Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Bündnis mit der AfD

Gotha  Die Werteunion der CDU macht Wahlkampf mit dem Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und will die Höcke-Partei so schwächen.

Hans-Georg Maaßen war für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU in Gotha.

Hans-Georg Maaßen war für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU in Gotha.

Foto: Michael Reichel/dpa

Deutschlands oberster Verfassungsschützer a.D., Hans-Georg Maaßen (CDU), warnt vor der AfD. Eine Partei, „die aggressive, in Teilen radikale, vielleicht in Teilen auch extremistische Herangehensweisen zur Lösung von Problemen“ propagiere, sei kein Koalitionspartner, sagte der Jurist bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU in Gotha. Eine Entwicklung der AfD hin zur politischen Mitte sehe er „nicht für morgen und auch nicht für übermorgen“.

Seit Anfang dieses Jahres gehört der ehemalige Verfassungsschutzpräsident der 2017 gegründeten Werteunion an, einer Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die die Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Vor einem Jahr, nach einem Konflikt mit der Bundeskanzlerin, hatte Maaßen sein Amt verloren, der von sich sagt, er habe sich nie als konservativ betrachtet, sondern stets als liberal.

Wer ist und was ist die Werteunion, die Maaßen zu vier Wahlkampfauftritten nach Suhl und Meiningen, Gotha und Ebeleben eingeladen hat, um Spitzenkandidat Mike Mohring bei der Landtagswahl zu unterstützen?

Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Thüringer Werteunion, äußert sich so: „Uns ist der Kurs der CDU zu unscheinbar geworden. Die CDU wird inzwischen links der Mitte wahrgenommen. Wir wollen, dass neben der liberalen, der christlich-sozialen auch die konservative Säule der CDU wieder gestärkt wird.“ Von einer Koalition der CDU mit der AfD halte er „gar nichts“, sagt Sitter. „Mit vernünftigen Leuten in der AfD kann man sich unterhalten. Aber der Thüringer Landesverband ist nicht satisfaktionsfähig. Im letzten Jahr hat er einen weiteren Schritt nach rechts gemacht.“

Bundesweit hat Werteunion 3500 Mitglieder

CDU-Politiker wie Maaßen könnten die Union stärken und zugleich die AfD schwächen. Das zeigt eine im Auftrag der Werteunion erhobene Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Hermann Binkert, selbst Teil der Werteunion. Eine Nachwahlbefragung zur Landtagswahl in Sachsen ergab: Zwei Prozent wählten CDU, weil Maaßen im Wahlkampf für sie warb. Zweites Ergebnis: Wäre die CDU auf Maaßen-Kurs, könnte sie sechs Prozent zulegen. Drittens: 14 Prozent der AfD-Wähler würden zur CDU abwandern.

Bundesweit hat die Werteunion 3500 Mitglieder, in Thüringen etwa hundert, Tendenz stark steigend. Landtagsabgeordnete wie Michael Heym aus Meiningen und Jörg Kellner aus Gotha stehen Zielen der Werteunion nahe, wie sie unserer Zeitung sagten, sind jedoch nicht Mitglied. Erster Werteunionist im neuen Landtag könnte der Kriminalbeamte Marcus Kalkhake aus Suhl werden, der für die CDU kandidiert.

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.