Berlin. Es reicht, findet die CDU-Politikerin Karin Prien: Sie will den Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen fordern.
"Ça suffit #Maaßen": Die CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien hat auf Twitter Stellung gegen Partei-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen bezogen. Zu Deutsch: Es reicht. Sie twitterte dazu den Hashtag "Parteiausschlussjetzt" und kommentierte später auf die Nachfrage eines Lesers, ob sie den Ausschluss Maaßens aus der CDU beantragen werde, eindeutig: "Ja, ich werde das einfordern." Lesen Sie mehr: CDU-Chef im dritten Anlauf: Merz’ später Triumph
Am Silvestertag hatte Maaßen ein Video des umstrittenen Professors und Corona-Leugners Sucharit Bhakdi geteilt und es mit den Worten überschrieben: "Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots". Im Video selbst vertritt Bhakdi die These, die Corona-Impfung zerstöre das Immunsystem. Dies steht zum einen im Gegensatz zu allen Erkenntnissen von Forscherinnen und Forschern weltweit. Zum anderen gibt es nicht nur "die eine" Corona-Impfung, sondern verschiedene Impfstoffe, die auf unterschiedlichen Verfahren wie mRNA, Vektortechnik oder Proteinbasis beruhen. Mehr zum Thema: Verfassungsschutzchef befürchtet Gewalt durch Corona-Leugner
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Hans-Georg Maaßen: Krude Vorwürfe gegen ZDF-Nachrichtenmoderator Claus Kleber
Bereits am Tag zuvor hatte Maaßen dem scheidenden ZDF-Nachrichtenmoderator Claus Kleber die "Ideologisierung und Instrumentalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch linke Kaderjournalisten" vorgeworfen. Für Karin Prien ist nun offenbar eine Grenze erreicht.
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Maaßen konterte seinerseits auf dem Portal "Gettr": "Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet." Prien vertrete mit ihrer "gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls". Auch interessant: "Desaster": Horst Seehofer rechnet scharf mit CDU und CSU ab
Maaßen war im Bundestagswahlkampf 2021 im Thüringer Wahlkreis 196 (Suhl / Schmalkalden-Meiningen / Hildburghausen / Sonneberg) als CDU-Kandidat angetreten. Dort erreichte der Ex-Verfassungsschutzpräsident nur 22,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und verpasste den Einzug in den Bundestag. Auch im Wahlkampf hatte sich der Politiker immer wieder AfD-naher Parolen bedient und damit innerhalb seiner Partei für Irritation gesorgt. Auch die Nähe zu Verschwörungstheorien, vor allem im Zuge der Corona-Pandemie, ist nicht neu. Allerdings hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet es seinerzeit vermieden, eine klare Position zu Maaßen zu beziehen.
(mja)