Berlin. Die deutschen Politiker werden unterschiedlich bezahlt. Doch sind sie tatsächlich Großverdiener? Und wer zahlt überhaupt ihre Gehälter?

Als Politiker trägt man viel Verantwortung und muss tagtäglich wichtige Entscheidungen treffen. Geregelte Arbeitszeiten gibt es zudem selten, oft müssen die Abgeordneten bis tief in die Nacht arbeiten. Doch bringt all das auch ein üppiges Gehalt mit sich?

Als Kommunalpolitiker wird man jedenfalls nicht reich. Denn für ihre Arbeit bekommen die Kommunalpolitiker kein Gehalt, sondern lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung. Meistens beträgt sie nur wenige Hundert Euro im Monat (oder noch weniger), denn die Kommunalpolitiker üben ihr Amt hauptsächlich ehrenamtlich aus. Die Höhe der Aufwandsentschädigung fällt dabei von Land zu Land unterschiedlich aus.

Ganz anders sieht es dagegen bei Politikern aus, die in den Landtag oder den Bundestag gewählt wurden. Anders als ihre Kollegen aus der Kommunalpolitik bekommen sie nun richtige Gehälter, auch Diäten genannt. Damit sollen sie sich nicht nur nebenberuflich, sondern hauptberuflich ihrer Tätigkeit als Volksvertreter widmen können.

Diäten für Politiker sinken erstmals

Das monatliche Gehalt von Abgeordneten wird jährlich zum 1. Juli angepasst und ist für alle hier einsehbar. Dass Politiker in ihrer Funktion Geld verdienen, ist sogar im Grundgesetz geregelt: Artikel 48, Absatz 3. Demnach haben Politiker ein Recht „auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.

In Deutschland orientiert sich der Verdienst von Politikern am sogenannten Nominallohnindex. Er bildet die Veränderung der Bruttoverdienste in Deutschland ab. Steigen die Bruttolöhne, steigen also gleichzeitig die Diäten. Aber auch umgekehrt.

Durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch im vergangenen Jahr, der in vielen Bereichen zu sinkenden Löhnen geführt hat, werden nun auch deutsche Abgeordnete zum ersten Mal weniger Geld verdienen als im Jahr zuvor, genauer gesagt 70,58 Euro weniger.

Trotzdem bekommen die Politiker im Bundestag noch 10.012,89 Euro monatlich. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4560,59 Euro. Sonderzahlungen wie etwa Weihnachtsgeld erhalten Abgeordnete nicht.

Angela Merkel als Top-Verdienerin unter Politikern

Als Bundeskanzlerin regiert Angela Merkel (CDU) nun schon seit 16 Jahren Deutschland. Wie viel sie genau verdient, ist kein Geheimnis, denn das regelt das Bundesministergesetz.

Die Bundeskanzlerin verdient laut Paragraf 11 des Bundesministergesetzes zwei Drittel über dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe 11 B.

  • Das sind nach einer Erhöhung am 1. April diesen Jahres 24.680 Euro pro Monat.
  • Dazu kommen monatlich noch ein sogenannter Ortszuschlag von 1118 Euro und eine Dienstaufwandsentschädigung von 1022 Euro.
  • Weil Merkel aber auch noch Bundestagsabgeordnete ist, steht ihr zudem noch eine halbe Abgeordnetenentschädigung zu. Das macht zusätzlich noch einmal 8415 Euro.
  • Insgesamt kommt Bundeskanzlerin Merkel damit aktuell auf ein Monatsgehalt von 35.235 Euro.

Das klingt natürlich nach viel Geld. Man muss jedoch bedenken, dass im Vergleich ein Dax-Vorstandschef an die drei bis fünf Millionen Euro im Jahr verdient.

Gehalt von Ministerpräsidenten fällt unterschiedlich aus

16 Bundesländer werden von 16 Ministerpräsidenten regiert. Dabei verdienen die aber nicht alle das Gleiche. Denn wie viel ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin verdient, regelt das jeweilige Bundesland selbst. Das Gehalt ist dann in der jeweiligen Besoldungstabelle des Bundeslandes festgelegt.

Ihre Amtsbezüge sind ebenfalls öffentlich einsehbar und werden zusammengesetzt aus Grundgehalt, Familien- und Ortszuschlag sowie einer Dienstaufwandsentschädigung. Nach offiziellen Angaben ist Armin Laschet der bestverdienende Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen) mit einem Monatsgehalt von 17.658,94 Euro, gefolgt von Markus Söder in Bayern mit 17.046,86 Euro.

Wer zahlt die Gehälter?

Die Frage, wer das Gehalt der Politiker zahlt, lässt sich leicht beantworten: der Steuerzahler. Die Diäten der Politiker zählen nämlich als Beamtengehälter und werden somit aus der Staatskasse finanziert, die mit Steuern gefüllt wird.