Berlin . Robert Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.
Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt.
Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine entsprechende Anordnung noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
Gazprom Germania – "Herausragende Bedeutung für Gasversorgung"
Die Entscheidung sei "zwingend notwendig", sagte Habeck. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine "herausragende Bedeutung für die Gasversorgung". Die Anordnung der Treuhandverwaltung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie "der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit". Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird demnach auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes bis zum 30. September 2022 angeordnet.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sich von seiner deutschen Tochterfirma getrennt habe. Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania. Über mögliche neue Eigentümer war am Freitag aber zunächst nichts bekannt geworden.
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"Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten"
Dem Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun, dass dem Ministerium der mittelbare Erwerb der Gazprom Germania durch die Unternehmen JSC Palmary aus Russland und Gazprom export business services LLC zur Kenntnis gelangt sei. Da die Gazprom Germania GmbH jedoch kritische Infrastruktur betreibe, müsse jeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom Ministerium genehmigt werden. Unklar sei, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stehe. Zudem habe der Erwerber "die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was, so lange der Erwerb nicht genehmigt ist, nicht rechtmäßig ist".
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Die Bundesregierung tue "das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten", erklärte Habeck. "Dazu zählt auch, dass wir Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", fügte er hinzu. Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäfte in Deutschland müsse gesichert sein.
Dies sei auch wichtig, "damit die Versorgung in europäischen Partnerländern funktioniert", fügte Habeck hinzu. "Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt".
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Treuhänder für Fortsetzung der Geschäfte
Die Bundesnetzagentur übernehme nun als Treuhänderin die Funktion einer Gesellschafterin und könne "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um weiter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", führte Habeck weiter aus.
Gazprom Germania fungierte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher "als Holding für Aktivitäten von Gazprom in Deutschland und anderen europäischen Ländern, insbesondere auch beim Betrieb von kritischer Infrastruktur". Dazu zählten demnach auch der Energiehandel sowie der Gastransport und Betrieb von Gasspeichern. Daher sei die Einsetzung eines Treuhänders erforderlich, um die Geschäfte fortzuführen und so die Versorgungssicherheit zu garantieren. Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte Habeck. (dpa/les)
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