Hartz 4

Ab 2021 steigen die Regelsätze für Hartz-4-Empfänger

Berlin.  Mehr Geld für Hartz-4-Empfänger als eigentlich geplant: Die Regelsätze steigen, doch es gibt Kritik von Sozialverbänden an den Plänen.

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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  • Hartz-4-Empfänger erhalten im nächsten Jahr mehr Geld als bislang erwartet wurd
  • Dennoch fällt die Erhöhung nicht so hoch aus, wie es unter anderem Sozialverbände gefordert hatten
  • Sie kritisieren die geplante Anpassung der Regelsätze „realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig“

Das staatliche Existenzminimum in Deutschland steigt zu Beginn des nächsten Jahres etwas stärker an. Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-Empfänger erhöht sich zum 1. Januar von derzeit 432 Euro auf 446 Euro im Monat, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das ist ein Zuwachs von 14 Euro gegenüber der aktuellen Leistungshöhe.

Hartz 4 steigt deutlicher

Die im August vom Bundeskabinett beschlossene Neuberechnung der Regelsätze sah eine Erhöhung um mindestens 7 Euro vor. Die Neufestsetzung wird alle fünf Jahre vorgenommen.

Das nun bekannt gegebene zusätzliche Plus ergibt sich hingegen aus der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Anpassung der Leistungshöhe an die durchschnittliche Lohn- und Preisentwicklung. Diese Anpassung stand noch aus, als die Regierung die Erhöhung der Hartz-4-Sätze im August auf den Weg gebracht hatte.

Hartz 4: Jugendliche erhalten die größte Erhöhung

  • Für Ehegatten und Lebenspartner im selben Haushalt steigt der Satz ab Januar um 12 Euro um 401 Euro monatlich, für weitere Erwachsene bis 24 Jahre sind es künftig 357 Euro (plus 12 Euro). Den größten Zuwachs gibt es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Ihr Regelsatz steigt um 45 Euro auf 373 Euro im Monat.
  • Für Kleinkinder bis fünf Jahre sind es in Zukunft 283 Euro, ein Plus von 33 Euro mehr. Bei den Bezügen für Sechs- bis Dreizehnjährige fällt die Erhöhung am geringsten aus. Sie beläuft sich auf einen Euro, der Regelsatz liegt damit ab kommendem Jahr bei 309 Euro.
  • Das Bundesarbeitsministerium begründete die geringe Anhebung für diese Altersgruppe damit, dass die Sechs- bis Dreizehnjährigen bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 „weit überproportional profitiert“ hätten. Damals habe der monatliche Anstieg 21 Euro betragen. Für den persönlichen Schulbedarf von Kinder und Jugendliche in Hartz 4 steigt die Leistung für ein Schuljahr von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro im Jahr 2021.

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Hartz 4: Anhebungen sind „lächerlich niedrig“

Sozialverbände, Gewerkschaften und die Opposition kritisierten die Erhöhung als unzureichend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die geplante Anpassung der Regelsätze „realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig“. Die geplante Anhebungen seine „geradezu lächerlich niedrig“ angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte: „Es ist ein Trauerspie l und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat.“

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DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte: „Der schöne Schein angehobener Regelsätze trügt.“ Das Arbeitsministerium habe in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben. „Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen“, monierte Piel.

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Hartz 4: Langt die Erhöhung nur um gestiegene Preise auszugleichen?

Piel fuhr fort, auch beim neuen Betrag von 446 Euro für alleinstehende Erwachsene gelte weiterhin: „Das Hartz-4-Leistungsniveau liegt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.“

Überdies lasse sich die Sinnhaftigkeit der extremen Unterschiede bei der Anpassung der Sätze für Kinder und Jugendliche nicht zu erklären. „Niemand, der Kinder hat, kann nachvollziehen, warum die notwendigen Ausgaben für ein Vorschulkind um 33 Euro gestiegen, die Kosten für ein Kind ab sechs Jahren aber nahezu unverändert geblieben sein sollen“, bemängelte Piel.

Hintergrund: Verband kritisiert: „Hartz 4 schützt nicht vor Armut“

Der Sozialpolitiker der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, kritisierte, die Anhebung des Regelsatzes gleiche „im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit“. An der finanziellen Notlage von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnern ändert die Regelsatzanpassung „real nichts“.

Der Grünen-Politiker warf der Regierung vor, dass sie die Regelsätze „weiterhin politisch kleinrechnet und nichts gegen die wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen von Menschen am unteren Einkommensrand unternimmt“. Mit den Leistungssätzen sei weder eine gesunde Ernährung noch soziale Teilhabe möglich.

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