Janet Yellen sowie Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.

Drei weitere Kabinettsmitglieder, die keine Bestätigung des Senats benötigten, haben ihre Arbeit in der Biden-Regierung ebenfalls bereits aufgenommen: Vizepräsidentin Harris, Bidens Stabschef Ron Klain und der Klima-Sonderbeauftragte John Kerry.

22.50 Uhr: Amazon-Gründer Jeff Bezos tritt als Chef des weltgrößten Onlinehändlers zurück. Sein Nachfolger steht bereits fest. Lesen Sie dazu: Amazon-Gründer Jeff Bezos tritt als Vorstandschef zurück

USA befürworten wachseneden Widerstand gegen Nord Stream 2

14.42 Uhr: Die USA begrüßen den wachsenden Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 in Europa. „Wir freuen uns über die zunehmenden Stimmen in Deutschland und aus anderen europäischen Partnerländern, die eine Aussetzung dieses vom Kreml unterstützten Projekts fordern“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Unsere Gegnerschaft zu Nord Stream 2 wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und des bösartigen Verhaltens Russlands ist wohlbekannt.“ Man sei aber immer gerne bereit, mit Deutschland über diese oder ähnliche Bedenken zu reden.

Der Sprecher reagierte damit auf einen Artikel des „Handelsblatts“, nach dem die USA zu Gesprächen über einen Verzicht auf Sanktionen gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bereit seien. Die Amerikaner erwarteten im Gegenzug allerdings einen Vorschlag der deutschen Seite, der ihren Bedenken Rechnung trage, berichtete das Blatt. Unter anderem sei ein Abschaltmechanismus im Gespräch, der die Gaslieferungen unterbrechen würde, wenn Moskau den Gastransfer durch die Ukraine drosseln würde.

Die USA bekämpfen Nord Stream 2 mit Sanktionsgesetzen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Befürworter der Pipeline werfen den USA allerdings vor, es nur auf bessere Verkaufschancen für ihr Flüssiggas abgesehen zu haben. Auch EU-Mitglieder - vor allem die baltischen Staaten und Polen - lehnen Nord Stream 2 offen ab. Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte sich am Montag auch Frankreich auf die Seite der Pipeline-Gegner gestellt.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wohl Opfer von sexuellem Übergriff

12.44 Uhr: Die bekannte linke Abgeordnete der US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ist nach eigenen Angaben Opfer sexueller Gewalt geworden. Sie habe davon „nicht vielen Menschen“ erzählt, sagte Ocasio-Cortez am Montag (Ortszeit) in einem emotionalen Live-Video im Onlinedienst Instagram. Darin bezeichnete sie sich zugleich als „Überlebende“ - dies ist in den USA ein oft gebrauchter Begriff für Opfer sexueller Gewalt.

Die New Yorker Politikerin begründete ihr Schweigen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit damit, dass sie mit der Angst zu kämpfen gehabt habe, dass ihr nicht geglaubt werde. „Als eine Überlebende war ich mit nicht sicher, ob mir geglaubt wird.“ Weitere Angaben zu dem Vorfall oder dessen Zeitpunkt machte sie nicht.

Biden will Einbürgerungsprozess für neun Millionen Migranten vereinfachen

11.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden will den Einbürgerungprozess in die USA für Migranten vereinfachen. Im Laufe des Dienstag wird der Präsident nach Angaben von Regierungsmitarbeitern mehrere Dekrete unterzeichnen, welche die Einbürgerung von neun Millionen Menschen erleichtern sollen, die für die US-Staatsbürgerschaft in Frage kommen. Biden kehrt damit der einwanderungsfeindlichen Politik seines Vorgängers Donald Trump weiter den Rücken.

Der Präsident wolle am Nachmittag insgesamt drei Dekrete unterzeichnen, darunter auch eines, das legale Einwanderungswege wiederherstellen solle, hieß es in Washington. Unter Präsident Barack Obama erhielten so hunderte Minderjährige die Möglichkeit, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen. Desweiteren soll eine Arbeitsgruppe beauftragt werden, an der Grenze zu den USA getrennte Migrantenfamilien wieder zusammenzuführen.

Medienbericht: USA unter Bedingungen zur Aufhebung von Nord-Stream-2-Sanktionen bereit

11.06 Uhr: Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die US-Bedenken gegenüber dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt berücksichtigen müsse, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen an den internen Gesprächen beteiligten US-Beamten.

„Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen“, sagte der US-Beamte laut „Handelsblatt“. Andernfalls werde es nicht gelingen, „das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen“. Auf Interesse stößt in Washington dem Bericht zufolge der Vorschlag, Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, der für den Fall aktiviert werden könnte, dass Moskau versucht, die Ukraine durch eine Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen.

Unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA Ende 2019 Sanktionen verhängt, mit der die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindert werden sollte. Weitere Strafmaßnahmen verhängte die Ex-US-Regierung am Tag vor Bidens Amtsantritt gegen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff.

Studie: Schwarze US-Bürger vergleichsweise seltener geimpft

9.06 Uhr: Eine neue Auswertung von Impfdaten durch die US-Behörden legt eine ungerechte Verteilung der Corona-Vakzine zwischen Schwarzen und Weißen in dem Land nahe. Zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar erhielten in den USA fast 13 Millionen Menschen mindestens eine Impfung, wie die Gesundheitsbehörde CDC am Montag mitteilte. Von den rund 6,7 Millionen Menschen, deren Angaben über ethnische Zugehörigkeit vorlagen, bezeichneten sich nur 5,4 Prozent als Schwarze. 60,4 Prozent bezeichneten sich dagegen als Weiße.

Weitere 11,5 Prozent gaben demnach an, lateinamerikanischer oder asiatischer Abstammung zu sein. Zugleich mahnte die CDC zu Zurückhaltung bei der Bewertung der Studie, denn 14 Prozent der befragten Geimpften bezeichneten ihre Zugehörigkeit als „vielfältig“ oder sahen sich einer anderen Ethnie zugehörig. Deshalb seien weitere Studien nötig, um über Ungerechtigkeiten in der US-Impfkampagne abschließend urteilen zu können, erklärte die CDC.

Senatschef der Republikaner distanziert sich von Verschwörungsideologin Greene

6.22 Uhr: Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich in scharfer Form von der Partei- und Parlamentskollegin Marjorie Taylor Greene distanziert, die als Anhängerin wilder Verschwörungstheorien viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien“ seien ein „Krebs für die Republikanische Partei“, zitierte die Politik-Website „The Hill“ am Montag ein Statement McConnells.

Wer behaupte, dass bei den Anschlägen des 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon gestürzt sei oder dass Schulmassaker nur vorgespielt gewesen seien, „der lebt nicht in der Realität“, erklärte McConnell. Er nannte Greene laut „The Hill“ zwar nicht beim Namen. Doch war klar, dass er die Abgeordnete meinte, die erst seit Januar dem Repräsentantenhaus in Washington angehört.

Greene konterte denn auch sofort im Onlinedienst Twitter: „Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind“, schrieb sie unter Bezug auf die jüngsten Niederlagen der Republikaner bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen.

Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in den USA in Kraft

6.02 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist in den USA eine landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft getreten. An Bord von Flugzeugen, Schiffen, Fähren, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln muss seit kurz vor Mitternacht (23.59 Ohr Ortszeit US-Ostküste/5.59 Uhr MEZ am Dienstag) ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wie die Gesundheitsbehörde CDC verfügte. Die Maskenpflicht gilt auch an Verkehrsknotenpunkten wie zum Beispiel Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen. Verkehrsunternehmen dürfen demnach nur Personen transportierten, die der Maskenpflicht Folge leisteten.

Die Anordnung gilt auf unbestimmte Zeit. CDC behielt sich die Verhängung von Strafen bei Nichtbeachtung vor, diese sind aber zunächst nicht vorgesehen. Man setze in erster auf ein freiwilliges Befolgen der Maskenpflicht, hieß es in der Anordnung.

Kein Durchbruch bei Treffen Bidens mit Republikanern zu Hilfspaket

3.06 Uhr: Im Ringen um ein weiteres Corona-Konjunkturpaket in den USA ist bei einem Treffen zwischen dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden und republikanischen Senatoren kein Durchbruch erzielt worden. Das etwa zweistündige Gespräch im Weißen Haus sei zwar „exzellent“ und „sehr produktiv“ gewesen, sagte Senatorin Susan Collins am Montagabend (Ortszeit). Auch habe es eine „ehrliche und sehr nützliche Diskussion“ gegeben, fügte die Republikanerin hinzu. Eine Einigung auf ein Konjunkturpaket habe man aber nicht erzielt, wobei dies von einem ersten Treffen auch nicht zu erwarten gewesen sei. Beide Seiten seien sich einig, weiter im Gespräch zu bleiben, so Collins.

Das Weiße Haus bezeichnete das Gespräch als „substanziell und produktiv“. Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, es gebe in einigen Bereichen Übereinstimmung, der Vorschlag der Republikaner sei jedoch in manchen Bereichen nicht ausreichend. Der Präsident fordere vom Kongress „mutiges und dringliches“ Handeln, erklärte Psaki. Biden werde keine Einigung akzeptieren, die der Corona-Krise nicht gerecht werde.

Biden bemüht sich um eine überparteiliche Einigung für das Paket. Er hat ein Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorgeschlagen, was fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspräche. Zehn republikanische Senatoren hatten am Montag vor dem Gespräch ihren Gegenvorschlag präsentiert, der gut 600 Milliarden Dollar umfassen soll.

US-Regierung unterstützt Produktion von Corona-Schnelltest für daheim

2.02 Uhr: Die US-Regierung unterstützt mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Produktion eines Corona-Schnelltests für zu Hause, um die Testkapazitäten im Land auszubauen. Das US-Verteidigungsministerium, das unter anderem für die Verteilung der Corona-Impfstoffe in den USA zuständig ist, teilte am Montag mit, die Firma Ellume bekomme 231,8 Millionen US-Dollar, um schnell die Produktion ihres Corona-Heim-Tests in den USA auszubauen.

Der Schnelltest der Firma hatte im Dezember die Notzulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA bekommen – als landesweit erster Test, der ohne Rezept zu haben ist, komplett zu Hause abgewickelt werden kann und innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis liefern soll. US-Medien zufolge soll der Test pro Stück rund 30 Dollar kosten.

USA-News vom 1. Februar: US-Präsident Biden droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen

  • Nach dem Militärputsch in Myanmar kündigte US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Militärregierung an. Biden forderte die internationale Gemeinschaft auf, "entschlossen" auf den Putsch zu reagieren. Mehr dazu: Putsch in Myanmar: Armee übernimmt Macht - Ausnahmezustand
  • Ein schwerer Schneesturm hat im Nordosten der USA für Verkehrschaos gesorgt. Hunderte Flüge und viele Züge fielen im Großraum New York aus.
  • Joe Biden will die Republikaner in die Debatte über ein weiteres Corona-Konjunkturpaket miteinbeziehen. Der Präsident lud republikanische Vertreter dazu ins Weiße Haus ein.
  • Wegen der Börsenschlacht um die Gamestop-Aktie haben prominente linke US-Demokraten Wall-Street-Reformen gefordert. Bernie Sanders beklagte "empörendes Verhalten" großer Hedgefonds und Wall-Street-Akteuren.
  • Die USA haben nach dem Militärputsch in Myanmar die sofortige Freilassung von festgesetzten Politikerinnen wie der gewählten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert.

USA-News vom 31. Januar: Obama – Trumps Bedeutung wird überschätzt

  • Ex-Präsident Barack Obama hält die Bedeutung Donald Trumps für überschätzt. Viele seiner Entscheidungen könnte Joe Biden schnell wieder umkehren, sagte Obama im Interview mit dem ZDF-"heute-journal".
  • Wegen der Niederschlagung der Proteste gegen die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny gibt es Streit zwischen den USA und Russland. Der Kreml warf den Washington "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten Russlands vor.
  • Kurz vor dem Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben fünf Anwälte die Zusammenarbeit mit dem Ex-Präsidenten beendet.
  • Zwei Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe "Proud Boys" sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols von einem Bundesgericht angeklagt worden.

USA-News vom 30. Januar: US-Gesundheitsbehörde verhängt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

  • Im Kampf gegen Corona hat die US-Gesundheitsbehörde CDC eine landesweite Pflicht zum Maskentragen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln verhängt.
  • Die Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter wurde vom norwegischen Linken-Politiker Petter Eide für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
  • Der beim Sturm auf das Kapitol getötete Polizist wird im US-Kongress aufgebahrt. Eigentlich wird diese Ehre nur ehemaligen Präsidenten, Parlamentariern und Kriegshelden zuteil.

USA-News vom 29. Januar: Jill Biden will sich für Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien einsetzen

  • Eine Arbeitsgruppe soll Familien zusammenbringen, die beim Grenzübertritt in die USA getrennt wurden. First Lady Jill Biden setzt sich persönlich dafür ein.
  • US-Präsident Biden sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich auf eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags geeinigt.
  • Ex-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Republikaner auch bei zukünftigen Wahlen zu unterstützen. Er habe sich deshalb mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repäsentantenhaus, Kevin McCarthy, getroffen.

USA-News vom 28. Januar: Pakistan: Mutmaßlicher Mörder von Daniel Pearl soll freikommen - US-Behörden empört

  • Der Entführer des 2002 in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl soll freigelassen werden. Eine Sprecherin Joe Bidens bezeichnete die Entscheidung als "Affront".
  • Die US-Regierung überprüft das im Februar 2020 geschlossene Abkommen mit den afghanischen Taliban, wie der neue US-Außenminister Blinken mitteilte.
  • US-Präsident Biden hat angekündigt, mehr Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Dazu soll das "Obamacare"-Programm wieder eingeführt werden.
  • Schon jetzt erreicht Joe Biden höhere Zustimmungswerte, als Donald Trump je hatte. 54 Prozent der Amerikaner bewerten seine bisherige Arbeit positiv.
  • US-Senator Bernie Sanders hat seinen "Grumpy chic"-Look vermarktet. Ein Bild von ihm während Joe Bidens Amtseinführung war Viral gegangen. Sanders ließ Fanartikel mit dem Bild drucken und sammelte so 1,8 Millionen US-Dollar, die er an wohltätige Organisationen spenden will.

USA-News vom 27. Januar: Biden treibt Klimaschutzpolitik in den USA voran

  • Der neue US-Präsident Joe Biden treibt seine Klimaschutzpolitik voran. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde am Mittwoch mehrere Anordnungen dazu unterzeichnen.
  • Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Lesen Sie dazu: Impeachment gegen Donald Trump scheitert wohl erneut
  • Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.
  • Der US-Senat hat Antony Blinken als Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt.
  • Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.
  • Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen.
  • Kurz nach dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Frau Jill sind am Sonntag die Hunde des Ehepaares, Champ und Major, ins Weiße Haus eingezogen.

USA-News vom 25. Januar: Merkel gratuliert Biden zum Amtsantritt

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden zu seinem Amtsantritt gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt.
  • Donald Trump hat in vier Jahren als US-Präsident mehr als 30.000 zumindest teilweise unwahre Aussagen gemacht. Die Washington Post hat Bilanz gezogen – und kommt auf 30.573 falsche oder irreführende Aussagen, die Trump binnen vier Jahren gemacht hat.
  • US-Präsident Joe Biden wird schon am heutigen Montag den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden.
  • Mehr als 40 Prozent der US-Bürger leben einer Analyse der Nachrichtenagentur AP zufolge in einem Gebiet mit überlasteten Intensivstationen mit höchstens 15 Prozent freien Betten.
  • Im zweiten Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump steht der nächste Schritt an. Am heutigen Montag leitet das US-Repräsentantenhaus die Anklage zur Amtsenthebung an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiter.

USA-News vom 24. Januar: Biden und Macron wollen bilaterale Beziehungen verbessern

  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron für eine Stärkung der bilateralen Beziehungen geworben. Das Weiße Haus teilte mit, Biden wolle das transatlantische Verhältnis stärken, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Verteidigungsbündnis Nato.
  • Deutschland setzt nun das US-Antikörper-Mittel gegen Corona ein. Die Bundesregierung hat für Deutschland 200.000 Dosen von zwei Antikörper-Mitteln für 400 Millionen Euro gekauft.
  • Bei der Vereidigung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris sorgte ihre Stieftochter Ema Emhoff für Aufsehen - allerdings nicht nur mit ihrem originellen Look, sondern auch mit ihrer Reaktion auf den Auftritt des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence. Lesen Sie hier mehr über die neue "Second Daughter" der USA.
  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über eine Vertiefung der Beziehung beider Länder gesprochen. Beide freuten sich darauf, „die enge Allianz zwischen unseren Nationen zu vertiefen“, teilte Downing Street im Anschluss mit.

USA-News vom 23. Januar: Zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen

  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit seinem mexikanischen Kollegen Andrés Manuel López Obrador über das langjährige Streitthema Migration gesprochen. Biden habe dabei unter anderem seinen Plan zur „Umkehr der drakonischen Einwanderungspolitik der vorherigen US-Regierung“ umrissen.
  • Die USA wollen auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden derzeit keine sogenannten Migrantenkarawanen ins Land lassen. Die Bemühungen würden fortgeführt, die Grenzen während der Corona-Pandemie zu sichern, teilte der US-Botschafter in Guatemala, William Bopp, am Freitag (Ortszeit) mit.
  • In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen.
  • Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
  • Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat kurz nach seinem Amtsantritt ein „unerschütterliches Bekenntnis“ der USA zur transatlantischen Militärallianz abgegeben. Das schrieb Austin am Freitag (Ortszeit) auf Twitter über sein erstes Telefonat im neuen Job, das er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt habe.

News vom 22. Januar: Biden wirbt mit Nachdruck für Verabschiedung des Konjunkturpakets

  • US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) geworben. Angesichts der Corona-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden.
  • Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
  • Der amerikanische Immunologe Anthony Fauci hat als Vertreter einer US-Delegation den Beitritt des Landes zur internationalen Corona-Impfinitiative Covax angekündigt.
  • Der neue US-Präsident hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO gestoppt.

21. Januar: Biden: Schwelle von 500.000 Corona-Toten wohl im Februar erreicht

  • Die Johns-Hopkins-Universität verzeichnete bis zum späten Mittwochabend (US-Ostküstenzeit) rund 406.000 Todesfälle in Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen seit Beginn der Pandemie. Nach Angaben des US-Veteranenministeriums waren im Zweiten Weltkrieg insgesamt 405.399 Soldaten der US-Streitkräfte gestorben. Präsident Joe Biden erklärte, dass schon bald die Schwelle von einer halben Million Pandemie-Opfer erreicht sein könnte.
  • Die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Diese hatte es unter Trump zuletzt nicht mehr gegeben.
  • Biden hat die Finanzierung für den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt.
  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben.
  • Der US-Senat hat erstmals eine Kandidatin des neuen US-Präsidenten Joe Biden für ein Regierungsamt bestätigt. Die Parlamentskammer gab am Mittwoch grünes Licht für Avril Haines als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI).

20. Januar: Trump hinterlässt Brief für Biden im Oval Office

  • Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. „Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben“, sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale
  • Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen
  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet
  • Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Einwanderungsreform gestartet
  • Joe Biden hat knapp vier Stunden nach der Amtsübernahme erstmals das Weiße Haus als US-Präsident betreten
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als „Feier der amerikanischen Demokratie“ bezeichnet
  • Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Lesen Sie auch: Neuer US-Präsident: Wie Biden das zerrissene Land einen will
  • Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident und bereits in seiner Wahlheimat Florida eingetroffen. Doch der Ex-Präsident hat sich etwas aus dem Weißen Haus mitgenommen – den "Atomkoffer" mit den Codes für die Einleitung eines Atomangriffs, die einzig und allein der Präsident nutzen kann. Lesen Sie mehr: Nach Trumps Abgang: Das passiert mit dem Atomkoffer
  • Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Amtseinführung die Stärke der amerikanischen Demokratie beschworen. „Zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich die Demokratie durchgesetzt“, sagte Biden
  • Joe Biden hat seinen Amtseid abgeleistet und ist somit offiziell der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.
  • Kamala Harris hat ihren Amtseid abgeleistet und ist damit offiziell die neue Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten
  • Kurz vor der Amtseinführung Bidens treffen die ehemaligen Präsidenten an der Westseite des Kapitols ein, wo die Zeremonie stattfinden wird. Nach Bill und Hillary Clinton, die 2016 gegen Trump als demokratische Präsidentschaftskandidatin angetreten ist, kamen George W. Bush mit Frau Laura Bush und anschließend Barack Obama mit Frau Michelle Obama auf die Plattform
  • In einer Rede wandte sich Donald Trump noch einmal an die Amerikanerinnen und Amerikaner und vor alllem an jene, die ihn unterstützt haben. Dabei dankte er seinen Unterstützerinnen und Unterstützern, blickte auf seine Amtszeit zurück und lobte sich über Minuten selbst
  • Donald Trump und seine Frau Melania haben das Weiße Haus verlassen. Während dort nun alles für den Einzug des neuen US-Präsidenten Joe Biden vorbereitet wird, befindet sich Trump auf dem Weg zur Andrew Airforce Base
  • Erneut hat Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden Steine in den Weg gelegt. Am Tag der offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten verweigerte sein Vorgänger ihm und seiner Familie offenbar die Anreise im Regierungsflugzeug nach Washington. Lesen Sie alles dazu hier: Trump verweigert Joe Biden Regierungsflug nach Washington
  • Am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) begnadigte Präsident Donald Trump 143 Personen oder wandelte ihre Strafe so um, dass sie den Rest ihrer Zeit im Gefängnis nicht absitzen müssen
  • Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen
  • US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen

19. Januar: Mehr als 400.000 Corona-Tote in den USA zum Ende von Trumps Amtszeit

  • Die Zahl der Corona-Toten in den USA hat zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump die Schwelle von 400.000 überstiegen
  • Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. Lesen Sie hier: Impeachment - so funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren
  • Donald Trumps Zeit im Weißen Haus ist vorbei. Doch wie geht es jetzt für ihn und seine Familie weiter? Lesen Sie alles dazu hier: USA: Das sind die Pläne von Donald Trumps Familie
  • Während der alte Präsident aus dem Weißen Haus auszieht, zieht der neue US-Präsident Joe Biden ein. Der 78-Jährige hat eine bewegte Familiengeschichte. Mehr dazu: Joe Biden: Das ist die Familie des neuen US-Präsidenten
  • Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet - die künftige Regierung seines Nachfolgers Joe Biden will die Verfügung aber nicht umsetzen

18. Januar: Berichte: Trump will zahleiche Begnadigungen aussprechen - auch für sich selbst?

  • Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Unklar war, ob Trump für sich selbst und seine Familie vorausgreifende Begnadigungen aussprechen könnte, um einen Schutz vor möglicher künftiger Strafverfolgung zu schaffen
  • Trump wird auf seiner letzten Amtsreise den "Nuclear Football" mit sich haben. Diesen Atomkoffer muss jeder Präsident in seiner Nähe haben, um auf einen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren zu können. Das Militärbüro des Weißen Hauses hat jedoch einen zweiten Koffer zur Verfügung gestellt, der laut CNN in der US-Hauptstadt bleiben wird

Lesen Sie hier: Das ist das Kapitol in Washington in den USA

Kamala Harris wird am Mittwoch als erste Frau und erste Schwarze ihren Eid für das US-Vizepräsidentenamt ablegen - und damit US-Geschichte schreiben. Lesen Sie hier: Kamala Harris: Warum die nächste US-Vize Respekt einflößt

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Alles zum Sturm auf das Kapitol in den USA:

(fmg/dpa/afp)